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geht, es also zu einem kommerziellen Wiedereinstieg in eine neue Generation kommt, ein politisches Quorum vereinbaren, das erfüllt sein muß, wenn es einen Wiedereinstieg geben soll. (Dietrich Austermann [CDU/CSU]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1993 () [PBT/W12/00186]
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CDU/CSU]: So ist das!) Dies, meine ich, ist etwas, über das man hinweggehen könnte, wenn es nicht für den Standort Deutschland unglaubliche Konsequenzen hätte. Deswegen muß dies hier in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1993 () [PBT/W12/00186]
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noch einmal: Das sage ich doch nicht mit Freude in der Stimme. Denn in dem Papier, das Sie beschlossen haben, gibt es sogar den Hinweis, unsere Industrie habe die Zusammenarbeit bei der Erhöhung der Reaktorsicherheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1993 () [PBT/W12/00186]
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warum Sie das angeführt haben. Mir wäre es doch lieber, wir hätten in BadenWürttemberg ein Kernkraftwerk, das diese 900 Megawatt erzeugt, als wenn wir sie bei unseren Nachbarn kaufen, ohne daß ich damit eine Kritik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1993 () [PBT/W12/00186]
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deutsche Braunkohle, besonders für die Braunkohle in Ostdeutschland. Ich möchte darauf hinweisen, daß das EVU, das sich in besonderer Weise mit der Kernenergie beschäftigt, nämlich das Bayernwerk, das Unternehmen ist, das ein Braunkohlekraftwerk
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1993 () [PBT/W12/00186]
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, das sich in besonderer Weise mit der Kernenergie beschäftigt, nämlich das Bayernwerk, das Unternehmen ist, das ein Braunkohlekraftwerk in Lippendorf baut und damit auch Braunkohle in Ostdeutschland sichert. Wir brauchen die Braunkohlekraftwerke. Wir haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1993 () [PBT/W12/00186]
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wie ich: Selbst wenn Sie eine technisch gute oder vertretbare Lösung finden, ist das administrative Problem, das mit der Endlagerung und der Entsorgung verbunden ist, in Wahrheit nicht lösbar. Sie wissen so gut wie ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1993 () [PBT/W12/00186]
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auch Richtiges gesagt. Aber deswegen kann man doch nicht erklären: Das alles machen wir nicht jetzt, das schieben wir um zehn Jahre auf und entscheiden später. Bei der Art von Beschlußlagen Ihrer Partei und bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1993 () [PBT/W12/00186]
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Ich versuche, ein Argument von Ihnen nach dem anderen zu behandeln. Ich versuche jetzt auch, auf das einzugehen, was Herr Klose gesagt hat: Türen weder laut noch leise zuzuschlagen, sondern offenzuhalten. Aber dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1993 () [PBT/W12/00186]
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sind — was ich gerne zur Kenntnis nehme --, dann wäre es einfacher, Sie würden erklären, das eine solche Position nicht die Position der SPD-Bundestagsfraktion ist. Dann wären wir schon einen Schritt weiter. Volker Jung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1993 () [PBT/W12/00186]
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die andere Seite sie weiter nutzen bzw. ausbauen will. Daß dieser Konflikt nicht einfach zu lösen ist, das lag auf der Hand. Daß dieser Konflikt auch nicht dadurch gelöst werden kann, daß die eine Seite die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1993 () [PBT/W12/00186]
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Konflikt auch nicht dadurch gelöst werden kann, daß die eine Seite die andere über den Tisch zieht, das dürfte eigentlich auch einleuchten. (Zuruf der Abg. Anke Fuchs [Köln] [SPD]) Meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1993 () [PBT/W12/00186]
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Damen und Herren, ich meine, wir sollten versuchen, hier im Parlament das Ziel zu erreichen, das die Konsensgespräche anstrebten: eine langfristig gesicherte Energieversorgung auf dem Strom- und Wärmemarkt unter Nutzung aller zur Verfügung stehenden Energieträger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1993 () [PBT/W12/00186]
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, den fatalen Eindruck revidieren, daß sie sich in einer obskuren Winkeldiplomatie gegenüber einem Regime verirrt hat, das sich in seinem blinden Verfolgungswahn gegenüber Oppositionellen überhaupt nicht um die Weltmeinung schert, das stur am Mordaufruf gegen Salman
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1993 () [PBT/W12/00186]
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sein, daß wir ihr mit dieser Aktuellen Stunde die Gelegenheit verschaffen, das verheerende Erscheinungsbild zu korrigieren, das sie in den letzten Wochen in dieser Angelegenheit geboten hat. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1993 () [PBT/W12/00186]
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ist gut so; ich selber bin ja derjenige, der informiert; ich könnte auch sagen, über das eine oder andere gibt es nicht diese Detailinformation —, der weiß auch, was diese Erklärung bedeutet. Dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1993 () [PBT/W12/00186]
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Gebieten gefordert werden, insbesondere in bezug auf die Menschenrechte, das Todesurteil gegen den Schriftsteller Salman Rushdie, das in Verletzung des Völkerrechts durch eine Fetwa des Ayatollah Khomeini verhängt wurde, und in bezug auf den Terrorismus.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1993 () [PBT/W12/00186]
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Beziehungen herzustellen und ein Vertrauensverhältnis zu schaffen. Ich frage mich eigentlich, was den Inhalt des Protokolls, das ich gestern der PKK mitgeteilt habe, besser dokumentiert als diese Feststellung des Europäischen Rates. Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1993 () [PBT/W12/00186]
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geben. Mir ist immer noch nicht ganz klar, Herr Kollege Duve, wie Sie versuchen können, das eindeutige Zitat von Herrn Penner in ein anderes Licht zu rücken. Der Ausbruch auf die Nebenaußenpolitik wird Ihnen dabei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1993 () [PBT/W12/00186]
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SPD]: Einverstanden, aber nicht gleich mit dem Beelzebub!) Das ist ein lobenswertes Unterfangen, das eigentlich das Licht der Öffentlichkeit nicht zu scheuen braucht, aber das außerhalb des Lichtes der Öffentlichkeit, in vertraulichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1993 () [PBT/W12/00186]
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Verfahren „Mykonos" sei kein Gegenstand gewesen. Was heißt das? Haben Sie kein Paket geschnürt, das so aussieht, daß Sie gewisse Zugeständnisse in diesem Prozeß gemacht haben? Oder ist dieses Ansinnen überhaupt nicht an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1993 () [PBT/W12/00186]
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und man muß es mit einer gewissen Gelassenheit sehen. Aber Sie haben es in einem Maße überzogen, das für mich wirklich ein bißchen erschreckend ist. Ich habe bei Ihnen den Eindruck, daß die eine Hand überhaupt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1993 () [PBT/W12/00186]
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Über die Qualität des Regimes in Teheran sollte es keinerlei Zweifel geben. Ich kenne kaum ein Regime, das ein negativeres Urteil verdient als eben dieses. Die Stichworte sind alle genannt worden. Das fängt an mit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1993 () [PBT/W12/00186]
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wird auch nicht mehr bestritten, daß man sich mit dem unterhalten muß, der die Möglichkeit hat, das zu erzielen, was man erzielen will: den humanitären Zweck. (Uta Zapf [SPD]: Und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1993 () [PBT/W12/00186]
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Aber wenn man das Ziel anders nicht erreichen kann, dann muß man es nach dem Motto tun, das der Kollege Irmer hier drastisch anschaulich, aber richtig wiedergegeben hat. (Markus Meckel [SPD]: Sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1993 () [PBT/W12/00186]