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müssen, bevor die Solidargemeinschaft eintritt. Schließlich zerstört nichts so sehr die Familienbande wie ein anonymes Finanzierungssystem, das gerade zum Abschieben in die Pflegeheime einlädt und auffordert. (Beifall bei der F.D.P.) All diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1993 () [PBT/W12/00168]
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Die F.D.P. konnte der umlagefinanzierten Pflegeversicherung daher nur unter sehr strengen Bedingungen zustimmen. Ziel war, das von der Koalition im vergangenen Jahr vereinbarte Pflegeversicherungsmodell wirtschaftlich tragfähig, dauerhaft leistungsfähig und humanitären Gesichtspunkten entsprechend auszugestalten. Dabei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1993 () [PBT/W12/00168]
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Verpflegung zu tragen. Wir kritisieren insbesondere, daß die Sozialhilfebedürftigkeit pflegebedürftiger Menschen und damit das unwürdige Prozedere, das mit dem Sozialhilfebezug verbunden ist, durch den vorliegenden Entwurf nicht beseitigt werden. Gerade hierin besteht jedoch sozialer politischer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1993 () [PBT/W12/00168]
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kein elementares Risiko ist, das solidarisch abgesichert werden muß, was ist dann überhaupt ein Risiko, für das wir die Sozialversicherung brauchen? (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1993 () [PBT/W12/00168]
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]: Steht im Gesetz!) Hinzu kommt, daß wir —Basisjahr 1991— das Geld, das die Kommunen an der Sozialhilfe sparen, mindestens zur Hälfte für die Pflegeversicherung nutzen wollen. Die Pflegeversicherung soll schließlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1993 () [PBT/W12/00168]
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Lohn, ist mit einer eingebauten Versuchung verbunden, sich das gleich hohe Einkommen ohne Arbeit zu verschaffen, das man auch mit der Arbeit erhalten würde. Es gibt nur zwei Sozialleistungen, die zu 100 % mit dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1993 () [PBT/W12/00168]
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mit 400 DM, 800 DM oder 1 200 DM und dem Fehlen jeglicher Dynamisierung ein Leistungsangebot unterbreitet, das bei weitem nicht den Notwendigkeiten entspricht. Auch in diesem Bereich werden alle Sachleistungen, die wahlweise in Anspruch genommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1993 () [PBT/W12/00168]
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SPD) Vizepräsident Helmuth Becker: Meine sehr verehrten Damen und Herren, darf ich bei allem Engagement, das bei dieser Frage zum Ausdruck kommt, noch einmal daran erinnern, was der amtierende Präsident schon heute morgen eingangs
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, im Kapitaldeckungsverfahren versichert werden. Darin ist ja, wie Sie wissen, das Element Vorsorge enthalten, das zur Kostenstabilität in den nächsten Jahrzehnten dringend gebraucht wird. Wir bedauern, daß wir dies nicht zur Grundlage des
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Sie bitte, aber wie wollen Sie das erklären? Wollen Sie gespaltene Persönlichkeiten hervorrufen? Sie sagen, das sollen dieselben Menschen, dieselben Institutionen machen. Das bezeichnen Sie als klare Trennung, oder wie ist das?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1993 () [PBT/W12/00168]
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dann", dann sage ich: Schäbige Behandlung der Samariter! — Das ist aber Ihr Gesetz, das auf dem Tisch liegt! (Beifall bei der SPD, der PDS/Linke Liste und dem BÜNDNIS 90/DIE
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Westdeutschland durchschnittlich ca. 4 000 DM bis 4 500 DM aufzubringen. Angesichts des geringen Alterseinkommens von Frauen, das im Schnitt noch immer weit unter dem der männlichen Rentner liegt, sind solche Kosten grundsätzlich nur unter Hinzuziehung der
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endlich nicht schlechter bezahlt werden als Menschen, die mit Maschinen arbeiten. Das ist ein wichtiges Ergebnis, das wir mit der Pflegeversicherung erreichen wollen. Natürlich müssen sich an die Pflegeversicherung zusätzliche Maßnahmen anschließen. Wir brauchen Maßnahmen
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vorlegen, nicht nur Geldleistungen — das ist sicher ein ganz wichtiger Punkt —, sondern ein Gesamtkonzept, das die pflegerische Infrastruktur mit dem ambulanten, stationären und teilstationären Bereich und — das habe ich schon gesagt — auch
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Gegensatz zu Ihrem Entwurf; auch darüber sollten Sie noch einmal nachdenken — endlich von dem Prinzip wegkommen, das unsere Krankenversicherung bisher an den Rand des Bankrotts getrieben hat. Es ist das Prinzip, daß sich die Einnahmen
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des Bankrotts getrieben hat. Es ist das Prinzip, daß sich die Einnahmen nach den Ausgaben richten, das jeden Haushalt, jedes Unternehmen in den Bankrott treibt. Genau das ist das Finanzierungssystem bei Ihrer Pflegeversicherung. Die
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und müßten wir nicht vielmehr nach Ursachen fragen, statt an den Symptomen zu kurieren? Ich denke, das eine schließt das andere nicht aus. Das heißt, Beschränkung ist ohne Ursachenforschung und die entsprechenden Konsequenzen ein recht
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den Fernsehkanälen stattfindet, auch als verfassungswidrig ansehen. Es gibt ein Gutachten von Professor Meurer aus Marburg, das dies — jedenfalls in Ansätzen — belegt. Ich will es wenigstens eingeführt haben, weil ich finde, daß
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logisch zu sein. Kinder werden tagtäglich einer ganz besonderen Gefährdung ausgesetzt, und zwar über das Angebot, das einfach nicht gebremst werden kann, weil es in den Fernsehapparaten bisher keine technischen Vorrichtungen dafür gibt oder weil es
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, das ist genau der Punkt, der bisher fehlt. Es gibt auf der Regierungsseite kein Konzept, das uns allen gemeinsam vielleicht ein bißchen die Orientierung gibt. Wie könnten wir in den nächsten Monaten und Jahren gemeinsam
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intensive Auseinandersetzung mit den Problemen auf allen Ebenen, die dadurch hervorgerufen werden. Ich rufe dazu auf, das wir dies ernsthaft in den nächsten Monaten angehen. Der Antrag der SPD zur Fernsehrichtlinie der Europäischen Gemeinschaft ist ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1993 () [PBT/W12/00168]
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einzuführen, weil wir das Gremiengesetz unmittelbar in die parlamentarische Beratung einbringen wollen. Wir halten das Instrumentarium, das dort vorgesehen ist, für das geeignete Instrumentarium, um Frauen besser repräsentiert zu sehen. Ich muß auch sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1993 () [PBT/W12/00168]
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. (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist nicht altbacken, sondern hausbacken, und zwar das, was Sie sagen!) — Hausbacken, bitte, oder altbacken, jedenfalls töricht. Meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1993 () [PBT/W12/00168]
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vorgesehen haben. Abschließend auch eine Bemerkung zur Finanzierung. Der Bund trägt sehr wohl seinem Auftrag Rechnung, das FöJ auch finanziell zu unterstützen. Er hat Mindereinnahmen in Höhe von rund 1 Million DM jährlich und übernimmt die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1993 () [PBT/W12/00168]
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gleichen Zeit sagt man: Wir deregulieren, heben Ausschließlichkeitsrechte auf und unterwerfen die Unternehmen gleichzeitig einem Verfahren, das ihnen erheblich mehr Bürokratie, die Aussetzung des Vergabewesens usw. auferlegt. Man muß sich politisch für einen Weg entscheiden
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