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Pflegeleistungen im Sinne von Selbstbestimmung haben müßten, daß sie selber entscheiden dürfen, was mit dem Geld, das sie bekommen, tatsächlich gemacht werden kann. (Julius Louven [CDU/CSU]: Können Sie doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1995 () [PBT/W13/00011]
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sie sollen gleichgestellt werden. (Beifall bei der SPD) Ich möchte das an einem Beispiel verdeutlichen, das auch für jemanden, der nicht in den Feinheiten des Beihilferechts und des Berufsbeamtentums zu Hause ist, nachvollziehbar ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1995 () [PBT/W13/00011]
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I Sachleistungen bis zu einem Betrag von 750 DM monatlich zur Verfügung gestellt werden. In dem Papier, das für die Beihilferegelung vorgelegt worden ist, heißt es, daß in der Stufe I bis zu 30 Pflegeeinsätze monatlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1995 () [PBT/W13/00011]
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von uns allen, die wir der Pflegeversicherung zugestimmt haben, für alle anderen Betroffenen. Ich denke, das verträgt sich nicht mehr mit dem Satz, daß die Beamten gleichgestellt werden sollen. (Beifall bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1995 () [PBT/W13/00011]
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/CSU]: Was schlagen Sie denn vor?) — Wir schlagen genau das gleiche Maß, das wir fordern, auch für die Beamten vor. Mehr nicht. Das war's. (Beifall bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1995 () [PBT/W13/00011]
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die Verantwortung übernehmen. Meine Damen und Herren, ich sagte es: Es ist ein großes Sozialgesetz, das wir heute beschließen, und ich will den Jubel auch nicht dämpfen. Aber erst in den kommenden Jahrzehnten werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.04.1994 () [PBT/W12/00223]
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für unsere Gruppe hier bereits mehrfach benannt habe. Nach unserer Auffassung beinhaltet diese Pflegeversicherung kein innovatives Moment, das auf eine qualitative Verbesserung der Pflege abzielt. Weder wird die Situation der stationären Pflege problematisiert noch nach neuen Wohn-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.04.1994 () [PBT/W12/00223]
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6,3 %, sondern nur noch 3,9%. Zweitens ist das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen, das es nun erstmals in diesem Bereich gibt, ein herausragender Fortschritt. Es bringt weltweit geltende Verpflichtungen zur Gewährung von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.04.1994 () [PBT/W12/00223]
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denen große Wirtschaftskonzerne dominieren, gibt es in Europa erheblichen Protektionismus. Diesen Protektionismus in Europa zu verringern, das würde den Entwicklungsländern helfen. Dagegen sollte Wirtschaftsminister Rexrodt einmal effektiver zu Felde ziehen, meine Damen und Herren.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.04.1994 () [PBT/W12/00223]
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was man erzählt bekommt. (Dr. Wolfgang Weng [Gerlingen] [F.D.P.]: Aber das, was man sieht!) Die Interessenvertretung durch die Bundesregierung war in diesem Fall nicht so, wie es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.04.1994 () [PBT/W12/00223]
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Al Gore hat natürlich recht, wenn er sagt — ich zitiere —: „Ein weltweites Handelssystem, das nicht danach strebt, Ausbeutung abzuschaffen, wird letztlich zugrunde gehen. " (Beifall bei der SPD) Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.04.1994 () [PBT/W12/00223]
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und Beitrittsperspektive müssen konsequent verwirklicht werden, auch wenn es manchmal unbequem ist. Meine Damen und Herren, das GATT ist schon immer eine Verpflichtung gewesen. Solange allerdings der politische Wille zur Überwindung des Protektionismus nicht bei uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.04.1994 () [PBT/W12/00223]
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Vertrag, der dies regelt. Meine Ansicht ist, daß wir diese Sache zum Anlaß nehmen müssen, das auch weltweit im GATT-Vertrag zu regeln. Dr. Otto Graf Lambsdorff (F.D.P.): Entschuldigung, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.04.1994 () [PBT/W12/00223]
