1,991,464 matches
-
Jahren das erste Mal dieses Wasserwerk betrat — ich gebe zu, mit Herzklopfen, mit einem Gefühl, das ich auch heute noch nur schwer beschreiben kann —, hatte ich keine Ahnung vom parlamentarischen Prozedere. Ich hatte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1993 () [PBT/W12/00158]
-
den neuen Bundesländern angeht, so ist das Jahr 1993 oder, genauer gesagt, das Berufsbildungsjahr 1993/94, das im Herbst beginnt, nicht leicht; das wissen wir alle. Das ist nicht nur durch den Berufsbildungsbericht bekanntgeworden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1993 () [PBT/W12/00158]
-
dem Berufsbildungsbericht diskutiert. Nun haben wir uns alle gefragt, was in der Zwischenzeit Dramatisches passiert ist, das die SPD veranlaßt, heute eine Aktuelle Stunde „zum drohenden Ausbildungsnotstand" zu beantragen. Sie scheinen jedes Jahr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1993 () [PBT/W12/00158]
-
Herren, wir können uns nicht mit kindlichen Sandburgen gegen eine Sturmflut schützen. Wir können menschliches Elend, das im Drogengebrauch entsteht, nicht mit Gesetzestricks wie Entkrirninalisierung oder straffreie Mindestmengen ungeschehen machen. An der Frage, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1993 () [PBT/W12/00158]
-
Politiker mit dem Problem der Drogen und des Drogenhandels auseinandersetzen, wird sehr viel von dem Menschenbild deutlich, das unser Tun bestimmt. Niemand wird ernsthaft behaupten wollen, daß ein Mensch unter Drogeneinfluß Herr seiner Sinne oder seines
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1993 () [PBT/W12/00158]
-
Angriff auf die Selbstbestimmung, den freien Willen und die geistige Gesundheit unseres Volkes gleich. Das Suchtstoffübereinkommen, das wir heute ratifizieren, soll den Kampf aller Staaten gegen das illegale Drogenangebot und die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet verstärken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1993 () [PBT/W12/00158]
-
Artikelgesetz sind zwar noch nicht die endgültige Lösung; aber sie sind ein wichtiger Knoten in dem Netz, das es zu knüpfen gilt, damit wir und unsere Kindeskinder in einer gesunden, drogenfreien und damit selbstbestimmten Umwelt leben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1993 () [PBT/W12/00158]
-
internationalen Händlerringe und der Drogenkartelle. Hier versagt die Koalition total. Seit Monaten schieben Sie das Gewinnaufspürungsgesetz, das von Ihnen selbst für unabdingbar erklärt worden ist, um die Geldwäsche tatsächlich zu unterbinden, vor sich her.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1993 () [PBT/W12/00158]
-
und Forsten (Unruhe) Dürfte ich darum bitten, daß diejenigen, die den Raum verlassen wollen, das mit der gebotenen Eile und vielleicht auch ruhig tun. — Ich bedanke mich für das Verständnis und bitte diejenigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1993 () [PBT/W12/00158]
-
, wird doch ihre Zusammensetzung durch den Chef des Europäischen Patentamtes wesentlich beeinflußt. Meine Damen und Herren, das darf so nicht bleiben. Möglicherweise muß sogar das Europäische Patentübereinkommen verändert werden. Als wir vor einigen Wochen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1993 () [PBT/W12/00158]
-
Zeit lacht sich die Welt kaputt über die dummen Deutschen, die noch immer dieser Technologie jedes Hemmnis, das nur denkbar ist, in den Weg legen. (Beifall bei der CDU/CSU) Viele von uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1993 () [PBT/W12/00158]
-
Licht in die Frage hineinzubringen, nach welchen Grundsätzen hier verfahren wird. Das ist schon ein Beispiel, das es rechtfertigt, zu sagen, das Parlament sollte eine größere Verantwortung hinsichtlich der Schwerpunkte, der Länder, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1993 () [PBT/W12/00186]
-
