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15 % der ermäßigte Steuersatz in Höhe von 7 % der Einnahmen gegenübersteht. Das betrifft das Problem, das Ihr Kollege auf geworfen hat, der fragte, wie es denn mit denen sei, die schon früher in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1995 () [PBT/W13/00014]
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beim Bundesminister der Verteidigung: Mir ist ein solcher Hinweis nicht bekannt. Ich bin aber gern bereit, das noch einmal überprüfen zu lassen und schriftlich zu beantworten. Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Hatten Sie eine Zusatzfrage,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1995 () [PBT/W13/00014]
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vorbereitenden Arbeiten der Bundesanwaltschaft. Aber wenn Sie politisch etwas klären zu müssen glauben, nach dem Spielchen, das Sie hier angefangen haben, Herr Scholz, dann fordern Sie doch einen Untersuchungsausschuß! Setzen wir doch einen ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1995 () [PBT/W13/00014]
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gibt überhaupt keine Rechtfertigung, auch nicht für Herrn Rau, daß er sich jetzt hinter diesem Strafverfahren, das durchgeführt werden muß, versteckt. Ich will noch einmal sagen: Es ist die verdammte Pflicht und Schuldigkeit des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1995 () [PBT/W13/00014]
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Urteile zu fällen, über wen auch immer. Aber es ist natürlich schon das Recht des Parlaments, das ich mir jetzt nicht anmaße, aber auch eine Möglichkeit der Bundesregierung, diesen Sachverhalt politisch zu bewerten. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1995 () [PBT/W13/00014]
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Bahr, der den Vermerk seit 1992 kannte, ist bei Frau SeebacherBrandt gewesen und hat sie aufgefordert, das zu revozieren, was sie gesagt hat, Informationen, die ihr ihr Mann gegeben hatte, die sich als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1995 () [PBT/W13/00014]
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den Konvergenzkriterien bis Ende 1996 finden könnten und daß wir vor diesem Hintergrund, zumindest aus heutiger Sicht, das Ziel nicht aufgeben sollten, zum 1. Januar 1997 doch die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion zu erreichen?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1995 () [PBT/W13/00020]
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sein wie bisher. Es ist eigentlich nicht einsehbar und nicht begründbar, daß Deutschland für dieses Abkommen, das in bestimmten Bereichen der Welt natürlich auch besondere Einflußsphären betrifft, einen höheren Anteil erbringt als die anderen großen Länder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1995 () [PBT/W13/00020]
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Bericht eine Statistik. Andere Länder haben sich große Mühe gegeben. Ich denke z. B. an Irland, das mit Ausnahme des Schuldenstands alle Kriterien erfüllt, im Bereich des Schuldenstands durch eine sehr ehrgeizige Konsolidierungspolitik aber immerhin von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1995 () [PBT/W13/00020]
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vermeiden muß. Aber ich habe einen klaren Auftrag der Bundesregierung und vor allen Dingen auch dieses Parlaments, das die Regierung mit seinem Haushaltsausschußbeschluß aufgefordert hat, dafür zu sorgen, daß der Anteil der Bundesrepublik Deutschland am 8.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1995 () [PBT/W13/00020]
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des Innern: Frau Kollegin, soweit die Zahlen dazu überhaupt vorhanden sind, bin ich gerne bereit, das zu eruieren. Im übrigen darf ich darauf hinweisen, daß es sich bei der Antwort auf die Frage,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1995 () [PBT/W13/00020]
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es und sagen es hier nur nicht -, daß die Bundesregierung sehr wohl zu diesem Institut steht, das bisher aber gescheitert ist, weil die Kosten dafür von den Ländern ausschließlich der Bundesregierung zugeschoben werden, obwohl seinerzeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1995 () [PBT/W13/00020]
