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gerettet werden —, dann wird in der Tat auch der neu aufgekeimte gewerbliche Mittelstand, das Handwerk, das sich um solche Kerne kristallisiert, in Schwierigkeiten kommen. (Beifall bei Abgeordneten der F.D.P. und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1992 () [PBT/W12/00124]
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Unrecht. (Ingrid Matthäus-Maier [SPD]: Wer hat denn hier geschrien?) Ich meine, das unter der Überschrift sagen zu müssen und sagen zu dürfen: Das Ganze ist nichts Neues — viele Worte,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1992 () [PBT/W12/00124]
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Statt einer Zuführung von Kapital stopft die Bundesregierung mit Zinszuschüssen aus dem Bundeshaushalt wieder nur kurzfristig ein Loch, das im nächsten Jahr wieder entsteht. Die ERP-Fördermöglichkeiten ändern sich dadurch zwar kurzfristig 1993 nicht, aber mittel- und langfristig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1992 () [PBT/W12/00124]
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[SPD]: Genau!) Wir gehen davon aus, daß die Zusage im Unterausschuß ERP, das Volumen auch im nächsten Jahr wieder in etwa erreichen zu wollen, gilt. — Der Wirtschaftsminister nickt. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1992 () [PBT/W12/00124]
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mich, viel zu langsame Aufbau marktwirtschaftlicher Strukturen in den neuen Bundesländern nach der schöpferischen Zerstörung. Nur, das meiste war schon zerstört. Drittens: die vielfältigen, sich auch widersprechenden Antworten auf die Frage nach dem Wirtschaftsstandort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1992 () [PBT/W12/00124]
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Ausschuß für Bildung und Wissenschaft eingeladen worden ist. Da es sich um Kollegen aus dem Land handelt, das einen wichtigen Abschnitt in unserer Geschichte eingeleitet hat, begrüße ich sie besonders herzlich. (Beifall im ganzen Hause
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1992 () [PBT/W12/00124]
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nicht mehr hinreichend erkennen können, was sich tut. Ich halte das für ein sehr ernstes Thema, das an anderer Stelle weiterdiskutiert werden sollte. (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1992 () [PBT/W12/00124]
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Solange ein früherer Hausbesitzer in den neuen Ländern nicht weiß, welche Entschädigung er für sein Haus bekommt, das er jetzt dem Staat überläßt, wird er es ewig vorziehen, zu sagen „Ich will das Haus"
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1992 () [PBT/W12/00124]
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der Bevölkerung allerdings feststellen müssen, daß bezüglich der Mietrechtsinformationen des Ministeriums keine Abstimmung mit dem Wohnungsbauministerium erfolgte, das ebenfalls eine Hochglanzbroschüre mit fast gleichem Inhalt verlegt hat. Wir müssen darauf bestehen, daß hier künftig Abstimmung zwischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1992 () [PBT/W12/00124]
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eigentlich jenen Bürgern erklären, die bereit sind, die politischen Parteien finanziell zu unterstützen? Dasselbe Verfassungsgericht, das vor ein paar Jahren das Parteiengesetz in allen wesentlichen Punkten für rechtens erklärt hat, teilt in diesem Jahr mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1992 () [PBT/W12/00124]
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arbeiten wir zusammen. Ich denke an das Entschädigungsgesetz. Ich erwähne das Gewinnaufspürungsgesetz und auch das Umweltstrafrecht, das ja schon seit einiger Zeit in der gesetzgeberischen Beratung ist, wozu selbstverständlich im parlamentarischen Raum noch Vorschläge oder auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1992 () [PBT/W12/00124]
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Die Regelung für die Zwangsausgesiedelten wird nicht im Entschädigungsgesetz verankert werden, sondern in das Gesetz eingeordnet werden, das sich mit der beruflichen und verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung im Zusammenhang mit DDR-Unrecht befaßt. Es geht, abgekürzt, um das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1992 () [PBT/W12/00124]
