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PBT/W02/00150

in der Hand politische Erklärungen herausfordernder Art abgab, in denen er z. B. auch das Land Niedersachsen, das ja von einer Ihnen nahestehenden Koalition regiert wird, mit berüchtigten Worten Stalins in Verbindung brachte, die wirklich vor

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1956 (1956-06-20) [PBT/W02/00150]
Greve: Feine Gesellschaft!) Aber manchmal ist es ganz zweckmäßig, in unser Nachbarland Österreich hinüberzusehen, das durch eine jahrhundertelange gemeinsame Rechtstradition weitgehend mit uns verbunden ist. In einer der angesehensten rechtswissenschaftlichen Fachzeitschriften Österreichs, den

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Wahl und Ernennung gedauert hat, — (Hört! Hört! bei der SPD) ein Jahr, das ausschließlich damit ausgefüllt wurde, daß die der CDU angehörenden Mitglieder des Wahlmännergremiums ihrem eigenen Vorschlag die Stimme versagten,

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eigenen Vorschlag die Stimme versagten, — (Hört! Hört! bei der SPD) ein Jahr, das zugleich damit ausgefüllt wurde, urbi et orbi zu verbreiten, Sozialdemokraten seien es, die Obstruktion trieben und das

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das Bundesverfassungsgericht nicht ordnungsgemäß besetzten, — (Hört! Hört! bei der SPD) ein Jahr, das während des EVG-Prozesses weiterhin damit verbraucht wurde, daß man verbreitete, da werde ja ein Senat befaßt, der

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die Nachwahl zum Bundesverfassungsgericht nach Herrn Zweigert verhindert hat, her und sagen: Das ist ein Grund, das Gesetz zu ändern. Ich glaube, wenn es jemals in der Rechtsgeschichte das gegeben hat, was die Römer

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eklatant verfassungswidrig. Sie können der Frage der Verfassungsmäßigkeit nicht dadurch ausweichen, daß Sie immer darauf hinweisen, das Wahlmännergremium behalte ja eine Wahlbefugnis. Da liegt die Frage nicht, sondern das, was hier vor sich geht

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er das nicht tut, dann können zwei Organe zusammen wählen, nämlich das eine mit absoluter Mehrheit und das andere mit einfacher Mehrheit, aber nur dadurch, daß sie beide zusammen handeln. Das ist eine Beteiligung an

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dritte Lesung noch einmal. Ich habe weiterhin zu erklären: Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird ein Gesetz ablehnen, das der Ausschußvorlage und der zweiten Lesung entspricht. Ich habe schließlich die Ehre, namens meiner Fraktion die folgende formulierte

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— Zuruf von der SPD: Tatsachen widerlegen!) Ich glaube, ein unparteiischeres Gremium als das, das hier zur Debatte steht, kann überhaupt nicht gefunden werden. Oder besteht überhaupt kein Vertrauen mehr in den deutschen

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: Tatsachen!) und zwar während eines sogenannten Teegesprächs. (Zuruf von der SPD: Wollen Sie das noch bestreiten?) Meiner Kenntnis nach ist dies nicht richtig. (Beifall in der Mitte. — Lachen

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. Ich muß hier noch einmal mit einem Beispiel darauf eingehen, denn es wird immer wieder behauptet, das Wahlmännergremium dürfe ja mit einfacher Mehrheit wählen und es sei in seinem Wahlrecht nicht beschränkt. Ich muß das wirklich

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das Gericht zu wählen. Dann werden sie nach dem jetzigen Verfahren durch die anderen fünf daran gehindert, das zu tun, weil sie nicht die qualifizierte Mehrheit haben. Das ist in Ordnung, denn sie werden,

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Wahl! Es kommt darauf an, ob es verfassungsrechtlich zulässig ist!) Meine Damen und Herren, das Vorschlagen ist etwas anderes als das Wählen. Vorschlagen verschafft niemandem das Gewähltsein, sondern das macht nachher erst das

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anderes als das Wählen. Vorschlagen verschafft niemandem das Gewähltsein, sondern das macht nachher erst das Wahlmännergremium, das die Wahl trifft. (Abg. Dr. Schmid [Frankfurt] : Aber er schließt doch andere Kandidaten aus!

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dem Bundestag, sondern auch aus dem Bundesrat, und der Bundestag macht nur von einem Recht Gebrauch, das ihm im Grundgesetz ausdrücklich zugewiesen worden ist, wenn er jetzt, nachdem sich Mißstände und Mißhelligkeiten ergeben haben,

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es infolgedessen begrüßt, wenn es wie bei der Verabschiedung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes im 1. Bundestag möglich gewesen wäre, das Gesetz auf breitester Grundlage zu beschließen. Aber wir sind nicht der Meinung, daß wir uns nun von der

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eine gute Lösung deshalb, weil wir hier einen entscheidenden Schritt vorwärts sehen dahin, daß ein Gericht, das höchste Gericht, weiter entpolitisiert wird. Das ist das Anliegen, um das es uns geht. (Beifall

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, daß ein Gericht, das höchste Gericht, weiter entpolitisiert wird. Das ist das Anliegen, um das es uns geht. (Beifall bei der CDU/CSU.) Herr Kollege Arndt hat die Gelegenheit der

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Verhältnis der Bundesregierung zum Bundesverfassungsgericht einzugehen, und in dem Zusammenhang behauptet, es seien unablässige Versuche festzustellen, das Bundesverfassungsgericht in seinem Rang zu mindern und seiner Herr zu werden. Nun, Herr Kollege Arndt, es ist

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Grundgesetz selber vorschreibt, genommen worden wäre, daß nämlich, wenn der erste Wahlgang ohne Erfolg bleibt, das Wahlrecht an den Bundestag zurückfällt, wo dann ohne weiteres mit einfacher Mehrheit zu entscheiden wäre. Das haben wir

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des öffentlichen Rechts, die von den Dekanen, also einem durchaus unpolitischen Gremium, aber einem Gremium, das auch in diese Dinge Einsicht hat, gewählt werden. Deshalb ist nach meiner Meinung gerade durch diesen Beirat sichergestellt

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nach meiner Meinung gerade durch diesen Beirat sichergestellt, daß eine Wahl erfolgt, die uns dem Ziel, das Bundesverfassungsgericht zu entpolitisieren, näherbringt. Deshalb werden wir mit gutem Gewissen auch dieser Bestimmung des Gesetzes und dem Gesetz

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sind, als diese Regierungsvorlage ausgeheckt worden ist. Ich will mich nicht noch einmal dazu verleiten lassen, das so zu schildern, wie ich es heute morgen getan habe. Herr Kollege Weber hat gesagt, unsere Argumente

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der Vorgänge der heutigen Plenarsitzung wird zweifelsohne zu der Auffassung kommen, daß hier ein Spiel getrieben wird, das verfassungspolitisch und verfassungsrechtlich nicht zu verantworten ist. (Zustimmung bei der SPD.) Es kommt auch gar nicht

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