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wirklich sagen, daß sich das Justizministerium keinen guten Dienst erweist, wenn es ein derartiges Verfahren vorschlägt, das einfach, zu einfach und zu „globkal" ist. Der Rechtsausschuß hat sich wirklich bemüht, hier andere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1956 () [PBT/W02/00150]
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hat sich wirklich bemüht, hier andere Vorschläge zu finden. Es wurde zunächst ein anderes Gremium vorgesehen, das im zweiten Wahlgang wählen sollte. Schließlich kam der jetzige, ich möchte sagen, „Wahl"-Wahl-Modus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1956 () [PBT/W02/00150]
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Gerichts erforderlich ist, seine personelle Struktur auf eine breite, Regierung und Opposition umfassende Basis zu stellen, das Gericht also nicht dem peinlichen Verdacht einer einseitigen Besetzung nach den Wünschen einer Regierungsmehrheit auszusetzen. Dem Gesetzgeber ist aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1956 () [PBT/W02/00150]
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wurde. (Abg. Dr. Weber [Koblenz] : Siehe Hoepker-Aschoff!) — Ja, bitte, das Beispiel Hoepker-Aschoff wurde ja heute hier gebracht. Aber nun, meine Damen und Herren, sind merkwürdige Wertungen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1956 () [PBT/W02/00150]
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; dann müßten Sie etwa den Vorschlag machen, daß das, was Sie heute als Beirat vorschlagen, das entscheidende Wahlgremium sein soll. Aber, wie gesagt, das ist jetzt theoretisch; das ist nur mittels einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1956 () [PBT/W02/00150]
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und war verstimmt!) Nun ging es um die Frage, ob man nicht ein Mittel findet, das eine längere Vakanz bei einer Richterwahl unmöglich macht. Ich gehöre auch zu denen — das habe ich schon im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1956 () [PBT/W02/00150]
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die Sie auf dem Juristentag des Jahres 1953 in Hamburg machten. Da stand ein Thema zur Erörterung, das ja fast eine wissenschaftliche Vorerörterung der Probleme ist, um die es jetzt geht. Damals stand der Vorschlag zur
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über Personaldinge zu entscheiden, eine echte politische Macht und Verantwortung in die Hand drücke. Ich glaube, das sollte in dieser Ausschließlichkeit doch wohl nicht richtig sein. Herr Kollege Arndt, ich kann heute auf Ihre sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1956 () [PBT/W02/00150]
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diesem Staat einmal so etwas wie den archimedischen Punkt zu schaffen, nämlich eine Stelle oder ein Gremium, das aus seiner institutionellen Zusammensetzung heraus die Möglichkeit hat, in besonders gelagerten, meinetwegen auch Gefahrensituationen sich über die Auseinandersetzungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1956 () [PBT/W02/00150]
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meinen Ausführungen ziemlich deutlich gemacht zu haben —, daß der Ausschuß, soweit die Mehrheit betroffen ist, das Opfer dieses Giftes geworden ist. Sie haben geglaubt, sie bekämen Honig, aber das war kein Honig,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1956 () [PBT/W02/00150]
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Aber die Vorlage der Bundesregierung hat jedenfalls den Vorteil, daß sie verfassungs rechtlich unangreifbar ist. Nun, das Hohe Haus hat darüber zu entscheiden, was es tun will, ob es etwas annehmen will, was verfassungspolitisch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1956 () [PBT/W02/00150]
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daß jede qualifizierte Wahl die prinzipielle Gefahr der Nichtwahl in sich berge. Ja, Herr Kollege Platner, das mag richtig sein. Aber welche Veranlassung haben wir denn, von einer prinzipiell getroffenen Entscheidung abzugehen, wenn die
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Entscheidung abzugehen, wenn die Praxis uns keinen Anlaß dazu gibt? Und das ist doch allgemeine Meinung, das die Praxis des Wahlmännergremiums uns keine Veranlassung gibt, das einmal festgelegte Prinzip schon nach so kurzer Zeit wieder zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1956 () [PBT/W02/00150]
