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einem Jahr gibt diese Regierung 500 Millionen DM für Propaganda und Öffentlichkeitsarbeit aus. Das ist ein Mißverhältnis, das die Menschen draußen überhaupt nicht mehr verstehen. (Beifall bei der SPD und dem Bündnis 90/ GRÜNE)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1991 () [PBT/W12/00060]
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anderen Seite gleichzeitig Rüstungsexporte nicht nur nicht einzudämmen, sondern durch die eigenen Geheimdienste sogar noch zu befördern, das nennt sich wirklich Unglaubwürdigkeit. Wir lehnen den Einzelplan 14 wie auch all die Haushaltsposten ab, die mit Militär
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1991 () [PBT/W12/00060]
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, das ist aber die Frage, über die man weiter diskutieren muß. Wir alle haben Schwierigkeiten, das zu verstehen, was dort geschieht, und es richtig zu bewerten. Wir habe auch Schwierigkeiten, wirksam zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1991 () [PBT/W12/00060]
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völlig veränderte Stationierung, eine starke Verringerung der Zahl voll präsenter Verbände und ein neues strategisches Konzept, für das Anfang dieses Monats die Staats- und Regierungschefs der NATO die wesentlichen Eckpunkte beschlossen haben. Wenn Sie, Herr Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1991 () [PBT/W12/00060]
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den Jäger 90 die Konsequenzen zu ziehen. Grundlage gerade dieses Vorhabens war ein schon früher unrealistisches Bedrohungsszenarium, das heute erst recht jeden Realitätsgehaltes entbehrt. (Beifall bei der SPD — Stefan Schwarz [CDU/ CSU]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1991 () [PBT/W12/00060]
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eines Ausstiegs immer noch billiger kommen als die einer fortgesetzten Rüstungsspirale. Meine Damen und Herren der Regierungsfraktionen, das alles wissen Sie natürlich sehr genau. Sie wissen auch, daß das Projekt Jäger 90 vom Volk, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1991 () [PBT/W12/00060]
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weil er ein internationales Sicherheitsrisiko darstellt. Welch eine Anstrengung, die wir da von einem Land verlangen, das an der Grenze zur ökonomischen Katastrophe entlangtaumelt! Und dazu sollte die Bundesrepublik Deutschland nicht gleichermaßen in der Lage sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1991 () [PBT/W12/00060]
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länger mit dem Ausstieg zu warten und statt dessen erneut 830 Millionen DM in ein Rüstungsfossil zu stecken, das sich längst überlebt hat. Zu Recht zählen uns die Bürger auf, wo dieses Geld sinnvoller zu verwenden wäre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1991 () [PBT/W12/00060]
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Punkt ist, haben wir als Instrument die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit in Eschborn, die entsprechendes Knowhow, das nicht immer im eigenen Hause vorhanden sein muß, auf dem Markt einkaufen und es bündeln kann, damit nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1991 () [PBT/W12/00060]
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Peter Struck (SPD): Herr Kollege Esters, ich darf Sie fragen, ob das Thema, das Sie eben sehr überzeugend dargestellt haben, nicht auch Gegenstand eines Gespräches mit dem damaligen Haushaltsausschußvorsitzenden Albert Leicht gewesen ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1991 () [PBT/W12/00060]
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(Beifall des Abg. Gerd Poppe [Bündnis 90/ GRÜNE]) Gerade nach dem katastrophalen Ergebnis, das die bundesdeutsche Ausstattungs- und Ausbildungshilfe für den Irak hatte — Sie werden sich erinnern, daß irakische Offiziere an Bundeswehrhochschulen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1991 () [PBT/W12/00060]
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die Abstimmung. — Meine sehr verehrten Damen und Herren, gibt es noch ein Mitglied des Hauses, das noch nicht abgestimmt hat? Kann ich davon ausgehen, daß wir die Abstimmung schließen können? — Ich höre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1991 () [PBT/W12/00060]
