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PBT/W12/00186

, sondern offensichtlich für auch andere. Das Lob aus Jerusalem ist wohl nicht zufällig. Ich finde, das sollte bei unseren Überlegungen auch eine gewisse Rolle spielen, sogar eine bedeutende. Wenn das so ist, gehe

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1993 (1993-10-29) [PBT/W12/00186]
PBT/W12/00231

, werden die Wählerinnen und Wähler in den zwölf Mitgliedstaaten der Europäischen Union das neue Europäische Parlament wählen, das dann in den Jahren von 1994 bis 1999 amtieren wird. Es sind Jahre, die voller Dramatik sein werden

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1994 (1994-05-27) [PBT/W12/00231]
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Frieden und Freiheit sind nichts Selbstverständliches. Wir haben erlebt, das beides täglich neu gesichert werden muß. Die europäische Einigung ist die wirksamste Versicherung gegen das Wiederaufflammen von Nationalismus,

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1994 (1994-05-27) [PBT/W12/00231]
. Sie steht jetzt vor der viel interessanteren Aufgabe, präzis zu sagen, wofür sie steht, und das auch im einzelnen einzulösen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Europa,

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1994 (1994-05-27) [PBT/W12/00231]
Beim Kanzler reicht es nicht aus!) Ich habe mich bei Ihrer Rede an ein Gespräch erinnert, das der Frankfurter Kämmerer — er muß Sie kennen, denn er ist in einer rot-grünen Koalition; das ist ja

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1994 (1994-05-27) [PBT/W12/00231]
beleben sollten, daß wir mehr für den Aufbau tun sollten. Sie haben übrigens bei Ihrem Elendsbild, das Sie von den neuen Ländern gezeichnet haben, zwei Dinge unterlassen zu sagen: Zunächst einmal ist es eine ziemlich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1994 (1994-05-27) [PBT/W12/00231]
haben sie für ihre Position keine Verbündeten. (Dr. Peter Struck [SPD]: Herr Schäuble, das glauben Sie doch selbst nicht, was Sie da erzählen! Ein Quatsch ist das!) Wenn die Führer

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1994 (1994-05-27) [PBT/W12/00231]
Deutschland ist, das entschieden und in jedem Zeitpunkt konsequent auf dem Weg zur europäischen Einigung vorangegangen ist, das auch in den nächsten Jahren ein verläßlicher Partner bleiben wird und das auch in der europäischen Politik kompromißbereit bleibt.

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1994 (1994-05-27) [PBT/W12/00231]
ich Ihnen als Ihr Außenminister, weil ich mich in allererster Linie mit dem miesen Bild auseinanderzusetzen habe, das diese unseligen Ereignisse im rechtsradikalen Bereich hier in der Bundesrepublik nach draußen vermitteln. Ich weiß auch, wovon ich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1994 (1994-05-27) [PBT/W12/00231]
Länder nichts zurückfließt, im Gegenteil. Ich möchte auch noch daran erinnern, daß aus dem PHARE-Programm, das für die MOE-Länder ausgegeben wird, natürlich durch die grenzüberschreitenden Verbindungen mächtig viel Geld in die neuen Länder fließt.

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1994 (1994-05-27) [PBT/W12/00231]
in meiner Eigenschaft als Außenminister: Es steht uns Deutschen gut an, wenn wir an dieses Europa, das uns viel Solidarität gezeigt hat, auch einiges zurückgeben, was wir seit Kriegsende von der Europäischen Union und unseren

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1994 (1994-05-27) [PBT/W12/00231]
CDU/CSU) Was sind die Schwerpunkte unserer Präsidentschaft? Erstens. 17 Millionen Arbeitslose in Europa, das überschattet alles. Es geht also um Wirtschaftswachstum und neue wettbewerbsfähige Arbeitsplätze. Wir werden alles dafür tun, daß

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1994 (1994-05-27) [PBT/W12/00231]
für den Beitritt Österreichs, Schwedens, Finnlands und Norwegens wurde der Weg für ein vergrößertes Kerneuropa geebnet, das die Vollendung der europäischen Einigung entschlossen in die Hand nehmen kann. Deutsches und europäisches Interesse sind dabei nicht zu

