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. Falls Sie sich erneut nicht durchsetzen sollten, dann empfehle ich Ihnen im Interesse Ihrer eigenen Glaubwürdigkeit, das von Ihnen vorgestellte Kapitel „Umwelt" des CDU-Programms im Frühjahr 1993 gar nicht erst zur Diskussion freizugeben. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1992 () [PBT/W12/00124]
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der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit. (Zuruf des Bundesministers Dr. Töpfer) — Wenn Sie sagen, das gehöre nicht zu Ihrem Haus, dann frage ich mich, was Sie dort zu diesem Thema zu reden haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1992 () [PBT/W12/00124]
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im Zusammenhang mit der CO2-Belastung zu erwähnen. Wer den Hauptverursacher der CO2-Belastung weltweit, nämlich das Mineralöl, das mit 50 % beteiligt ist, nicht nennt, wirkt als Umweltminister nicht gerade glaubwürdig. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1992 () [PBT/W12/00124]
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EG zu spät umgesetzt". Der Luxemburger Gerichtshof hat die Bundesregierung verurteilt, da sie dieses Konzept, das schon seit 1980 auf dem Tisch liegt, zu spät umgesetzt hat. — Das ist ein Beweis dafür,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1992 () [PBT/W12/00124]
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Millionen DM Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen. Unter anderem wollen wir damit den Bau eines deutsch-polnischen Klärwerks in Swinemünde fördern, das auch drei deutsche Nachbargemeinden auf der Insel Usedom mit entsorgen wird. (Beifall bei der CDU/CSU)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1992 () [PBT/W12/00124]
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Eine sehr gute Investition, Herr Kollege Roth. — In dem dortigen ehemaligen Kernkraftwerk der früheren DDR, das wir aus Sicherheitsgründen sofort nach der Wiedervereinigung stillgelegt haben, bestehen auf Grund der vorhandenen Simultananlage hervorragende Schulungsmöglichkeiten, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1992 () [PBT/W12/00124]
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verehrte Herr, der Ihnen in der zweiten Runde nochmals fast doppelt soviel rausgerupft hat wie der Finanzminister, das begreift. Aber es wäre interessant, von Ihnen zu hören, worin der Klimaschutzaspekt der Ausweitung des Verkehrshaushalts und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1992 () [PBT/W12/00124]
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Sie haben immer und immer wieder über Preise geredet —, dann kommen Sie doch nicht und sagen, das müsse im Haushalt enthalten sein. Dies wäre genau der umgekehrte Ansatzpunkt. (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1992 () [PBT/W12/00124]
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vorn! — Zuruf von der SPD: Durchführen müssen Sie es!) — Wir sind dabei, das durchzuführen. Es gibt genug Diskussionen darüber. Interessanterweise ist diese Diskussion mit den Kollegen der Bundesländer auch in einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1992 () [PBT/W12/00124]
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ist aber wesentlich mehr drin, Herr Finanzminister. Ich denke, Sie werden beim nächstenmal genauer hinschauen, das dann aber nicht wegnehmen, weil der Forschungshaushalt das an anderer Stelle tatsächlich braucht. Das scheint Ihnen nicht so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1992 () [PBT/W12/00124]
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stehen allein im neuen Haushalt. Bezieht man Industrieforschung und Hochschulerneuerung ein, haben wir insgesamt ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann. Wir haben in den Beratungen im Haushaltsausschuß in der Tat deutliche Akzente bei den erneuerbaren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1992 () [PBT/W12/00124]
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der Schiffstechnik gesetzt. Wir haben ebenfalls klare Aussagen zu anderen Bereichen gemacht, auch zu einem Projekt, das wir dringend für unterstützungsbedürftig halten: der Gewinnung von Rohstoffen im Off-shore-Bereich. Wir haben deutlich gemacht: Unsere Unterstützung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1992 () [PBT/W12/00124]
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die Arbeit kann nur von den Menschen selbst getan werden. Man darf nicht nach dem Geld schauen, das von hier überwiesen wird, man muß auf die eigene Arbeit schauen, die man anlegt. Die Zukunft entsteht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1992 () [PBT/W12/00124]