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, daß es zu einer inneren deutschen Einheit kommt. Damit darf ich noch ein weiteres Gesetzgebungsvorhaben ankündigen, das zwar nur die kurze Bezeichnung „Sachenrechtsbereinigung" trägt, das aber dennoch von der Komplexität und den Anforderungen her
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1992 () [PBT/W12/00124]
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ungenutzt lassen, um die Welle rechtsextremistischer Gewalt zu brechen. Uns steht dafür ein Strafrecht zur Verfügung, das bei Brandanschlägen und Mordversuchen Freiheitsstrafen bis zu 15 Jahren oder lebenslange Freiheitsstrafen möglich macht. Ich weiß mich der Unterstützung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1992 () [PBT/W12/00124]
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auf, hierzu heute im Plenum doch ein paar Sätze zu sagen. Denn es ist ein Thema, das uns sehr bald akut beschäftigen wird. (Helmut Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Das wird ihm
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sind noch unzureichend. Ich finde, es ist schlimm, daß hier möglicherweise Geld ausgegeben werden soll, das keine wirtschaftlichen Effekte im Sinne des Aufschwungs zur Folge haben wird. Dafür ist möglicherweise Geld da, nicht jedoch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1992 () [PBT/W12/00124]
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daß Ausgleichszahlungen als grundlegendes Instrument der EG-Agrarreform dem Kompromiß nicht grundsätzlich zum Opfer gefallen sind. Ich denke, das sieht auch der Herr Minister so, wenn er das genau betrachtet. Ein Scheitern der GATT-Verhandlungen mit der Folge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1992 () [PBT/W12/00124]
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Sigrid Hoth (F.D.P.): Herr Kollege, Sie können davon ausgehen, daß ich all das, was ich in meinen Reden zum Ausdruck bringe, nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten unterstütze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1992 () [PBT/W12/00124]
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vor große Herausforderungen. Die einigungsbedingten Kosten sind ja auch nicht gerade so, daß wir sagen könnten, das seien Kleinigkeiten. Sie stellt uns vielmehr vor einmalige Finanzierungsfragen. Man sollte das auch nicht einfach verteilen nach dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1992 () [PBT/W12/00124]
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Landwirt etwas. Immerhin entfallen davon rund 2,5 Milliarden DM auf einigungsbedingte Ausgaben. Das ist ein Ergebnis, das wir, glaube ich, ohne Wenn und Aber vorzeigen können. Insofern haben wir Wort gehalten. Wir setzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1992 () [PBT/W12/00124]
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ich nutzen, um zum Thema GATT ein Wort zusätzlich zu sagen. Ich fürchte, daß Frankreich, das eine sehr harte Haltung einnimmt — gemäß dem deutsch-französischen Freundschaftsvertrag wäre die Tatsache, daß man ein Veto überstimmt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1992 () [PBT/W12/00124]
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Die Bauminister in den ostdeutschen Ländern fordern wiederum die Bundesregierung auf, endlich mit einem Konzept zu kommen, das die Altschuldenfrage regelt. (Zuruf von der F.D.P.: Das liegt doch auf dem Tisch!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1992 () [PBT/W12/00124]
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Schwarzmalerei befleißigt, wie wir sie gelegentlich der Boulevardpresse entnehmen können. Sie hat dabei ein Bild gezeichnet, das nicht der wirtschaftlichen Realität entspricht. (Thea Bock [SPD]: Kommt darauf an, wo man ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1992 () [PBT/W12/00124]
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. Ich glaube, das Angebot des Bundes an die Länder und an die Kommunen in der Altschuldenfrage, das entgegen Ihrer Meinung inzwischen auf dem Tisch liegt, ist fair. Wir meinen auch, daß die Mietanpassung bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1992 () [PBT/W12/00124]
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reduziert werden. Wir fordern demgegenüber, endlich mit der Ausarbeitung und Realisierung eines nationalen Wohnungsbauprogramms zu beginnen, das diesen Namen auch verdient. Dafür sind die Prioritäten in den öffentlichen Haushalten neu zu setzen. Wir sind für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1992 () [PBT/W12/00124]