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PBT/W12/00234

wollten. Das ist kein Alibi für alle Schritte, aber es ist doch ein ganz wichtiges Moment, das festgehalten werden muß. Noch stärker gilt das für die Kirchen in der DDR. Das Kirchenkapitel scheint mir jedenfalls

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1994 (1994-06-17) [PBT/W12/00234]
sehr viel mehr, die unter den schwierigsten Bedingungen — auch auf Synoden; das war das Attraktive, das überhaupt ein Stück Offenheit, ein Stück Demokratie, ein Stück kritischer Öffentlichkeit erlaubt hat — eine Politik zu formulieren

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1994 (1994-06-17) [PBT/W12/00234]
[Bonese] [fraktionslos]) Lassen Sie mich abschließend sagen, daß wir trotz allen Unbehagens, das jeder von uns hatte, insbesondere auch in den letzten drei, vier Monaten, als viele Texte gar nicht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1994 (1994-06-17) [PBT/W12/00234]
neuerer Zeit, sondern das war im Westen schon vorher bekannt. Es ist eine Lüge der Bundesregierung, das immer wieder als nicht existent darzustellen. Unter der Überschrift „Der Sozialismus besiegt nur sich selbst" hat Werner

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1994 (1994-06-17) [PBT/W12/00234]
auf 50 Jahre Kriegsende. Wir werden im nächsten Jahr wiederum an dieses fürchterliche, wahnsinnige Unrecht denken, das im deutschen Namen geschehen ist. Wir müssen es schaffen, wirkliche Schritte der Versöhnung zu tun. Ich würde

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1994 (1994-06-17) [PBT/W12/00234]
glaube Ihnen auch, daß für Sie die Opferanhörung die bittersten Stunden waren. Ich hätte mir gewünscht, das würden auch die anderen Mitglieder Ihrer Fraktion genau so sehen. (Beifall bei der SPD, der CDU/

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war, wie es der Kollege Keller hier herüberbringen wollte, sondern der einer Minderheit. Ein Staatswesen, das keinen freiheitlichen Anfang hat, hat keine Zukunft. Insofern war die Wende die natürliche Konsequenz eines solchen verfehlten Anfangs

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1994 (1994-06-17) [PBT/W12/00234]
hier davon reden, daß wir dafür plädieren, die Bodenschätze auf dem Gebiet der ehemaligen DDR, über das wir jetzt sprechen, nicht mehr dem Bergrecht zu unterstellen, dann geht das doch völlig an unserem Antrag vorbei

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dort irgendwelche populistischen Dinge nach vorne bringen möchten. Sie wissen doch ganz genau, daß die Absicht, das zum heutigen Zeitpunkt zu ändern, bedeuten würde, daß man die Entwicklung — die ja damit zusammenhängt, daß

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europäischer Ebene diametral entgegen. Eine derartige Überbürokratisierung widerspricht zudem den Vorgaben des Investitionserleichterungsgesetzes vom Frühjahr letzten Jahres, das zur Beschleunigung von Investitionen — nicht zum Gegenteil — einen weitgehenden Verzicht auf zusätzliche Raumordnungsverfahren vorsieht. Wir werden Ihren

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1994 (1994-06-17) [PBT/W12/00234]
drüben. Niemand hätte geglaubt, daß die Renten in kürzester Zeit auf das Niveau angehoben werden würden, das die Menschen heute drüben haben. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1994 (1994-06-17) [PBT/W12/00234]
PBT/W12/00240

jetzt eröffnete Normalisierung unserer außenpolitischen Handlungsfähigkeit ist auch ganz wesentlicher, wichtiger weiterer Schritt hin zum vereinten Europa, das wir ja alle anstreben, (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU) und ein

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.07.1994 (1994-07-22) [PBT/W12/00240]
Erzwingung von Frieden setzen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Deutschland muß immer ein Land bleiben, das aus seiner Geschichte, aus der Erfahrung seit dem Zweiten Weltkrieg, wegen seiner europäischen Integration sowie ihrer notwendigen Vertiefung

