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PBT/W12/00231

Seite her aufwendet. So kann man Gemeinschaftsaufgaben nicht lösen. Es ist schade, daß das Ziel, das wir gemeinsam wollen, nämlich endlich eine aktive Grundlage für die Krebsbekämpfung voranzubringen, durch das Verhalten der Koalition zum

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1994 (1994-05-27) [PBT/W12/00231]
PBT/W12/00207

BAföG-Novelle mit den beschlossenen Maßnahmen einseitig die Einkommensschwächeren erfaßt werden und daß damit auch das Prinzip der Chancengleichheit, das ja mit BAföG hergestellt werden sollte bzw. dem man sich damit annähern wollte, aufgelöst wird? Dr. Rainer Ortleb

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1994 (1994-02-02) [PBT/W12/00207]
Paul Laufs, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Schöler, im Rahmen von Kaufverhandlungen über ein Nachbargrundstück, das für die Errichtung eines geplanten Frachtzentrums in Krefeld-Hückelsmay erforderlich ist, haben sich Verzögerungen ergeben. In diesem Zusammenhang hat

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1994 (1994-02-02) [PBT/W12/00207]
der Gesetzgeber herbeiführen, nicht die Bundesregierung. Ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz liegt nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes, das sich vor kurzem in einer Entscheidung damit zu befassen hatte, nicht vor. Es sind allerdings Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1994 (1994-02-02) [PBT/W12/00207]
ging. Von daher ist es nur folgerichtig, wenn wir nunmehr ein Konzept mittragen und mitgestalten, für das der verfassungsrechtlich notwendige Rahmen gesteckt ist und welches den damaligen gesetzgeberischen Vorstellungen am nächsten kommt. Dies entspricht unserem Verständnis

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1994 (1994-02-02) [PBT/W12/00207]
Diese Vokabel, Frau Dr. Otto, habe ich so natürlich ganz bewußt nicht gebraucht. Das Schutzkonzept, das die Richter nachvollzogen haben und das bereits Grundlage des Gruppengesetzes war, sieht vor, daß allen Frauen die Gelegenheit

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1994 (1994-02-02) [PBT/W12/00207]
ist dem Gesetzgeber verfassungsrechtlich grundsätzlich nicht verwehrt, für den Schutz des ungeborenen Lebens zu einem Schutzkonzept überzugehen, das in der Frühphase der Schwangerschaft in Schwangerschaftskonflikten den Schwerpunkt auf die Beratung der schwangeren Frau legt, um sie für

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1994 (1994-02-02) [PBT/W12/00207]
. Deshalb fasse ich jetzt noch einmal für alle, die guten Willens sind, das Urteil umzusetzen, das zu tun, was die Richter vom Gesetzgeber verlangt haben, zusammen. Das Gericht hat anerkannt — und das

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1994 (1994-02-02) [PBT/W12/00207]
. Das Bundesverfassungsgericht hat uns als Gesetzgeber vor die schwierige Aufgabe gestellt, ein Urteil in Rechtsnormen umzusetzen, das an Widersprüchen und Paradoxien kaum zu überbieten ist und bis heute von den meisten Menschen in diesem Lande nicht ohne

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1994 (1994-02-02) [PBT/W12/00207]
an Wortlaut und Intentionen des Karlsruher Urteils zu halten, und auch angesichts der Entscheidung des Verfassungsgerichts selbst, das auf der Skala zwischen absolutem Primat des Lebensschutzes und dem Persönlichkeitsrecht der Schwangeren hin- und herschwankt und in großen Passagen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1994 (1994-02-02) [PBT/W12/00207]
das Gesetz!) — Frau Würfel, im Rahmen dieser Debatte jetzt ist es leider nicht möglich, das im Detail zu diskutieren. Deswegen finde ich das also nicht so ganz fair. Ich komme zum Schluß.

