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für Wirtschaft: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute ein Gesetz, das sämtliche EG-Richtlinien auf dem Gebiet des öffentlichen Auftragswesens in nationales Recht umsetzt. Welch schwierige Materie das ist, hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1993 () [PBT/W12/00168]
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—, daß wir zwei Möglichkeiten hatten, die Richtlinien umzusetzen. Zur Diskussion stand ein eigenständiges Vergabegesetz, das den Bietern die Möglichkeit eröffnet hätte, sich bei Gericht gegen Vergabeentscheidungen von Auftraggebern zu beschweren, oder aber,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1993 () [PBT/W12/00168]
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Produkte angeht? Dr. Bertram Wieczorek, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Kübler, bei diesem Thema, das ja nicht nur die Transportwege umfaßt, sondern auch den ganzen Bereich der Emittenten, die Verknüpfung der Verkehrssysteme,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1993 () [PBT/W12/00168]
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Ungefährlichkeit des Abrisses unter Verschluß gehalten? Dr. Bertram Wieczorek, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Kübler, das für die Erteilung von Stillegungsund Abbaugenehmigungen zuständige Bayerische Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen hat in Ausübung seines Ermessens nach §
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1993 () [PBT/W12/00168]
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stammen, sondern von der anderen Seite, von jemandem, der damals noch ein Staatsgebilde vertreten hat, das heute nicht mehr besteht. Ich verstehe deswegen nicht genau, warum das unter diese Archivierungs- und vor allen Dingen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1993 () [PBT/W12/00168]
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sein!) Der Parlamentarische Staatssekretär Lintner erklärte noch vor wenigen Wochen, das sei ein interessantes Experiment, das von der Bundesregierung aufmerksam beobachtet werden sollte, urn es vielleicht zu übernehmen. (Beifall bei der SPD und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1993 () [PBT/W12/00168]
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: Diese Freigabespirale hat sich in den letzten zwölf Monaten atemberaubend bewegt. Es begann mit dem Methadon, das ja in bestimmten Fällen, bei eng begrenzten Indikationen, abgegeben wurde. Es wurde und wird aber ständig —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1993 () [PBT/W12/00168]
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dem Tod preis, wenn Sie nicht bereit sind, auch für sie ein gesundheitliches Angebot zu finden, das sie davor bewahrt. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN — Zurufe von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1993 () [PBT/W12/00168]
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CDU/CSU) Wir wollen über die Drogen sprechen. Ich finde, das ist ein Thema, das sich zur parteipolitischen Polarisierung überhaupt nicht eignet. Die Menschen sind besorgt über die Drogen, darüber, daß sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1993 () [PBT/W12/00168]
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ohne daß wir dabei auf der polizeilichen oder strafrechtlichen Seite Versäumnisse begehen wollen. Es ist ganz unmöglich, das in fünf Minuten auszuführen, und ich hoffe, daß wir bei der Behandlung des Gesetzentwurfs des Bundesrates die Gelegenheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1993 () [PBT/W12/00168]
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(SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Beginnen möchte ich mit einem Beispiel, das Sie vielleicht nachdenklich stimmt und dazu bringt, ihre heutigen Argumente zu überdenken, ein Beispiel, daß jedenfalls mich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1993 () [PBT/W12/00168]
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zugenommen hat; das bezieht sich auf wenige Monate. Allein das ständige Gerede von Legalisierung und Teillegalisierung, das ich leider auch heute wieder vernehmen mußte, hat dazu entscheidend beigetragen. (Peter Bleser [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1993 () [PBT/W12/00168]
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Rückstände verwerten, d. h. als Sekundärrohstoffe in den Wirtschaftskreislauf zurückführen. Das ist doch das marktwirtschaftliche Prinzip, das wir hier in die Abfallwirtschaft einführen. Was man wirtschaftlich noch als Sekundärrohstoff vermarkten kann, darf doch sicherlich in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1993 () [PBT/W12/00168]
