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Betriebe liquidiert werden, die sich gerade noch so über den Jahresanfang hinwegretten konnten. Ein typisches Beispiel, das ich an alle Abgeordneten der CDU/CSU- und FDP-Fraktion aus den neuen Bundesländern übersandte, ist das des ehemaligen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1991 () [PBT/W12/00064]
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eine Offiziersschule ins „Aus" gegangen sind. Alternativ zur Liquidation hat die Geschäftsleitung ein Sanierungskonzept entwikkelt, das für 1992 505 Arbeitsplätze und für 1993 1 085 Arbeitsplätze schafft bzw. erhält. Zum Überleben dieses Betriebes, d.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1991 () [PBT/W12/00064]
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, daß es Beschäftigungseinbrüche nun nicht mehr geben wird? (Gerd Andres [SPD]: Nein, das glauben die nicht!) Als die SPD-Fraktion damals längere Fristen für die Gültigkeit des Gesetzes beantragte, lehnten die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1991 () [PBT/W12/00064]
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Im Oktober hat die Konferenz der Minister und Senatoren für Arbeit und Soziales die Einführung eines Strukturanpassungsgeldes gefordert, das aus Steuergeldern zu finanzieren ist und nur in Verbindung mit der Tätigkeit einer ABS gewährt wird. Sollte diese Variante
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1991 () [PBT/W12/00064]
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, daß die kurzarbeitenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer damals für Umschulungsmaßnahmen noch wenig motiviert waren. Aber ein Gesetz, das die Nichtqualifizierer bestraft, anstatt die Qualifizierer zu belohnen, wirkt vielleicht auch nicht motivierend. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1991 () [PBT/W12/00064]
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ein zentrales Thema des deutschen Einigungsprozesses: die Arbeitsmarktpolitik in den fünf neuen Ländern. Aktive Arbeitsmarktpolitik Ost, das hieß und heißt für die Regierung Kohl — sie ist die Regierung der deutschen Einheit — die erfolgreiche Bündelung von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1991 () [PBT/W12/00064]
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nur behindert. Arbeitgeber wie Arbeitnehmer würden nur zur Passivität erzogen; der erhoffte Aufbruch, die Umorientierung, das — wie Norbert Blüm es ausdrückte — VomKanapée-Aufstehen würde nicht gefördert, sondern erschwert. Das kann nicht unser Ziel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1991 () [PBT/W12/00064]
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für die baden-württembergische Wahl ganz wichtig!) Für besonders bedeutsam halte ich die Äußerung des Kollegen Hübner, das mit dem 31. Dezember 1993 könne er überhaupt nicht mitmachen, aber man könne im Rahmen der Ausschußdiskussion über die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1991 () [PBT/W12/00064]
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kommen, nicht die gleichen Lebenschancen zu haben, die andere mit Selbstverständlichkeit für sich in Anspruch nehmen, das alles fördert die Bereitschaft zum Konflikt und die durch nichts anderes als die eigene Benachteiligung begründete Überheblichkeit gegenüber anderen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1991 () [PBT/W12/00060]
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sie es vorher war. (Beifall bei der SPD) Hier liegt Ihr Problem, Herr Bundeskanzler, das Sie übrigens subjektiv mit der Bemerkung, keinem werde es nach der Einheit schlechtergehen, größer gemacht haben, als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1991 () [PBT/W12/00060]
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das immer bedenken. Geschichte wirkt weiter. Sie beeinflußt ganz konkret auch unser heutiges Denken und Handeln, das der anderen und unseres. Hier liegt daher ganz sicher eine besondere Verantwortung Deutschlands. Wir werden wenig tun können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1991 () [PBT/W12/00060]
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. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Bündnisses 90/GRÜNE) Wir setzen auf die Einheit Europas, das wie Deutschland faktisch noch immer geteilt ist und sich erst langsam auf den Weg macht, eine neue kulturelle Identität
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1991 () [PBT/W12/00060]