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nur durch ein börsengängiges Unternehmen erbringen, also unter Kapitalzufuhr aus dem privaten Bereich. Sie meinen vielleicht, das könnte auch der Staat. Wenn Sie einmal regieren, (Joachim Hörster [CDU/CSU]: Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1992 () [PBT/W12/00124]
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aus dem Beginn des 20. Jahrhunderts bis in das 21. Jahrhundert hineinzutragen, und zwar mit einem Unternehmen, das auf eine Verwaltung zugeschnitten ist und keine Leistungsgesichtspunkten entsprechenden Aspekte aufweist. Die andere Möglichkeit ist, wir ziehen nun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1992 () [PBT/W12/00124]
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mit der Europäischen Union. Das gilt aber insbesondere — dort liegt die Problematik — für das Rückübernahme-Abkommen, das geschlossen werden wird. In der gemeinsamen Erklärung werden dafür Grundprinzipien festgelegt. (Joseph Fischer [Frankfurt] [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1995 () [PBT/W13/00011]
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, ob es vorstellbar ist, Mittel der Entwicklungszusammenarbeit in ganz erheblichem Maße in ein Land zu lenken, das sich gleichzeitig der völkerrechtlichen Verpflichtung zur Aufnahme eigener Staatsbürger entzieht. Von daher gibt es sicherlich einen inneren Zusammenhang.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1995 () [PBT/W13/00011]
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zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Vietnam auf allen Feldern der Politik zu verbessern, unter Einbeziehung dieses Problems, das wir haben und das Sie insbesondere aus der Sicht der Region, aus der Sie kommen und in der Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1995 () [PBT/W13/00011]
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berücksichtigt werden müßten. Diese Haltung wurde auch von anderen Staaten eingenommen, u. a. dem Vertreter Großbritanniens, das wie Deutschland besonderes Interesse am Schutz der Walbestände hat. Der deutsche Vertreter hat sich auch für die Anwesenheit internationaler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1995 () [PBT/W13/00011]
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Innern: Herr Kollege, ich habe mich ausweislich des Zitates in der „Bild"-Zeitung, das Sie offenbar meinen, sehr zurückhaltend geäußert und nur gesagt, daß meines Erachtens auch dieser Flugzeugabsturz in die Überprüfung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1995 () [PBT/W13/00011]
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aus. Die Bundesregierung ist seit längerem bemüht, mit diesem Land Verhandlungen über ein neues Rückübernahme-Abkommen aufzunehmen, das das alte Schubabkommen aus dem Jahre 1961 aktualisieren soll. Erste Gespräche hierzu haben bereits stattgefunden. In einem ersten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1995 () [PBT/W13/00011]
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jetzt ansprechen, ist bei den späteren Fragen noch ausführlich betroffen. Deshalb habe ich es mir versagt, das schon jetzt zu beantworten. Der Kollege Priesnitz hat in der Tat zugesagt, daß die Beihilfevorschriften den Regelungen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1995 () [PBT/W13/00011]
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in Kürze im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlicht. Damit kann, parallel zum Inkrafttreten der ersten Stufe der Pflegeversicherung, das für den Bereich „ambulante Pflege" geänderte Beihilferecht zum 1. April 1995 in Kraft treten. Vizepräsident Dr. Burkhard
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1995 () [PBT/W13/00011]
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CDU/CSU — Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Wie heißt das Krokodil denn, das da gerade Tränen vergossen hat?) Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Das Wort hat jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1995 () [PBT/W13/00011]
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auch vieler Vertreterinnen und Vertreter der Regierungsparteien, die alle in eine Richtung zielen, nämlich das Gesetz, das wir im übrigen damals abgelehnt haben, zu kippen. Wir wissen alle — insofern ist das heute für mich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1995 () [PBT/W13/00011]