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USA nicht imstande waren, einen Kompromiß zu finden. — Da haben Sie recht, Herr Jens, das hätte damals bei etwas mehr Kompromißbereitschaft gelingen können. Deswegen hat es so lange gedauert. Ich will jetzt aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.04.1994 () [PBT/W12/00223]
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Gründung einer neuen Welthandelsorganisation, der WTO. Sie ist konsequent. Sie schafft ein permanentes handelspolitisches Forum, das die Einhaltung der verschiedenen Vertragstexte überwacht. Sie wird den kontinuierlichen Prozeß für mehr freien Handel von Gütern und Dienstleistungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.04.1994 () [PBT/W12/00223]
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nicht gelernt haben, dann ist weder diesen Kindern noch diesen Entwicklungsländern geholfen. Denn das wichtigste Potential, das sie haben, entwickeln sie nicht. Deswegen sehen wir durchaus echte Chancen dafür, daß wir in multilateralen Gesprächen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.04.1994 () [PBT/W12/00223]
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also darum, sie erst gar nicht entstehen zu lassen. Erinnern Sie sich nur an das Problem, das wir in den neuen Bundesländern mit diesem Thema haben. Da wurde Umwelt auch nicht ernstgenommen, weil man billig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.04.1994 () [PBT/W12/00223]
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Runde gekämpft, damit sich die regionalen Handelsblöcke nicht gegeneinander stellen, ohne daß es ein Dach gibt, das auf die Regeln achten kann. Deswegen ist das so wichtig. Es gilt, die WTO zu nutzen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.04.1994 () [PBT/W12/00223]
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Es ist inzwischen auch eines der größeren Handelsländer geworden. Es ist übrigens neben Saudi-Arabien das einzige Land, das mit Japan einen Handelsüberschuß hat. Darum ist der chinesische Wunsch, Mitglied im GATT und damit in der WTO
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.04.1994 () [PBT/W12/00223]
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, daß wir dieses Streitschlichtungsverfahren haben und nicht dieses — entschuldigen Sie den legeren Ausdruck — alberne Verfahren, das wir vorher hatten, bei dem der Verurteilte seiner eigenen Verurteilung zustimmen mußte; denn das war die alte Regelung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.04.1994 () [PBT/W12/00223]
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keine Differenz. Zu Ihrer dritten Bemerkung: Das müssen die beiden Häuser selber regeln. Ich glaube, das sehen Sie ähnlich, wenn ich Sie richtig verstanden habe. Mir war diese Diskrepanz aufgefallen. Ich halte es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.04.1994 () [PBT/W12/00223]
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dann aber von der anderen Seite die Standards so gesetzt werden, daß die überhaupt keine Chance haben, das zu tun. Das ist scheinheilig, und das ist heuchlerisch. Ich bin für eine ehrliche Politik. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.04.1994 () [PBT/W12/00223]
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sehr, Herr Abgeordneter Dr. Briefs. Dr. Ulrich Briefs (fraktionslos): Selbst bei vielem Augenmaß, das man ja hier in dieser Rolle an den Tag legen muß, braucht man eben gelegentlich so etwas wie eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.04.1994 () [PBT/W12/00223]
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Amin zu zitieren, das eherne Gesetz des ungleichen Tausches zwischen dem armen Süden und dem reichen Norden, das durch dieses Abkommen noch folgenschwerer für die Menschen im Süden zur Wirkung kommen wird. Dieses Gesetz führt dazu,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.04.1994 () [PBT/W12/00223]
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. Im Vergleich: Italien bringt es auf Textileinfuhren von nur 158 Dollar je Einwohner. Ich denke, das liegt nicht daran, daß die Italiener weniger anhaben. Aus diesem Grund hatte die Bundesrepublik ein besonderes Augenmerk auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.04.1994 () [PBT/W12/00223]