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nicht ernsthaft behaupten wollen, daß die Anhebung des Spitzensteuersatzes von 54,5 auf 56 Punkte das Problem sei, das auf die Wirtschaft zukomme. Meine Erfahrungen sagen mir, daß in unserem Lande nicht deshalb investiert wird, weil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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Beratungen des Finanzausschusses nicht öffentlich waren, nur mit dieser persönlichen Erklärung zur Abstimmung artikulieren. Das Votum, das wir in der Abstimmung abgeben werden, wird in Harmonie mit unserer eigenen Fraktion ein Nein sein, ein Nein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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wir den Prozeß der Entspannung, wie wir ihn verstehen, fördern. Wir können in einem Europa, das durch Unterschiede der politischen Systeme in schmerzhafter Weise geteilt ist, den Menschen den Kontakt und das Zusammenleben erleichtern.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.07.1975 () [PBT/W07/00183]
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Teil des 1. Korbes findet sich das Dokument über vertrauensbildende Maßnahmen und wichtige Aspekte der Sicherheit und Abrüstung, das ebenfalls besondere Aufmerksamkeit verdient. Es trägt der Tatsache Rechnung, daß politische und militärische Sicherheit voneinander nicht zu trennen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.07.1975 () [PBT/W07/00183]
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FDP und der SPD) Die Schlußakte von Helsinki wird kein völkerrechtlicher Vertrag, kein völkerrechtliches Abkommen sein, das eine neue Rechtssituation schafft. Worüber sich die 35 Teilnehmerstaaten geeinigt haben und was sie sich in feierlicher Form zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.07.1975 () [PBT/W07/00183]
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dieser Überzeugung wird sich die Bundesregierung auch in der Nach-KSZE-Phase leiten lassen. Vor uns liegt ein Dokument, das die Perspektive eröffnet, zu mehr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu kommen. Kriterium für die endgültige Bewertung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.07.1975 () [PBT/W07/00183]
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der gleichen Haltung leiten lassen, die den positiven Abschluß der Konferenz ermöglichte. Die Bundesregierung ist bereit, das Ihre zur praktischen Durchführung der Konferenzbeschlüsse beizutragen, und sie ist entschlossen, auf diese praktische Durchführung durch alle Teilnehmerstaaten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.07.1975 () [PBT/W07/00183]
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offen: Hier liegt einer der wichtigen Gründe dafür, daß wir ein Sicherheitsergebnis — ich unterstelle einmal, das, was wir vor uns liegen haben, sei ein Sicherheitsergebnis —, das ohne Fortschritte in der militärischen Rüstung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.07.1975 () [PBT/W07/00183]
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Konterbande diffamiert, dann sollte das ganze Unternehmen rasch und ohne feierliche Unterschrift beendet werden. Jedes Wort, das wir damals gesagt haben, gilt angesichts der Texte des sogenannten Korbes 3 auch heute noch. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.07.1975 () [PBT/W07/00183]
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mal im Rock des Politfunktionärs, mal in der Uniform des Soldaten vorgetragen. Meine Damen und Herren, das alles macht die Erklärungen von Genf zu einem ganz dubiosen Papier. Das macht sie zu Formeln der Täuschung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.07.1975 () [PBT/W07/00183]
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bevor die Konferenzdokumente unterschrieben sind — damit nur jeder weiß, was er hinterher erwarten kann —, offen das in Frage gestellt, was uns vor einigen Jahren noch als Erfolg geboten wurde. Es wird auch — Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.07.1975 () [PBT/W07/00183]
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schonungslose Hinweis auf den Zustand, in dem Hitler und seine Gehilfen vor 30 Jahren jenes Europa hinterließen, das zu unterwerfen sie sich vorgenommen hatten. (Beifall bei der SPD und der FDP — Strauß [CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.07.1975 () [PBT/W07/00183]