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weiter vorantreiben. Man muß auch einmal die historische Abfolge sehen: Bis 1986 gab es ein Gesetz, das eigentlich nur zur Abfallentsorgung da war. Ab 1986 hat man sich das erstemal über die Abfallvermeidung Gedanken gemacht.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1993 () [PBT/W12/00168]
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Auseinandersetzungen über die Frage gegeben, ob hier eine völlig neue Konvention erarbeitet werden soll — ich fürchte, das würde noch sehr, sehr lange Zeit in Anspruch nehmen — oder ob wir den in der Sache tatsächlich bescheideneren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1993 () [PBT/W12/00168]
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gelungen sein wird, steht ein Kontrollmechanismus zur Verfügung, der sicherlich auch für ein Zusatzprotokoll nützlich ist, das die nationalen Minderheiten in den Mitgliedsländern des Europarates schützt. Also die herzliche Bitte: Helfen Sie uns auch in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1993 () [PBT/W12/00168]
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alten und neuen Staaten. Ich bin mir bewußt, daß wir heute primär über ein Zusatzprotokoll sprechen, das leider nur die zur Zeit im Europarat vertretenen Länder verpflichten wird. Dazu gehören aber auch schon einige osteuropäische Länder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1993 () [PBT/W12/00168]
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in den Ausschüssen durch entsprechende Änderungsvorschläge dem Parlament Gelegenheit geben, in dritter Lesung über ein Gesetzeswerk abzustimmen, das das verfassungsrechtliche Prinzip der Datenselbstbestimmung nicht nur im Deckblatt verspricht, sondern in der Gesetzesformulierung auch hält. Ich danke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1993 () [PBT/W12/00168]
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F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute ein Gesetz, das einen sehr sensiblen Bereich regelt. Nach dem grundlegenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Volkszählungsgesetz hat sich der Datenschutz ja ständig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1993 () [PBT/W12/00168]
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zu deren Bewältigung beizutragen, und darum geht es ja. So droht diesem Bildungsgipfel genau dasselbe Schicksal, das die Bildungsplanung und damit die Bildungspolitik seit mehr als zehn Jahren beeinträchtigt. Er wird verschleppt, ausgesessen und am
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1993 () [PBT/W12/00168]
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wir uns an einem Scheideweg der Bildungspolitik befinden, den wir nicht ignorieren können. Ich möchte versuchen, das an drei Punkten deutlich zu machen. Erstens. Grenzen der Bildungsexpansion: Das Papier erwähnt die veränderte Bildungsbeteiligung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1993 () [PBT/W12/00168]
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Scott hat einmal gesagt: Je mehr Spuren wir auf dieser Erde hinterlassen, desto wichtiger ist es, das zu retten, was noch unzerstört ist. Auch wenn die meisten Menschen nie die Gelegenheit haben werden, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1993 () [PBT/W12/00168]
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. Dagegen erkennt das Umweltschutzabkommen die einzigartige Qualität der Antarktis an, indem sie sie zum Naturschutzgebiet erklärt, das dem Frieden und der Wissenschaft gewidmet ist. Zusätzlich zum Verbot des Rohstoffabbaus stellt das Protokoll Prinzipien zum Umweltschutz auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1993 () [PBT/W12/00168]
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reden, so haben wir — wie ich eben anhand dieser Zahlen gezeigt habe — einen besonderen Anlaß, das zu tun. Selbstbeschränkung gerade unserer Nation — wenn wir sie denn durchsetzen könnten — hätten eine deutlich positive Auswirkung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1993 () [PBT/W12/00168]
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. Wir schlagen vor, eine solche Koordinierung und vielleicht auch Kontrolle der Antarktisaktivitäten beim UBA zu lokalisieren, das zwar nicht zuständig ist, aber, was die Umwelt betrifft, die Sachkompetenz hat. Eine durchzuführende Umweltverträglichkeitsprüfung ergäbe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1993 () [PBT/W12/00168]