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deswegen schweigen müßte. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Ich trage Verantwortung für das, was ich getan oder nicht getan habe. Ich lehne aber den Versuch ab, hier Kollektivschuld zu begründen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1991 () [PBT/W12/00060]
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uns bis München im nächsten Juni gelingen wird. Ich nenne bewußt das wichtige Land im Fernen Osten, das etwa beim Verbrauch von tropischen Harthölzern weit über dem liegt, was die gesamte EG nutzt, und dennoch bisher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1991 () [PBT/W12/00060]
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war manches hier im Saal zu hören — die Soziale Marktwirtschaft diffamiert wird und der Versuch unternommen wird, das verbrecherische SED-Regime von Schuld freizuwaschen und diejenigen, die jetzt den Konkurs ausbaden müssen, schuldig zu sprechen. Das
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schwierigen Branchen? Wir sind ein Land — ich spreche jetzt vor allem von der alten Bundesrepublik — , das sich durch gemeinsame Arbeit einen beachtlichen Wohlstand geschaffen hat. Da dies so ist, wollen wir ihn behalten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1991 () [PBT/W12/00060]
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Denken des Jahres 1941 — um es klar und deutlich auszusprechen — , sondern die Erfahrung unseres Volkes, das gerade auf dem Weg der Selbstbestimmung mit der Zustimmung aller Nachbarn — das war ja das Große und das Großartige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1991 () [PBT/W12/00060]
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, um die Zusammensetzung eines Parlaments zu bestimmen, das nicht die notwendigen Rechte hat. Ich glaube, das braucht man hier im Deutschen Bundestag nicht näher zu begründen. Da gibt es keine Meinungsunterschiede zwischen uns. Nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1991 () [PBT/W12/00060]
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und aus der Umgebung von Berlin. Manche der Nutzer haben ein Gesetz der ModrowRegierung vom März 1990, das vom Runden Tisch abgesegnet war, benutzt, um das Grundstück, auf dem sie leben, doch noch zu
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hat er gesagt, der Kapitalismus sei leistungsstark, aber im Sozialismus brauche man nicht viel zu arbeiten, das müsse beibehalten werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, so geht es natürlich nicht. Ich kann gut
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zu zeigen. Das Ganze geht nicht zusammen. An dieser Stelle möchte ich mit einem Märchen aufräumen, das sich hartnäckig hält und uns von Arbeitgeberseite auch immer wieder an den Kopf geworfen wird, daß nämlich der öffentliche
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mehr an monatlichem Einkommen. Ich weiß, daß Sie, meine Damen und Herren von der SPD, das nicht freut. Wenn man Ihre Pläne verfolgte, würde aus der Solidarabgabe eine Dauerabgabe für fünf Jahre. Dies
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1991 () [PBT/W12/00060]
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kündigen an, aber Sie handeln nicht. (Beifall bei der SPD) Das ist das Defizit, das wir bei Ihnen beklagen. (Zuruf des Abg. Dietrich Austermann [CDU/ CSU]) Nur ein Zyniker
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draußen müssen das tragen, und sie spüren es täglich. Sie sind auf Dauer nicht mehr bereit, das zu akzeptieren. Nehmen wir einfach so leicht zur Kenntnis, daß heute in Kroatien Tausende von Menschen sinnlos massakriert
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Wo sind eigentlich die 63 Milliarden DM deutscher Leistungen an die Sowjetunion innerhalb eines Jahres gelandet, Geld, das uns heute fehlt, um die Kräfte wirklich zu unterstützen, die die neuen Länder und die neuen Gesellschaften auf
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Minuten eine Chance. — Zum letzten Mal die Frage: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? — Dies scheint jetzt nicht mehr der Fall zu sein. Dann schließe ich
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nicht auf ihn einzugehen. Ich möchte den Schwerpunkt der Haushaltsdebatte bezüglich der Außenpolitik auf das Hauptstichwort legen, das uns als vergrößertem Deutschland gegeben ist, nämlich auf die neue Rolle Deutschlands und wie wir uns dazu stellen sollen
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zu prägen, und zwar im Sinne einer weiter vertieften Freundschaft mit unseren Nachbarn. Das große Vertrauen, das wir als kleinere Bundesrepublik mit der Hauptstadt Bonn genossen haben, darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. (Beifall
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Signale setzt die Bundesregierung bedauerlicherweise für den bevorstehenden EG-Gipfel in Maastricht. Auch wir sind für ein Europa, das eine eigenständige und dauerhafte Ordnung des Friedens und der Zusammenarbeit aufbaut und verantwortungsbewußt Fähigkeiten entwickelt, zur Neugestaltung des Nord-Süd-Verhältnisses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1991 () [PBT/W12/00060]
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Menschenrechtsverletzungen am tibetischen Volk und in China überhaupt, an den Bahais im Iran oder am kurdischen Volk, das — an dieser Stelle mehrfach vorausgesagt — sich nun wieder auf die Flucht begibt. Die Resolution 688 des UN-Sicherheitsrates
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verhindert werden können. Wenn serbische Abenteurer nicht zur Vernunft gebracht werden können, droht nach dem Leid, das über die Bevölkerung in Kroatien gebracht worden ist, mit großer Wahrscheinlichkeit Schlimmeres im Kosovo und in der Woiwodina.
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großer Wahrscheinlichkeit Schlimmeres im Kosovo und in der Woiwodina. Ich möchte die Staatengemeinschaft leidenschaftlich und eindringlich auffordern, das zu verhindern. (Reinhard Freiherr von Schorlemer [CDU/ CSU]: Sehr wahr!) Niemand,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1991 () [PBT/W12/00060]
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unserer Politik sein sollte. Es ist um so nötiger, weil es natürlich auch Geld kostet, für das ja auch immer wieder genügend anderer Bedarf in diesem Hause angemeldet wird. Ich hatte in der Vergangenheit manchmal den
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wir allen unseren Partnern im Westen deutlich machen, daß der Wegfall der Mauer von jedem Land verlangt, das eine Europa zu akzeptieren. Dem gemeinsamen Schicksal des ganzen Europa kann kein Staat entfliehen, weder im Osten noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1991 () [PBT/W12/00060]
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. Damit können wir zu neuer Verbindung beitragen, ohne daß wir einem staatlichen Modell die Unterstützung geben, das von den Völkern abgelehnt wird. Übrigens haben wir, Herr Kollege Gansel, die Forderung nach Unabhängigkeit von dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1991 () [PBT/W12/00060]
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Spitze Persönlichkeiten stehen, die nicht nur altem Denken verhaftet sind, sondern die von einem Großserbien träumen, das sie an der Schwelle der 90er Jahre mit Waffengewalt glauben herstellen zu können. Gegenüber dieser Brutalität muß es eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1991 () [PBT/W12/00060]
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Änderungen absehen lassen. Sie haben verschiedene Beschaffungsprogramme fortgesetzt. Ich nenne da z. B. das Führungssystem Eifel, das zwar in der Entwicklung mit der Firma Dornier abgebrochen wird, aber mit Siemens fortgesetzt wird. Bei dem Führungssystem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1991 () [PBT/W12/00060]