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: Kann die Bundesrepublik Deutschland in ein wie auch immer geartetes Verpflichtungs- oder Bindungsverhältnis zur Sowjetunion treten, welches das Risiko in sich trägt, daß uns die andere Seite eines Tages bei Anwendung unserer Auslegung mangelnde Vertragstreue oder —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.07.1975 () [PBT/W07/00183]
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ja, wer in aller Welt soll es denn tun? Wir sind das einzige Land der Erde, das diese einzigartige Möglichkeit, aber auch diese einzigartige Pflicht hat. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.07.1975 () [PBT/W07/00183]
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richtig einschätze, muß ich sagen: Auch Herr Dr. Marx muß doch wissen, daß das Etappenziel, das er meint, nicht durch die KSZE erreicht worden ist, sondern daß dieses Etappenziel ein Ergebnis des zweiten Weltkriegs
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.07.1975 () [PBT/W07/00183]
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darbietet, richtig auszuleuchten, erlauben Sie mir ein einziges Breschnew-Zitat vom 15. Juli, also ein Zitat, das erst wenige Tage alt ist. Er hat in einem Telegramm gesagt: Die Tatsache, daß trotz positiver Veränderungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.07.1975 () [PBT/W07/00183]
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Sowjets sicherlich vor allem wichtigen Prinzipien in Teil 1 gibt es gerade aus diesen Tagen ein schönes Beispiel, das uns den weiteren Fortgang in der diplomatischen und politischen Welt ablesen läßt: Der britische Außenminister Callaghan hat einen Besuch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.07.1975 () [PBT/W07/00183]
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aber konnte es nur dann sein, wenn hinsichtlich der MBFR konkrete Fortschritte erreicht wären. Das Ergebnis, das wir jetzt vor uns sehen, ist aber dies: Man gibt sich mit einem großen klingenden Spiel zufrieden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.07.1975 () [PBT/W07/00183]
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er das kaum getan haben. Oder hätten Sie das erwartet? Der Bundeskanzler hat ein Bild gebraucht, das andere auch gebraucht haben, das Bild von dem Riesen und dem Zwerg. Nun, meine Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.07.1975 () [PBT/W07/00183]
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der CDU/CSU) Nur möchte ich Ihnen folgendes sagen. Was immer Sie von dem halten, das sich 1969 mit der Bildung der Regierung Brandt/Scheel auf dem Gebiet, über das wir hier im wesentlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.07.1975 () [PBT/W07/00183]
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] : Herr Wehner, mäßigen Sie sich etwas!) Heute morgen ist ein Zitat gebracht worden, das nicht untergehen, sondern am Schluß noch einmal hervorgehoben werden sollte, wenn auch nicht so pompös, wie es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.07.1975 () [PBT/W07/00183]
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der Erschlagenen noch im Himmel weitergekämpft hätten. Es gibt das „Ungeheuer von Loch Ness", ,das in besonders schwülen Sommermonaten in den Tagen der „sauren Zitronen" immer wieder in Erscheinung tritt. (Zurufe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.07.1975 () [PBT/W07/00183]
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den Augen der Sowjetunion ist es ein Stück Ringen um die Macht in Europa als dem vorrangigen Ziele, das wir nun einmal auf Grund unseres wirtschaftlichen Potentials und unserer geographischen Lage darstellen. (Beifall bei der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.07.1975 () [PBT/W07/00183]
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dieses Grundsatzbekenntnis unterschreiben werden, dann könnte das zum Abbau der Spannungen beitragen. Und dann fordern Sie, das müsse auch realisiert werden. In dieser Forderung, Herr Kollege von Hassel, sind wir einig, aber wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.07.1975 () [PBT/W07/00183]
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stellen. (Beifall bei der FDP und der SPD) Ein Argument, meine Damen und Herren, das man sicher nicht gering einschätzen sollte, ist die Erklärung, daß viele Begriffe verwendet werden — auch in diesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.07.1975 () [PBT/W07/00183]