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, das Grundgesetz zu ändern. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Deswegen ist auch heute das, was im Vorfeld von Sozialdemokraten zu dieser Sondersitzung gesagt worden ist, vollkommen unglaubwürdig. (Anke Fuchs [

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.07.1994 (1994-07-22) [PBT/W12/00240]
es Sache des Gesetzgebers ist — ich zitiere hierbei aus dem Urteil, weil das ein Thema ist, das uns gemeinsam noch beschäftigen wird —, „jenseits der im Urteil dargelegten Mindestanforderungen und Grenzen des Parlamentsvorbehalts für den

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die CDU-Regierung in Sachsen-Anhalt abgewählt worden ist. Das ist das Entscheidende, und Sie sind nicht bereit, das zur Kenntnis zu nehmen. (Michael Glos [CDU/CSU]: Es waren Aussagen vorher von Herrn

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.07.1994 (1994-07-22) [PBT/W12/00240]
Statistiken, die Sie erwähnt haben, sind deswegen entstanden, weil wir das exorbitante Ausmaß an Waffen, das wir von der DDR geerbt haben und das die SED angeschafft hat, abrüsten müssen. Wir haben einigen NATO-Ländern

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.07.1994 (1994-07-22) [PBT/W12/00240]
wahrnehmen, das Militärische sei nur die Ultima ratio. Jetzt nennen Sie mir ein europäisches Land, für das das Militärische nicht die Ultima ratio ist! Es ist doch eine anmaßende Selbstgerechtigkeit, wenn Sie so tun,

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kann ich nur sagen: Dann sind das keine bewegenden Bilder mehr. Deswegen kommt es darauf an, das im Zusammenhang zu sehen. (Widerspruch bei der SPD) Wenn die junge Generation gefordert ist, sich für

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.07.1994 (1994-07-22) [PBT/W12/00240]
ein sehr weitgehendes Angebot gemacht haben, ein — wie ich hinzufüge — bedenklich weitgehendes, ein Angebot, das die Beteiligung des Deutschen Bundestages beinhaltete. Sie haben das damals empört als Zumutung zurückgewiesen. Das ist die Wirklichkeit

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.07.1994 (1994-07-22) [PBT/W12/00240]
kürzester Zeit umgekehrt, nämlich in eine Sorge vor dem außenpolitisch nicht handlungsfähigen Deutschland, vor dem Deutschland, das möglicherweise Gefahr läuft, seine Außen- und Sicherheitspolitik der Renationalisierung preiszugeben — das Schlimmste, was uns passieren könnte.

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.07.1994 (1994-07-22) [PBT/W12/00240]
P.]: Gute Idee!) In dieser Stunde sollten wir die Bundesregierung als Regierung des Landes, das die Präsidentschaft in der EU innehat, als die Regierung eines der fünf Länder, die sich besonders bemühen,

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.07.1994 (1994-07-22) [PBT/W12/00240]
: Welches sind die Kriterien für den Erfolg oder Mißerfolg eines solchen Einsatzes? Das ist ein Thema, das wir aus Anlaß von Somalia immer wieder strittig behandelt haben. Ich möchte gerne, daß eine Bundesregierung vor Planung

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Parlament im Westen, wenn es über solche Dinge entscheiden kann. Und wenn, wie in Frankreich, das Parlament nicht entscheidet, dann entscheidet der Präsident, ob solche eigenen Kategorien einzuhalten sind. (Beifall bei der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.07.1994 (1994-07-22) [PBT/W12/00240]
D.P. verlangen namentliche Abstimmung. Ich eröffne die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? — Sind alle Stimmen abgegeben? — Das ist offensichtlich der Fall. Dann

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.07.1994 (1994-07-22) [PBT/W12/00240]