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Das trifft nicht zu, Herr Kollege! Das wissen Sie auch!) — Lieber Kurt Rossmanith, das trifft sehr genau zu. (Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: Nein, ich sage dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1992 () [PBT/W12/00124]
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Steigerung der Produktivität in den neuen Bundesländern und für eine Kräftigung unserer Wirtschaft, damit aus diesem Wachstum, das im Moment fast auf Null heruntergefahren ist, auch tatsächlich wieder ein Wirtschaftswachstum wird. Denn eines müssen wir wissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1992 () [PBT/W12/00124]
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mich nicht zu belehren, Herr Rossmanith. Ich habe damit selber zu tun, und ich versuche, das auch in Ordnung zu bekommen. Und das läuft sogar, auch wenn Sie sich das nicht vorstellen können.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1992 () [PBT/W12/00124]
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zu verlangen und Menschen von der Erwerbstätigkeit auszugrenzen. Gestatten Sie mir noch eine kurze Bemerkung zum ERP-Wirtschaftsplangesetz, das heute ebenfalls in der Beratung ist. Die PDS/Linke Liste setzt sich nachdrücklich für die Fortsetzung und die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1992 () [PBT/W12/00124]
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]: Aber die Kollegen Ihrer Gruppe bleiben aus Protest lieber zu Hause!) einem Verfahren zugestimmt, das alle Haushaltsgrundsätze des Grundgesetzes verletzt. Es ist weder vollständig, noch entspricht es dem Prinzip der Klarheit und Wahrheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1992 () [PBT/W12/00124]
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An Bedarfsmangel kann es nicht liegen. Denn erstens ist der Bedarf dadurch charakterisiert, daß das Sanierungsprojekt, das dort zur Zeit noch weitgehend in der Untersuchungsphase steckt, in der Durchführungsphase mehr Geld verschlingen wird. Herr Türk
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1992 () [PBT/W12/00124]
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sind sehr wichtige Impulse auf die Politik ausgegangen. Ich darf daran erinnern, daß aus dem Programm, das wir „Wohlstand im Osten entwikkeln, im Westen sichern" genannt haben, auch der Solidarpakt hervorgegangen ist.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1992 () [PBT/W12/00124]
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, die Treuhandanstalt, die Gewerkschaften, die Verbände und die Unternehmen selbst müssen jetzt ein Konzept erarbeiten, das die noch vorhandenen Industriekerne erhält. Wir hoffen und wünschen, daß sich mit diesen Ergebnissen aus den Gesprächen zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1992 () [PBT/W12/00124]
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rasch zu beseitigen. Dazu gibt es ein Votum der Kommission „Wiederaufbau neue Bundesländer" unserer Fraktion, das auch in unserer Leipziger Beratung durch die Treuhand und die Fraktion unterstützt wurde. Leider sind wir hier etwas in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1992 () [PBT/W12/00124]
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Fritz-Erler-Schule". Der Namensgeber ist übrigens mein Vorgänger in meinem Wahlkreis. Das ist ein großartiges Gebäude, das in die Kulturgeschichte eingegangen ist. Ich sage Ihnen: Was er da drüben gebaut hat, wird jenseits der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1992 () [PBT/W12/00124]
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durchaus anschließen. Aber würden Sie mir recht geben, daß bei aller Brillanz und Schönheit der Architektur, das Gebäude auch funktionieren muß? Wolfgang Roth (SPD): Das habe ich doch gerade gesagt. Sie sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1992 () [PBT/W12/00124]
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Eindruck — das geht über dieses Haus hinaus; das geht auch in Richtung auf die Unternehmensetagen —, das wir viel zu wenige unternehmende Unternehmer haben und viel zu viele jammernde Unternehmer. (Beifall bei der SPD und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1992 () [PBT/W12/00124]
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. Wir haben mit die höchsten Löhne und Lohnzusatzleistungen. Wir haben ein dichtes und starkes soziales Netz, das die Schwachen auffängt. Wir haben ein Wohlstandsniveau in der alten Bundesrepublik, um das wir weltweit beneidet werden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1992 () [PBT/W12/00124]