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nun nicht durch weitere Änderungen zerstört werden soll. Das war ein Beratungshickhack, meine Damen und Herren, das nicht nur direkte Auswirkungen auf den Inhalt des Gesetzes hatte, sondern vor dem selbst die streitbarsten Sozialdemokraten vor Neid
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1993 () [PBT/W12/00158]
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1990 über die Übertragung des Eigentums und die Verpachtung volkseigener Grundstücke an Genossenschaften, Genossenschaftsmitglieder und andere Bürger, das laut Einigungsvertrag fortgeltendes DDR-Recht ist und bleibt. Sie bedeuten in ihrer praktischen Wirkung auch die Aufhebung des Grundsatzes der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1993 () [PBT/W12/00158]
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neuen Bundesländern ist, daß das entscheidende Gesetz zur Regelung der noch offenen Vermögensfragen, ein sogenanntes Sachenrechtsbereinigungsgesetz, das vor allem die elementaren Interessen einer großen Anzahl von Eigenheimbesitzern berührt, immer noch nicht vorliegt. Versandt wurde bisher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1993 () [PBT/W12/00158]
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Abgeltung aller materiellen Schäden und Verluste aus dem Zweiten Weltkrieg bleiben. Das steht in dem gleichen Gesetz, das von Millionensummen für nicht zurückgegebene Grundstücke handelt. Hier stimmt nun gar nichts mehr in den Proportionen! (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1993 () [PBT/W12/00158]
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von den Betroffenen ganz gewiß nicht hingenommen werden können. Nun muß ich auf ein spezielles Problem eingehen, das etwas ganz anderes darstellt als einen gewöhnlichen Gesetzesmangel oder eine bloße Ungereimtheit. Das ist der schwer verzeihliche Versuch,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1993 () [PBT/W12/00158]
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Art und Weise sind die Anliegen dieser Menschen bisher behandelt worden. Jetzt wird erneut ein Leistungsmodell angeboten, das von den Betroffenen als Verhöhnung empfunden wird und daher auf Ablehnung stößt. Es zeugt von völligem Unverständnis und von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1993 () [PBT/W12/00158]
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soziale Umstände und die Haushaltslage beachtet werden können. Es gibt in diesem Zusammenhang noch ein anderes Problem, das nicht angesprochen wird: Es ist nämlich die Frage, ob es nicht eine zweite Schere gibt und ob die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1993 () [PBT/W12/00158]
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man, wenn man versucht, möglichst viele Sachwerte ganz oder teilweise zurückzugeben, der Lösung dieses Problems, das dort liegt, näher kommen könnte. Meine Damen und Herren, zum Abschluß möchte ich noch eins sagen:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1993 () [PBT/W12/00158]
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, mit dem Argument eines natürlich vorhandenen Rückstaus bei der Bearbeitung von Restitutionsanträgen das Grundgesetz aushebeln zu wollen, das scheint mir juristisch höchst fragwürdig zu sein. De facto — das ist das Schlimme — verlängert dies doch nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1993 () [PBT/W12/00158]
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aufgebaut wird, und zwar zwischen dem im Gelde schwimmenden Unternehmen im Westen und dem armen im Osten, das sich natürlich mit dem westlichen nie wird messen können, auch wenn z. B. Vermögensabgaben in Form von Darlehen erfolgen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1993 () [PBT/W12/00158]
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solcher Vorgang in der deutschen Geschichte, daß ein solches Übermaß an Unrecht haushaltsneutral zu erledigen sein muß, das möchte ich als Finanzminister hier dem Hause nicht so gerne erklären. Insofern ist der Finanzminister auch nicht selbst gekommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1993 () [PBT/W12/00158]
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verfaßt ist, haben daran viele Bürger große Erwartungen in der Hinsicht geknüpft, daß nun das Unrecht, das dieser Unrechtsstaat und die SED bewirkt und hinterlassen haben, in irgendeiner Form wiedergutgemacht wird, (Beifall bei der