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problemorientierte, visionäre Rede hält, wie Herr Klose es hier getan hat. Nur, Herr Klose, das eine paßt nicht zum anderen: im Bundesrat seitens der SPD-regierten Länder für die Jahre bis 1994 Mehrforderungen in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1991 () [PBT/W12/00060]
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dazu Liegenschaften zur Verfügung stellt. — So haben wir nicht gewettet. Das ist nicht in Ordnung, das paßt so nicht zusammen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) Sie können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1991 () [PBT/W12/00060]
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gesagt — und dabei muß ich bleiben — : Wir werden bei aller Anstrengung, diese Zielvorstellungen umzusetzen, das Ziel nicht erreichen, wenn wir nicht zugleich auch durch eine Änderung unseres Grundgesetzes ermöglichen, daß wir zu einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1991 () [PBT/W12/00060]
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sondern wir wollen, daß sie in ihrer Heimat eine Zukunftsperspektive finden. Wir haben ein Aussiedleraufnahmegesetz verabschiedet, das übrigens für Aussiedler das vorsieht, was wir für Asylbewerber nicht tun können. Es schreibt nämlich vor, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1991 () [PBT/W12/00060]
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. Sie wissen: Das, was sich mit der deutschen Einheit vollzieht, das Ausmaß an Veränderungen, das für die Menschen im einzelnen schwer vorhersehbar ist — auch Oskar Lafontaine hat es nicht so ganz genau vorhergesehen;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1991 () [PBT/W12/00060]
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]: So ist es ja auch!) Meine Damen und Herren, es geht jetzt darum, das zu realisieren, was dort beschlossen worden ist, und es geht im weiteren darum, daß die Regierung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1991 () [PBT/W12/00060]
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, einfach Mitbürger werden. Was uns fehlt, sind klare Einwanderungsbestimmungen. Wir haben ein Gesetzespaket erarbeitet, das ein Einwanderungs-, ein Flüchtlings- und ein Niederlassungsgesetz enthält und für das im Grundsatz auch eine breite Mehrheit besteht —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1991 () [PBT/W12/00060]
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Ostmitteleuropas auf eine rasche Einbeziehung in die Europäische Gemeinschaft. Sie schauen dabei in besonderer Weise auf Deutschland, das für sie in mancher Hinsicht die Brücke nach Europa darstellt. Die Öffnung der EG nach Osten liegt auch im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1991 () [PBT/W12/00060]
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Hinsicht die Brücke nach Europa darstellt. Die Öffnung der EG nach Osten liegt auch im Interesse Ostdeutschlands, das von der wirtschaftlichen Umstrukturierung doppelt betroffen ist, weil damit der Wegfall der Wirtschaftsverflechtungen in den ehemaligen RGW-Raum verbunden ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1991 () [PBT/W12/00060]
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mir kam. Aber diese Art von Sachirrtümern bin ich gewöhnt, und ich bin ja auch bereit, das auf mich zu nehmen. Was die Außenpolitik der Bundesregierung betrifft, so mache ich mir sehr wohl Sorgen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1991 () [PBT/W12/00060]
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Bundesland?) — Die trafen sich dort aus allen Bundesländern zu dieser Aktion. Nein, nein, das bekommen Sie nicht hin, das ist zu billig. Ich sage Ihnen noch etwas. Das Problem besteht u.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1991 () [PBT/W12/00060]
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, die 8 000 Beschäftigte übernehmen soll, weil nur 2 000 weiterbeschäftigt werden sollen, das Gelände, das für den Industriestandort nicht benötigt wird? Hat sie eine Möglichkeit, den Bewerbern für dieses Gelände zu sagen:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1991 () [PBT/W12/00060]
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, wenn Künstlerinnen und Künstler in Armut geraten, wenn Sie den Menschen sogar das Stückchen Identität nehmen, das sie durch den neuen Deutschen Fernsehfunk, durch DT 64, für die Jugend hatten, wenn Sie die Akademie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1991 () [PBT/W12/00060]