. Es hat keinen Sinn, in einem Land Projekte durchzuführen, das selbst keine entwicklungsorientierte Politik verfolgt, das das Geld verwirtschaftet, das aufrüstet und selber die Umwelt kaputtmacht. Es hat keinen Sinn, außer wenn —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1993 () [PBT/W12/00186]
-
es nochmal —, dann weiß ich doch aber gleichzeitig, daß der Kumpel, der davon profitiert, das nicht auf Kosten der Ärmsten der Welt haben will. Wir Politiker müssen doch dafür sorgen, daß die Dimensionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1993 () [PBT/W12/00186]
-
denen wir vor 30 Jahren eigentlich nur geträumt haben. Heute hat die asiatisch-pazifische Wachstumsregion ein Bruttosozialprodukt aufzuweisen, das bereits in die Nähe von 15 % gerückt ist. China und die ASEAN-Staaten haben Wachstumsraten, die man sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1993 () [PBT/W12/00186]
-
Ländern der ehemaligen UdSSR. Betriebe dort können nicht privatisiert werden, wenn nicht ein Sozialversicherungssystem aufgebaut wird, das die Betriebe von den Soziallasten befreit. Meine Damen und Herren, die negativen Erfahrungen der Vergangenheit haben allerdings auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1993 () [PBT/W12/00186]
-
, an denen solche radikalen Veränderungen scheitern müssen. Es ist das egoistische, ungerechte System der Weltwirtschaft, das die reichen Länder immer reicher und die armen immer ärmer macht. Im SPD-Antrag „Dauerhafte Wirtschaftsentwicklung in den Entwicklungsländern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1993 () [PBT/W12/00186]
-
kulturelle Autonomie der Empfängerländer und ihren Anspruch auf eine eigenständige Entwicklung. Völlig zu Recht warnt er davor, das ausschließlich auf Wachstum orientierte Wirtschaftsmodell der Industrieländer zu übertragen. Doch die sich anschließenden Feststellungen und Forderungen bieten keinen Freiraum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1993 () [PBT/W12/00186]
-
sieht das ganz und gar anders. Gerade weil wir in den Hermes-Bürgschaften ein brauchbares Instrument sehen, durch das der Handel mit den Entwicklungsländern erleichtert und gefördert werden könnte, halten wir eine Konditionierung für erforderlich. Dazu gehört
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1993 () [PBT/W12/00186]
-
durch das Haushaltsgesetz und durch zahlreiche völkerrechtliche Vereinbarungen sehr wohl eine rechtliche Grundlage. Es macht keinen Sinn, das noch enger zu fassen. Die Flexibilität des Regierungshandelns ist ganz entscheidend; ich stimme Frau Walz ganz ausdrücklich zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1993 () [PBT/W12/00186]
-
Partnerländer noch längst nicht ausgeschöpft. Bei Verbänden, Wirtschaftskammern sowie gesellschaftlichen Vereinigungen schlummert heute noch ein Potential, das es zu entdecken, zu wecken und zu mobilisieren gilt. Zu diesem fröhlichen Tun möchte ich Sie, meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1993 () [PBT/W12/00186]
-
Ingomar Hauchler [SPD]: Alles für den Papierkorb!) — Es macht ein bißchen Mühe, das zu hören; aber es ist so. (Dr. Uwe Holtz [SPD]: Stimmt dem die F.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1993 () [PBT/W12/00186]
-
sehr darum, daß wir im Sinne dieses gemeinsamen Antrags auch am Ende zu einem gemeinsamen Gesetz kommen, das die Macht ins Parlament verlegt. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1993 () [PBT/W12/00186]
-
welchen Zeiträumen kann man Kernenergie überwinden, und was muß an deren Stelle treten? Wir haben versucht, das zu klären, also festzulegen, auf welcher Basis Energieversorgung künftig gemacht werden soll. Wir haben z. B. zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1993 () [PBT/W12/00186]
-
geschehen ist, solange Ihre Regierung existiert. Das ist doch Ihr Versäumnis, meine Damen und Herren, das hier zu beklagen ist. (Beifall bei der SPD) Außer einer blumigen Ankündigung, daß man auch für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1993 () [PBT/W12/00186]