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bekommen hat, soll er sie behalten. Das ist die eine Seite. Aber wenn das Klavier, das meine Mutter in die Ehe gebracht hat, deswegen weggenommen worden ist und heute noch weggenommen bleibt, um diese
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Dinge kurz sagen: Erstens. Ich will meiner Freude darüber Ausdruck geben, daß bei dem Thema, das wir heute behandelt haben, im wesentlichen keine Polemik gemacht, sondern versucht wurde, mit den Schwierigkeiten fertigzuwerden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1993 () [PBT/W12/00158]
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und gut. Wir kennen ja alle die Ausbildungsinhalte und glauben, daß diese gut geeignet sind, um das zu erreichen, was wir wollen. Das neue MTA-Gesetz ist somit der beste Garant dafür, den hohen Standard
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1993 () [PBT/W12/00158]
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Genauso schließt das neue Gesetz die selbständige Berufsausübung der MTA nicht mehr aus. Das Grundrecht der Berufsfreiheit, das in anderen Fachheilberufen wie Hebamme, Krankenschwester usw. schon selbstverständlich ist, kommt nun auch den MTAs zugute. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1993 () [PBT/W12/00158]
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Gesetz ist der Auftrag des Ausschusses klar definiert. Im übrigen sind die Länder selbst in der Lage, das zu tun, was sie als notwendig erachten. Wie groß das Interesse der Länder ist, Herr Rixe,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1993 () [PBT/W12/00158]
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Das liegt nicht zuletzt daran, daß wir in einem Dickicht von festgezurrten Vereinbarungen sind, einem Dickicht, das irgendwann einmal geschaffen worden ist, als für solche Regelungen vielleicht auch eine vernünftige Begründung vorhanden war. Daß dies
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nie! — Zurufe von der SPD) — Ich möchte in meinem Text fortfahren. Ich glaube, das beantwortet zu haben: Gewinne, die gestiegen sind — auch wie hier von einer niedrigen Basis —, sind
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das die Herren bei Gesamtmetall auch für die Bundesrepublik erreichen? (Zuruf von der SPD: Ja, das wollen sie!) Ist das ein weiterer Schritt der bereits vor längerer Zeit eingeleiteten Deregulierungsoffensive auf dem Arbeitsmarkt?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1993 () [PBT/W12/00158]
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sein sollte und daß man auch ertragsabhängige Komponenten einführen sollte. Ein fixierter Standardlohn und eine ertragsabhängige Komponente, das hätte nämlich zur Folge, daß beide Seiten von der Angst befreit werden, daß die jeweils andere sie über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1993 () [PBT/W12/00158]
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recherchiert haben. Die Tatsache, daß Sie in Ihrer Frage noch von einem „Komitee" sprechen, das jetzt durch Weisung des Präsidenten Jelzin zu einem ihm unmittelbar nachgeordneten Gremium, einer Aufsichtsbehörde wurde, zeigt, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1993 () [PBT/W12/00158]
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das Urteil noch nicht vorliegt: Könnte es nicht sein, daß das Lob für die Hamburger CDU, das Sie soeben zitiert haben, auch darin begründet ist, daß der Verantwortliche für die untersuchte Periode, die durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1993 () [PBT/W12/00158]
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ist es gelungen, nahezu allen Jugendlichen in den neuen Bundesländern einen Ausbildungsplatz zu verschaffen — ein Ergebnis, das durch die gemeinsamen Anstrengungen aller Verantwortlichen in der beruflichen Bildung erreicht wurde. Wirtschaft, Treuhandanstalt, Bundesanstalt für Arbeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1993 () [PBT/W12/00158]
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Ausbildung tragen, suchen jeden Ausbildungsbetrieb erneut auf und fordern diesen auf, Ausbildungsplätze über das Maß hinaus, das sie bisher angegeben haben, zur Verfügung zu stellen. (Beifall bei der F.D.P.) Das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1993 () [PBT/W12/00158]