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, das bei dem kleinsten Alarm anspringt und postwendend handelnd zum Schutz des Verbrauchers reagiert; ein Risikomanagement, das sich nicht über mangelnde Kompetenz weinerlich äußert. Unmenschlichkeit im Namen des Rechts — ist das nicht eine Verpflichtung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1994 () [PBT/W12/00207]
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doch aus der Contergan-Affäre gelernt: Man hat einen Pharmapool eingerichtet für das Großrisiko, das keiner wollte, das nach der ConterganAffäre letztendlich aber doch eintrat. Der Blut-AidsSkandal aber zeigt: Der Pharmapool hat seine Bewährungsprobe nicht bestanden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1994 () [PBT/W12/00207]
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von der SPD, glauben offensichtlich, mit der schwierigen Materie des Kindergeldzuschlags ein Thema gefunden zu haben, das sich trefflich für Wahlkampfzwecke mißbrauchen läßt. (Unruhe bei der SPD) Wenn Sie, Frau Matthäus-Maier, behaupten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1994 () [PBT/W12/00207]
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Ausdrücklich betone ich, daß deshalb das duale System aus einem Steuerfreibetrag in Höhe des Existenzminimums für Kinder, das den zielgenauen Auftrag des Bundesverfassungsgerichts erfüllt und das die Ausgestaltung der Familienförderung nach Bedarfsgesichtspunkten uneingeschränkt ermöglicht, allen anderen Systemen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1994 () [PBT/W12/00207]
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Herren, weil Sie immer wieder fragen, warum das dazugehört: BAföG ist und bleibt ein Sozialleistungsgesetz, das nicht zur Steuerung des Hochschulzugangs und der Studiendauer auf dem Rücken von Studierenden aus einkommensschwächeren Verhältnissen mißbraucht werden darf.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1994 () [PBT/W12/00207]
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Aber auf eine verfassungskonforme Behandlung, auf ein Minimum an sozialer Gerechtigkeit und auf die Rückgabe des Geldes, das Sie verfassungswidrig Familien wegnehmen, wollen Familien nicht verzichten. Und das mit Recht! Kehren Sie als Bundesregierung unverzüglich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1994 () [PBT/W12/00207]
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. Staatssekretärin: Ich habe eben dargestellt, wie der Zusammenhang der Dinge ist. In einem Bundesgesetz, das der Bundestag mit Mehrheit verabschiedet hat, im Schwangeren-und Familienhilfegesetz, ist das Gebot der Pluralität der Trägerschaft festgeschrieben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1993 () [PBT/W12/00195]
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der staatlichen Aufsicht unterliegen, sondern bei den Kreisen und Städten angesiedelt sind und insofern das plurale Angebot, das dort gewollt wird, je nach Stadt durchaus möglich ist? Roswitha Verhülsdonk, Parl. Staatssekretärin: Ich kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1993 () [PBT/W12/00195]
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, sondern meinerseits feststellen, daß auch der Hinweis darauf, daß es sich um menschliches Leben handelt, das zur Disposition steht, vom Bundesverfassungsgericht zusätzlich gegeben worden ist, daß also diese Information mit zu den Informationen gehört
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1993 () [PBT/W12/00195]
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Vorstellungen der Berater wahrnehmen, was übrigens auch im Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit angesprochen ist als ein Recht, das die dort tätigen Berater haben, nämlich sich selbst in das Gespräch mit einzubringen. Insoweit kann ich auch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1993 () [PBT/W12/00195]
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Es ist nicht genug getan worden, um den wenigen Asien-Instituten in der Bundesrepublik das Gewicht zu geben, das sie nach dem unbestritten richtig eingeschätzten politischen und wirtschaftlichen Gewicht Asiens und der Staaten des Pazifiks haben müßten. Eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1993 () [PBT/W12/00195]
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Konsens, den unsere Partner und Konkurrenten fast ausnahmslos aufweisen, sichert uns das Maß an Handlungsfähigkeit, ohne das wir weder kurz- noch langfristig auskommen werden. Das Konzept steht auch als Zusammenfassung für die innenpolitische Diskussion, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1993 () [PBT/W12/00195]