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man sich dabei? Wischnewski, Staatsminister: Die Bundesregierung wird alle Möglichkeiten nutzen, die geeignet sind, das von mir angesprochene Ziel zu erreichen. Vizepräsident Frau Funcke: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Sauer. Sauer (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1975 () [PBT/W07/00203]
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(SPD) : Herr Staatssekretär, ich möchte fragen, wie dann der Erwerb aus dem Kaiser-Konkurs, das ein Uhrenunternehmen im Schwarzwald war, zu bewerten ist, über den die Tageszeitung „Die Welt" berichtet.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1975 () [PBT/W07/00203]
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sollten Sie im Zusammenhang mit Ihrem Antrag bedenken: Wenn wir hier einer Gruppe ein steuerliches Privileg gewähren, das durch Ihren Antrag wesentlich vergrößert wird, d. h. es werden Einkommen, die bislang mit 15 000 DM besteuert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1975 () [PBT/W07/00203]
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geht hier heute nicht um konkrete Steuersätze, um Freibeträge, um Bemessungskriterien. Aber auch dieses Steuergesetz, das nicht zu Unrecht die Bezeichnung „steuerliches Grundgesetz" trägt, entscheidet darüber, ob wir dem Ziel eines sozialen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1975 () [PBT/W07/00203]
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langjährigen Beratungen ist die Frage der Vollverzinsung immer wieder geprüft worden. Nicht zuletzt das geltende Recht selbst, das eben nur eine Festsetzung von Prozeßzinsen, Hinterziehungszinsen und — mit erheblichen Einschränkungen — von Stundungszinsen zuläßt, hat dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1975 () [PBT/W07/00203]
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Neuorganisation der Finanzämter. Für die Zukunft legen wir als FDP Wert darauf, daß dieses steuerpolitische Grundgesetz, das unter dem Kürzel „AO”, d. h. Abgabenordnung, bislang eigentlich recht anonym gelebt hat, der großen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1975 () [PBT/W07/00203]
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ein weiteres Gesetz im Rahmen der Steuerreform über die Bühne. Wir haben 1972 zunächst das Außensteuergesetz verabschiedet, das die Steuerflucht wesentlich eingedämmt hat. Wir haben dann die einheitswertabhängigen Gesetze verabschiedet: Grundsteuer, Vermögensteuer, Erbschaftsteuer,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1975 () [PBT/W07/00203]
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Fertigstellung der Versuchsanlage voll zu Lasten des Bundes. Damit wird von der Regelung nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz abgewichen, das grundsätzlich dem neu hinzukommenden Verkehrsträger die Kosten der Kreuzungsanlage auferlegt. Bei einer Versuchsanlage, von der keine Erschließungswirkungen wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1975 () [PBT/W07/00203]
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soll. Das findet seinen Ausdruck zum einen darin, daß bestimmte Verfahrensarten, wie das vereinfachte Flurbereinigungsverfahren, das beschleunigte Zusammenlegungsverfahren und der freiwillige Landtausch — auf den letztgenannten möchte ich noch einmal zurückkommen —, den ausdrücklichen Auftrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1975 () [PBT/W07/00203]
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Beifall bei der CDU/CSU) Und da lassen wir uns von niemandem übertreffen. Das Interesse, das ein Gesetz draußen im Lande oder auch hier im Parlament findet, muß nicht unbedingt ein Maßstab für dessen Bedeutung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1975 () [PBT/W07/00203]
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CDU/CSU] : Leider wahr!) Das bis heute gültige Flurbereinigungsgesetz aus dem Jahre 1953, das jenen, die es geschaffen haben, zur Ehre gereicht, ist — und darüber gibt es weder unter den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1975 () [PBT/W07/00203]
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Weinbaus nicht so drükkend sind, ist dies auch der Flurbereinigung zu verdanken. Der Erfolg eines Verfahrens, das in aller Regel mit hohen staatlichen Zuschüssen und erheblichen Eigenleistungen der Teilnehmer verbunden ist, darf nicht durch eine erneute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1975 () [PBT/W07/00203]