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Union die Bitte von Präsident Clinton nicht berücksichtigt worden ist, Sozial- und Ökostandards aufzunehmen. Die Behauptung, das gehe nicht, ist doch spätestens seit dem NAFTA-Vertrag widerlegt. Da hat man gezeigt, daß es geht.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.04.1994 () [PBT/W12/00223]
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der SPD: Nein, nein, das hat sie gesagt! -- Sie kriegt jetzt die Gelegenheit, das zu reparieren!) Manita Sehn (F.D.P.): Also, ich versuche es. — Zuerst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.04.1994 () [PBT/W12/00223]
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von der CDU/CSU: Wir haben keinen Sonntag geopfert!) Deswegen war auch das Arbeitszeitgesetz, das ich hier gegen den erbitterten Widerstand der Sozialdemokraten verteidigt habe, richtig. Heute morgen habe ich erfahren, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.04.1994 () [PBT/W12/00223]
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Jochen Feilcke [CDU/CSU]: Jetzt hört mal genau zu!) daß das Arbeitszeitgesetz, das wir hier durchgebracht haben, für die Textilindustie wichtig sei und er es deswegen auch nicht aufhalten werde. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.04.1994 () [PBT/W12/00223]
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: Es gibt immer wieder Menschen, die ein untrügliches Gefühl für das mit dem Menschen nicht Verträgliche, das dem Menschen nicht Zugehörige, das Unmenschliche haben, und sie setzen sich damit in der Geschichte — auch nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1994 () [PBT/W12/00234]
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haben den von ihnen errichteten Staat, eine Diktatur von Anfang an, häufig mit einem Haus verglichen, das sie erbaut haben, das sie für das beste aller Häuser hielten und in dem sie als die Klügsten natürlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1994 () [PBT/W12/00234]
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Staat, eine Diktatur von Anfang an, häufig mit einem Haus verglichen, das sie erbaut haben, das sie für das beste aller Häuser hielten und in dem sie als die Klügsten natürlich das Hausherrenrecht ausübten. Dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1994 () [PBT/W12/00234]
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Bau auszukennen, den uns die SED hinterlassen hat. Aber das stimmte einfach nicht. Das Haus, das wir da zu besichtigen und zu bewerten hatten nach seinem äußeren Erscheinungsbild und seinen konstruktiven Grundlagen, war uns in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1994 () [PBT/W12/00234]
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das rund 15 000 Seiten sein. Als wir im Sommer 1992 mit der Besichtigung des Hauses begannen, das uns die SED-Machthaber hinterlassen hatten, waren noch zahlreiche andere Gruppen unterwegs, die sich für einzelne Etagen und Räume
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1994 () [PBT/W12/00234]
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Enquete-Kommission viele wichtige Erkenntnisse gewonnen. Einige davon möchte ich hier besonders hervorheben: Erstens. Das Haus, das sich DDR nannte, konnte auf flüchtige Betrachter wie ein ganz normales Haus zwischen den anderen europäischen Häusern wirken.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1994 () [PBT/W12/00234]
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: Es waren die SED-Machthaber, die als Diktatoren von fremden Gnaden hier ein totalitäres Regime errichtet hatten, das alle Lebensbereiche in diesem Haus bestimmte, verformte, einengte und schließlich ruinierte. Die demokratischen Aushängeschilder des SED-Regimes wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1994 () [PBT/W12/00234]
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und zur Geschichte der Opposition in der DDR von den Vertretern der widerständigen Gruppen exklusives Material anvertraut bekommen, das in unsere Berichterstattung eingegangen ist und damit erstmals öffentlich wurde. Heute sind wir mit der Schadensbesichtigung und -beseitigung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1994 () [PBT/W12/00234]
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der Menschen in Deutschland geleistet zu haben. Wir müssen miteinander über unsere Vergangenheit sprechen. Ein Volk, das sich seiner eigenen Vergangenheit nicht stellt und alten Rattenfängermelodien der SED/PDS Gehör schenkt, steht in der Gefahr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1994 () [PBT/W12/00234]