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1994 (1994-05-27) [PBT/W12/00231]
Maastricht im bayerischen Kabinett und im Bundesrat. Wenn jemand, wie übrigens auch Herr Ministerpräsident Scharping, auf das eine oder andere hinweist, was in Europa nicht richtig läuft oder gelaufen ist, ist er noch längst kein

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1994 (1994-05-27) [PBT/W12/00231]
gegenüber anderen, die bei uns leben oder in Europa mit uns leben. Das liberale Europa, für das wir uns einsetzen, muß eine neue Kultur des Zusammenlebens der Menschen, aber auch der Völker zeigen. Dieses

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1994 (1994-05-27) [PBT/W12/00231]
muß eine neue Kultur des Zusammenlebens der Menschen, aber auch der Völker zeigen. Dieses liberale Europa, das ich mir vorstelle, verlangt Toleranz, und zwar eine aktive Toleranz, die den anderen Menschen in seinem Anderssein

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1994 (1994-05-27) [PBT/W12/00231]
aufzunehmen, wenn er als „schlichtes Erfolgsrezept" verkündet, jeder solle sich auf das Gebiet konzentrieren, das er am besten beherrscht. Das bedeutet: Auch der Kreditwirtschaft wäre letztlich mit einer klareren Aufgabentrennung gedient. Wir

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1994 (1994-05-27) [PBT/W12/00231]
, das Kapital regiert über ein eigenes Netz neben den politischen Strukturen. — Das ist das Bild, das die SPD über den Finanzplatz Deutschland zeichnet. Diese Vorstellungen sind so alt wie der Sozialismus und genausowenig richtig wie

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1994 (1994-05-27) [PBT/W12/00231]
oder fünften Male im Bundestag einbringen. Das nächste Thema ist das sogenannte Depot, Stimmrecht der Banken, das in Wahrheit ein Vollmachtstimmrecht ist, wobei die Vollmacht eben für 15 Monate durch den Aktionär erteilt wird. Künftig

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1994 (1994-05-27) [PBT/W12/00231]
ich in Ihrem Antrag viel Ideologie und nur wenig Sachdienliches. Wir haben ein leistungsfähiges System von Kreditinstituten, das wir in seiner Funktionsfähigkeit nicht benachteiligen dürfen. Ohne leistungsfähige Banken können wir den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht ausbauen. Wir

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1994 (1994-05-27) [PBT/W12/00231]
Uwe Jens (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will mich bemühen, das nicht noch zu verlängern. Ich stelle jedoch fest, Graf Lambsdorff: In der einen oder anderen Sache sind

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1994 (1994-05-27) [PBT/W12/00231]
, daß das Notwendige geschieht. Darin liegt das Versagen der Regierung; denn das Gespräch des Ministers, das mit den Länderchefs zu führen war, hat nicht zu dem gewünschten Ergebnis geführt, hat dort keine Bewegung hineingebracht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1994 (1994-05-27) [PBT/W12/00231]
erleben, wie die Praxis ist. In der Zwischenzeit erkennen wir, daß nur noch ein Register, das im Bundesgebiet vorhanden ist, die Anerkennung nach WHO-Maßstäben bekommt. Das ist das Krebsregister des Saarlandes, das einen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1994 (1994-05-27) [PBT/W12/00231]
das im Bundesgebiet vorhanden ist, die Anerkennung nach WHO-Maßstäben bekommt. Das ist das Krebsregister des Saarlandes, das einen Erfassungsgrad von 96 % hat. Wir haben die bedauerliche Situation, daß das Krebsregister in Hamburg unter den

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1994 (1994-05-27) [PBT/W12/00231]
den klassischen, traditionellen WHO-Strukturen. Das, was er der Bundesregierung vorgeschlagen hat, ist ein Experiment, das weltweit bisher keinerlei Vorbilder hat. Das, was die Bundesregierung vorschlägt, verursacht dagegen nur Kosten und bringt uns

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1994 (1994-05-27) [PBT/W12/00231]