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gibt? Und das ist doch allgemeine Meinung, das die Praxis des Wahlmännergremiums uns keine Veranlassung gibt, das einmal festgelegte Prinzip schon nach so kurzer Zeit wieder zu verlassen. (Zustimmung bei der SPD.) Hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1956 () [PBT/W02/00150]
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Hamburger Juristentag nicht aufzufassen. Nun noch ein letztes Wort zu Herrn Kollegen Platner. Es ist ja nicht das erstemal, daß wir hier Derartiges hören — ich glaube, es ist schon in Ausschußprotokollen und sonstwo zu lesen
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daß das Wiederaufkreuzen von Rechts- und Linksextremisten uns die qualifizierte Wahl von Richtern ans Bundesverfassungsgericht unmöglich machen sollte, das scheint mir doch der Zeit sehr weit vorausgeeilt zu sein, (Abg. Dr. Weber [Koblenz] : Hoffentlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1956 () [PBT/W02/00150]
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auch keine Furcht vor Links- und Rechtsextremisten. Wir sind der Auffassung, daß das ein Argument ist, das man bei der Frage des Wahlmodus von Richtern am Bundesverfassungsgericht nicht vortragen sollte. Damit wird weder dem Bundesverfassungsgericht gedient
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1956 () [PBT/W02/00150]
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besser sein mag oder nicht, da entstand auf gewissen Bänken der größten Fraktion dieses Hauses ein Geräusch, das zu charakterisieren ich mir versagen muß; denn ich möchte nicht in die Gefahr eines Ordnungsrufs kommen, nach dem
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Herr Kollege Gille, werden auch Sie mir zugeben, daß es ein Unterschied ist zwischen parteipolitischem Denken, das auf das Ganze gerichtet ist, und parteiegoistischem oder parteilichem Verhalten im engsten und kleinlichen Sinne. (Beifall bei
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BHE.) Das ist der Unterschied, auf den es hier ankommt, wobei wir wissen müssen, das letzten Endes jede Partei sich nur selber schädigt, wenn sie sich in einer solchen Frage eines parteiegoistischen Denkens schuldig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1956 () [PBT/W02/00150]
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wenn man es nach Art der Regierungsvorlage im 1. Bundestag mit Mehrheits-und Minderheitsrichtern zu gleichen Teilen besetzt hätte, das hätte auch meine Fraktion und Partei geschädigt. Die „Chance" wahrzunehmen, wäre in Wirklichkeit sehr kurzsichtig gewesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1956 () [PBT/W02/00150]
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der SPD.) Darum ist es hier wesentlich, hervorzuheben, daß es auch bei diesem Versuch, das Bundesverfassungsgericht in seiner Gestalt abzuändern — und ich hoffe, daß es bei einem untauglichen Versuch bleiben wird, Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1956 () [PBT/W02/00150]
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doch, daß hier das eine Verfassungsorgan, der Bundestag, ein ihm im Rang grundsätzlich gleichgeordnetes Verfassungsorgan, das Bundesverfassungsgericht, umgestalten will. Auch wenn es im allgemeinen auf Grund der im Grundgesetz ausgesprochenen Ermächtigung zulässig sein wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1956 () [PBT/W02/00150]
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mit ihrem einer Abstimmung entzogenen Bereich notwendiger Gemeinsamkeit beweist, sondern Demokratie ist auch Minderheitsschutz. Das Bundesverfassungsgericht, das gerade bei Streitigkeiten zwischen Mehrheit und Minderheit zur unbefangenen Entscheidung berufen ist, kann deshalb glaubwürdig und legitim nur als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1956 () [PBT/W02/00150]
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. Diese Beziehungen sind nicht nur stets frostig gewesen, sondern es ist auch die Geschichte unablässiger Versuche, das Bundesverfassungsgericht in seinem verfassungsrechtlichen Range zu mindern und seiner Herr zu werden. (Beifall bei der SPD.)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1956 () [PBT/W02/00150]