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, fragen aber auch danach, wie die heutige Sicherheitsstruktur in Ostasien aussehen soll, mit einem Nordkorea, das für alles gut zu sein scheint, mit einem China, das sich zwar zahlenmäßig militärisch zurückhält, aber ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1993 () [PBT/W12/00195]
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aussehen soll, mit einem Nordkorea, das für alles gut zu sein scheint, mit einem China, das sich zwar zahlenmäßig militärisch zurückhält, aber ganz schön flott militärisch modernisiert und nicht nur modernste russische Jäger gegen Büchsenfleisch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1993 () [PBT/W12/00195]
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aufwirft und mit Nukleartests in Lop Nor auch kasachische Bürger deutscher Herkunft aktuell gefährdet, mit einem China, das in seinen westlichen Provinzen mit den Fragen konfrontiert ist, die weit über das hinausreichen, was in Zentralasien über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1993 () [PBT/W12/00195]
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die Chancen auf dem expandierenden Weltmarkt, wie sie in Südostasien, aber auch z. B. in Lateinamerika, das ein bißchen in den Hintergrund gedrängt wird, vorhanden sind! Die Exportnation Deutschland, meine Damen und Herren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1993 () [PBT/W12/00195]
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bereits jetzt tut sich eine große Kluft auf zwischen der Unterrichtung durch die Bundesregierung und ihrem pragmatischen Vorgehen, das ausschließlich darin besteht, den Wirtschaftsstandort Deutschland, die Zukunftssicherung für Deutschland im harten Konkurrenzkampf gegen die USA, Japan
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1993 () [PBT/W12/00195]
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, darf es nicht geben"; so die Bekämpfung von Armut und das übergreifende Ziel der Entwicklungszusammenarbeit, das auf die Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage der Menschen in der asiatisch-pazifischen Region gerichtet sein soll; so nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1993 () [PBT/W12/00195]
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China, deren erste Bedürfnisse Nahrung, Kleidung und Unterkunft heißen, die es für ein Menschenrecht halten, das zu bekommen. Und wir sehen eine Regierung, zu der wir stehen können, wie wir wollen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1993 () [PBT/W12/00195]
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könnte auch für Vietnam von Bedeutung sein. Kritisieren oder fragen möchte ich, ob es notwendig ist, das aus dem Entwicklungshilfeetat zu finanzieren. Es müßten andere Verzahnungsmöglichkeiten, andere Finanzierungsmöglichkeiten gegeb en werden. Es ist auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1993 () [PBT/W12/00195]
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mich freuen, wenn unter der Überschrift „Asienkonzept" auch ein gezieltes Vorgehen gegen Thailand organisiert wird, das sich, wie Sie wissen, über die Militärs an dem beteiligt, was es den Roten Khmers ermöglicht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1993 () [PBT/W12/00195]
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an solchen Prozessen beteiligen wollen. In dem vom BMZ vorgelegten Konzept zur EZ mit den Ländern Asiens, das im Konzeptpapier der Bundesregierung erneut als politische Grundlage erwähnt wird, gelingt dies meiner Auffassung nach nicht; da kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1993 () [PBT/W12/00195]
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sie oft gefordert werden aus der Politik, aber auch aus der Wirtschaft, also Exportsubventionierung. Nein, das nicht. Wir können das durch Gestaltung und Anwendung unseres Hermes-Kreditsicherungsinstruments tun. Wir werden Hermes reformieren in dem Sinne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1993 () [PBT/W12/00195]
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— Gegenrufe von der SPD) Dr. Günter Rexrodt, Bundesminister für Wirtschaft: Es fällt mir schwer, das zu definieren. Ich kann Ihnen meine Eindrücke vermitteln, Herr Abgeordneter. Aber ich darf mir erlauben, so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1993 () [PBT/W12/00195]
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bald machen können. Lassen Sie mich abschließend sagen — und da komme ich auf das Stichwort zurück, das mir Herr Kollege Beckmann hier gegeben hat —: Die großen deutschen Unternehmen können — obwohl sie das in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1993 () [PBT/W12/00195]