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Widerspruch) Meine Damen und Herren, ich frage noch einmal: Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das bisher nicht abgestimmt hat? — Kann ich davon ausgehen, daß ich die Abstimmung schließen kann? — Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1991 () [PBT/W12/00060]
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die Reden nicht zu Protokoll. Nachdem mich der Kollege Zywietz und der Kollege Austermann indirekt gebeten haben, das nicht zu tun, machen wir das auch nicht. Ich nehme an, auch der Minister hätte darum gebeten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1991 () [PBT/W12/00060]
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für ihre gute Arbeit — besonders auch Zuarbeit — recht herzlich danken. Ich bitte die politische Leitung, das im Hause zu überbringen. (Beifall bei der SPD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Bundesrat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1991 () [PBT/W12/00060]
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Forschungshaushalt 1992 den forschungspolitischen Notwendigkeiten Rechnung. Man verweist dann noch auf die Mittel im Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost, das bekanntlich 1992 ausläuft. Nebenbei bemerkt: Die bescheidenen Mittel für die Universitäten und Hochschulen führen vielleicht dazu, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1991 () [PBT/W12/00060]
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Kanten ist die Verwirklichung der deutschen Einheit noch mit Schwierigkeiten versehen. Es wäre aber kontraproduktiv und schädlich, das alles so beiseite zu wischen und hier abends zwischen 10 und 11 Uhr so ein negatives Bild zu zeichnen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1991 () [PBT/W12/00060]
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eine oder andere Nachbetrachtung oder Korrektur vonnöten sein. Es fällt doch niemandem ein Stein aus der Krone, das so zu sehen und auch so zu handhaben. Aber ich möchte noch auf einen zweiten Bereich zu sprechen kommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1991 () [PBT/W12/00060]
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Chance mehr haben, in den wissenschaftlichen Prozeß wieder einzusteigen, und damit jetzt eigentlich ein Riesenpotential verlorengeht, das man nie wieder reaktivieren kann? Werner Zywietz (FDP): Ich sehe das persönliche Problem und auch das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1991 () [PBT/W12/00060]
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diese Frage hier nur von zwei Seiten angehen: Es gibt kein anderes Land unter den großen Industrienationen, das eine so starke Grundlagenforschung hat wie die Deutschen. Die USA und Japan stecken 12 oder 13 To ihres nationalen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1991 () [PBT/W12/00060]
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Vosen [SPD]: Und die militärische Forschung?) und zwar mit einer Vielfalt des Systems, das erstens zivile Forschung sehr hochhält und zweitens die dezentrale Arbeit zwischen Bund und Ländern in einer guten Weise ermöglicht.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1991 () [PBT/W12/00060]
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Vorsorgeforschung stetig gesteigert haben. Auch in diesem Jahr steigt das Budget für die Gesundheitsforschung um 17 %, das für die Umweltforschung um 15 %. Wir gewinnen hier neues Potential dazu, mit großer Stärke auch in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1991 () [PBT/W12/00060]
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Was wird passieren, wenn es bis zum Jahresende nicht in Richtung Einstellungen vorwärtsgeht? Ich bitte Sie, das den Mitarbeitern noch vor Weihnachten, bevor es an den Festtagen zu großer Unruhe kommt, zu sagen. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1991 () [PBT/W12/00060]
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daß eine Sache auseinanderfällt, weil die ganze Geschichte administrativ nicht klappt. Lassen Sie mir die Freiheit, das anzugehen, ohne daß ich jetzt mit Ankündigungen arbeite. Denn das ist ein Stil, der mir nicht liegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1991 () [PBT/W12/00060]
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dem Wert im Zeitpunkt der Enteignung richten. Daraus ergibt sich ein gravierendes Ungleichgewicht zwischen Rückgabe und Entschädigung, das durch die vorgesehene Vermögensabgabe gemildert werden soll. Die Vermögensabgabe ist also kein fiskalischer Anschlag, sondern macht die Schere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1993 () [PBT/W12/00158]