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1994 (1994-02-02) [PBT/W12/00207]
der Beratung ist deshalb nicht nur die Frau, sondern auch der Vater des Kindes, die Eltern, das gesamte familiäre und soziale Umfeld, die Gesellschaft. Die Beratung verpflichtet zur Mithilfe und zur Unterstützung. Staatliche Beratung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1994 (1994-02-02) [PBT/W12/00207]
, die in Karlsruhe zur Prüfung anstand. Und: Das Bundesverfassungsgericht — wenn Sie, Frau Männle, das auch nicht gern hören — hat nun einmal den Kern des Gesetzes, nämlich die Fristenregelung mit Beratungspflicht und sozialer

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1994 (1994-02-02) [PBT/W12/00207]
d'accord. Der einzige Streit herrscht darüber, wie die Gründe, auf die auch das Verfassungsgericht, das uns auffordert, zu einer Strafvorschrift zu finden, eingegangen ist, im einzelnen auszuführen sind. Wir meinen,

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1994 (1994-02-02) [PBT/W12/00207]
das Verfassungsgericht sagt, daß diese beiden neuen Strafnormen geschaffen werden müssen, Sie sich aber einfach weigern, das zu tun, und statt dessen, ohne das wirklich auszudrücken, eine weitere Klage vor dem Verfassungsgericht in Kauf

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1994 (1994-02-02) [PBT/W12/00207]
liegende Konzeption „Hilfe statt Strafe" ist auch vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 28. Mai 1993, das uns im übrigen zu einigen Korrekturen zwingt, nicht in Frage gestellt, sondern bestätigt worden. Daran müssen sich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1994 (1994-02-02) [PBT/W12/00207]
das sein mag. Es handelt sich nämlich um ein dem StGB bisher in dieser Addition fremdes Begriffspaar, das in hohem Maße unbestimmt ist und deshalb Spekulationen und Ängste auslösen muß. Die Entwurfsverfasser haben das auch erkannt;

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1994 (1994-02-02) [PBT/W12/00207]
Meine Damen und Herren! Bei der Neuregelung des § 218 geht es für mich um ein Gesetz, das dem Schutz des ungeborenen Lebens gerecht werden und dabei doch die vielfach vorhandenen und sehr unterschiedlichen Konfliktlagen von Frauen berücksichtigen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1994 (1994-02-02) [PBT/W12/00207]
wie vor für die Einhaltung der Fristen zur Umsetzung des Rechts auf Kindergartenplatz aus und werden alles tun, das auch zu verwirklichen. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Hans Klein: Frau Ministerin zur Antwort. Dr.

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1994 (1994-02-02) [PBT/W12/00207]
daß in beiden Entwürfen — das wurde von den Rednern nicht hervorgehoben — jenes Paket an Hilfen fehlt, das das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil ausdrücklich anmahnt, und daß auch insofern ein Abweichen von diesem Urteil gegeben ist.

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1994 (1994-02-02) [PBT/W12/00207]
, Herr Hüppe, wenn ich Ihnen sage, daß wir uns einfach über ein Urteil unterhalten müssen, das über 200 Seiten lang ist und in sich Widersprüche hat. Aber wenn dies so ist, dann sind wir

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1994 (1994-02-02) [PBT/W12/00207]
hier hinstellt und das Bundesverfassungsgerichtsurteil lobt, aber ganz vergißt, die wesentlichen Stellen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zu zitieren, das sich seitenlang darüber ausläßt, daß das wichtigste Schutzkonzept zum einen ist, daß eine Gesellschaft die Gleichstellung von Frau

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1994 (1994-02-02) [PBT/W12/00207]
da ein Bischof eine Erklärung abgibt, entbindet dies mich persönlich nicht von einem individuellen Entscheid meines Gewissens, das zunächst einmal prinzipiell auf Wahrung und Rettung menschlichen Lebens angelegt sein muß. (Zustimmung bei Abgeordneten der CDU/

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1994 (1994-02-02) [PBT/W12/00207]
, daß sie den uns bekannten Zumutbarkeitsindikationstatbeständen gleichwertig ist. Insofern habe ich persönlich überhaupt nichts dabei gefunden, das hier so zu bestätigen, wie es die Richter gesehen haben. Wenn wir — hier müssen wir ganz glaubwürdig

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1994 (1994-02-02) [PBT/W12/00207]
bis zum Spender garantiert; eine Meldepflicht, deren Unterlassung kein Kavaliersdelikt mehr sein wird; ein Risikomanagement, das bei dem kleinsten Alarm anspringt und postwendend handelnd zum Schutz des Verbrauchers reagiert; ein Risikomanagement, das sich nicht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1994 (1994-02-02) [PBT/W12/00207]