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Ich bin unverändert davon überzeugt, daß es nur durch ein geduldiges Ringen um den Abbau von Spannungen, das auch weiterhin von Störungen und Rückschlägen nicht frei sein wird, gelingen kann, die Lage in Europa mit friedlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.07.1975 () [PBT/W07/00183]
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ihrer zukünftigen Politik zu machen. Skeptiker werden sagen, es sei ein sehr geringes Maß an Gemeinsamkeit, das bei dem bestehenden Ideologiekonflikt auch noch der Gefahr unterschiedlicher Auslegung ausgesetzt sein werde. Und doch sollten wir das Erreichte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.07.1975 () [PBT/W07/00183]
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Hitler-Stalin-Pakt am 23. August 1939 nicht möglich gewesen wäre, daß dieser Weg mit dem Ergebnis angetreten wurde, das Sie für 1945 hier bedauert haben. (Sehr richtig! und Beifall bei der CDU/CSU) Nun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.07.1975 () [PBT/W07/00183]
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. So schreibt der Pariser „Figaro": Man kann ein wenig nachdenklich sein angesichts dieses Tauwetters, das für das Ende des Kalten Krieges gehalten wird. Und er fährt fort: Die sowjetischen Gewinne sind rechtlich abgesichert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.07.1975 () [PBT/W07/00183]
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dazu gesagt hat —, dies alles sind Elemente, mit denen unsere Deutschland- und Berlinpolitik und mit denen das in unseren bilateralen Verträgen Erreichte gestützt und abgesichert wird. Auf der Grundlage dieser Einigung von 35 Staaten über die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.07.1975 () [PBT/W07/00183]
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nehme aber nicht an, daß Herr Strauß die Vaterschaft abstreiten will. Es steht in dem Buch, das Sie veröffentlicht haben, Herr Strauß. (Heiterkeit und Zurufe) — Ja, sicher, er hat es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.07.1975 () [PBT/W07/00183]
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wecken, warten müssen, bis der Geschichte etwas Rettendes einfällt, und uns bis dahin darauf beschränken, das zu bewahren, was uns geblieben ist: nämlich unsere eigene Freiheit und die Verweigerung der Anerkennung eines zweiten deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.07.1975 () [PBT/W07/00183]
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nicht mit der jetzigen Politik Portugals, sondern ich stelle fest, daß Portugal ein Land ist, auf das von außen in massiver Form eingewirkt wird, (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf des Abg. Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.07.1975 () [PBT/W07/00183]
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in eine deutschlandpolitische Debatte umzudrehen, weil Sie natürlich spüren, daß das Nein, das totale Nein, das in Ihrer Entschließung zum Ausdruck kommt, Ihnen zunehmend Schwierigkeiten bei Ihren Schwesterparteien in Europa bereitet. (Zurufe von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.07.1975 () [PBT/W07/00183]
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Maßstab der Beurteilung an. Wie wäre es, wenn Sie einmal versuchten, an Hand des Ergebnisses, das nun vorliegt, die Absichten der Beteiligten zu prüfen, die vor zwei oder mehr Jahren bestanden, als diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.07.1975 () [PBT/W07/00183]
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auch nicht!) — Bitte sehr, ein Element, Herr Carstens, zu einer rationalen Entscheidungsfindung, das ich Ihnen hier völlig unverbindlich frei Haus ohne jedes Obligo für Sie anbiete in der Annahme, daß Sie über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.07.1975 () [PBT/W07/00183]
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einem ungewöhnlichen Maße bewährt und hat mit zu den Ergebnissen beigetragen. Es hat sich auch eines gezeigt, das für die Zukunft der Europäischen Gemeinschaft von großer Bedeutung sein wird. Das, was an politischem Einfluß für diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.07.1975 () [PBT/W07/00183]
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ist etwas, was auch zur Überwindung der Blockgrenzen beigetragen hat und was ganz sicher bei dem Ergebnis, das wir jetzt diskutieren, nicht vergessen werden darf. Ein letztes Wort, meine sehr verehrten Damen und Herren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.07.1975 () [PBT/W07/00183]