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die Legitimität ihrer Politik zusprechen können, dann sind wir weit. Wir könnten endlich ein Wort verbannen, das eher den geistigen Bürgerkrieg als den demokratischen Streit signalisiert: das Wort „Verrat". Wir haben über manche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1994 () [PBT/W12/00234]
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Ob eine neue Kommission in der nächsten Legislaturperiode weiterarbeiten soll, wird genau zu bedenken sein. Vieles, das in der Öffentlichkeit von der Kommission getan wurde, ist nicht spezifische Aufgabe des Parlaments, doch niemand war in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1994 () [PBT/W12/00234]
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" Wer sich die letzten 20 Jahre wissenschaftlicher und politischer Diskussionen vergegenwärtigt, wird sich des Tabus erinnern, das um den Begriff des Totalitarismus errichtet worden war, und er wird sich nicht zuletzt auch des sogenannten Historikerstreits erinnern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1994 () [PBT/W12/00234]
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zu bewegen? Dirk Hansen (F.D.P.): Verehrter Herr Kollege Ullmann, das ist genau das, was ich angesprochen habe: der „Transmissionsriemen". Sie haben auch als Transmissionsriemen gedient. Das muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1994 () [PBT/W12/00234]
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CDU/CSU) Da lagen die Nerven blank. Es ist nicht damit getan, zu meinen, das gehöre gewissermaßen zum Geschäft. Ich habe Verständnis für die mehrfach geäußerte Meinung, solche Verhaltensweisen könnten ihrer taktischen Motivation
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1994 () [PBT/W12/00234]
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der Partei anbetrifft. (Zuruf des Abg. Freimut Duve [SPD]) — Lieber Herr Duve, das mag für Sie hart sein, aber Sie müssen sich solchen Zeitzeugenaussagen, die Ihre Parteifreunde zum Umgang Ihrer Partei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1994 () [PBT/W12/00234]
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hätte, einen Beitrag zur Wiederherstellung der Würde der Opfer zu leisten und das Leid und das Unrecht, das den Menschen durch die 40 Jahre SED-Diktatur in Deutschland und die Teilung Deutschlands widerfahren ist, in den Vordergrund zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1994 () [PBT/W12/00234]
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Deutsche Kommunisten haben nach 1945 mitgeholfen, daß sich in der Sowjetischen Besatzungszone ein kommunistisches Zwangssystem etablieren konnte, das auf einer marxistisch-leninistischen Ideologie gründete und das zu keiner Zeit die demokratische Legitimation durch die Bevölkerung erworben hatte. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1994 () [PBT/W12/00234]
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/CSU — Freimut Duve [SPD]: Das hat Egon Bahr klargestellt!) Das Bundesverfassungsgericht, das die Unionsparteien bzw. das Land Bayern angerufen haben, hat diese Auffassung verfassungsrechtlich noch einmal bestätigt. Ich meine —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1994 () [PBT/W12/00234]
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Herren, lassen Sie mich abschließend, Herr Präsident, wenn Sie erlauben, noch ein Thema anschneiden, das mir besonders am Herzen liegt. Unsere letzte Anhörung in Berlin beschäftigte sich mit einem Vergleich der beiden Diktaturen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1994 () [PBT/W12/00234]
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Genau das will die PDS auch nicht!) Ich persönlich halte es für unerläßlich, das Wissen, das durch die Arbeit in der Enquete-Kommission gesammelt wurde, weiterzuverbreiten, die Bevölkerung eben mehr über das 40jährige unheilvolle Tun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1994 () [PBT/W12/00234]
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wird sicherlich von den Wissenschaftlern, von den Historikern aufgearbeitet werden —, die nicht dem Bild entspricht, das die Volkskammer 1990 in der Bevölkerung hatte. Warum wird aber heute nicht deutlicher gesagt, daß führende Politiker von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1994 () [PBT/W12/00234]