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Antarktis schicken, sollten wir bei diesem Geleitzug vorneweg und nicht hintenan marschieren. Ich bitte die Bundesregierung, das zu tun. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPD und der PDS/Linke Liste) Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1993 () [PBT/W12/00168]
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einig darin, daß Anlaß besteht, den Vertrag, den Sie hier zitiert haben, das Umweltschutzabkommen, das in Madrid unterzeichnet wurde, nun sofort zu ratifizieren. Das sehen wir anders. Die Gründe darf ich Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1993 () [PBT/W12/00168]
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Lösung zu finden. Forschung wollen wir haben. Forschung muß sein. Ich nenne nur das Problem, das uns alle immer wieder beschäftigt, das Ozonloch. Die Entwicklung dieser schweren Umweltkatastrophe bedarf der Beobachtung vor Ort.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1993 () [PBT/W12/00168]
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CSU) Ich glaube, daß wir auf dem richtigen Weg sind. 1991 wurde das Umweltschutzprotokoll unterzeichnet, das den Vertrag ja nur ergänzt. Dabei geht es um den umfassenden Schutz der antarktischen Umwelt. Dieses Protokoll muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1993 () [PBT/W12/00168]
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nach dem Stand der Verhandlungen gefragt. Dazu darf ich sagen: Fertiggestellt ist der Entwurf des Zustimmungsgesetzes, das das Umweltschutzprotokoll in die nationale Rechtsordnung einführen soll. Ich hoffe, daß es Ihnen im Bundestag bald vorgelegt wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1993 () [PBT/W12/00168]
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hoffe, daß es Ihnen im Bundestag bald vorgelegt wird. Die Arbeiten an dem Entwurf des Ausführungsgesetzes, das alle von Deutschland aus organisierten Tätigkeiten in der Antarktis unter den Vorbehalt der Umweltverträglichkeit stellen wird, sind zu großen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1993 () [PBT/W12/00168]
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geht also nicht darum, daß Tschechien an Energieknappheit leidet. Vielmehr geht es darum, ein Vorhaben, das noch aus der alten Zeit stammt, fortzuführen, egal, welche Folgen damit für die Menschen in der Tschechischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1995 () [PBT/W13/00016]
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, und stimmen Sie dann diesem Antrag zu! Lassen Sie sich nicht von Frau Merkel dazu bewegen, das alles als Panikmache zu betrachten. Vielen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Präsidentin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1995 () [PBT/W13/00016]
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den bisherigen Erfahrungen jedoch ist Skepsis angezeigt. Ein von der österreichischen Regierung gewünschtes und geplantes großangelegtes Hearing, das vor wenigen Tagen in Wien stattfinden sollte, ließen die Betreiber des Kernkraftwerks Mochovce platzen. Offenbar hatten sie und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1995 () [PBT/W13/00016]
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auch Gelegenheit, zu dokumentieren, daß in Fragen des sicheren Betriebes von Kernkraftwerken ein Feld berührt wird, das von solcher Sensibilität ist, daß eine Befassung des Deutschen Bundestages volle Berechtigung hat. Ich meine, daß auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1995 () [PBT/W13/00016]
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. Eine in dieser Frage sicher gegebene Weltverantwortung kann nicht von Deutschland aus bilateral wahrgenommen werden. Verantwortungsbewußtsein, das sich in Deutschland entwickelt hat, kann dagegen als Erfahrung in europäische und weltweite Gremien eingebracht werden, wobei vorbereitende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1995 () [PBT/W13/00016]
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fehlt. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ein zweites Argument, das Sie sich vielleicht zu eigen machen könnten: Wir haben immer ein Restrisiko. Ich muß sagen: Dieses Restrisiko
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1995 () [PBT/W13/00016]
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, der in der Evangelischen Akademie Tutzing gesagt hat, das Risiko der Kernenergie sei ein örtlich begrenztes, das der CO2-Problematik hingegen global und deswegen unbeherrschbar? (Zurufe von der SPD) - Es ist in den Dokumenten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1995 () [PBT/W13/00016]
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- das tue ich mir nicht an, Herr Kollege. Aber jetzt hören Sie einmal ein Argument, das Sie vom „Bayernkurier" leider nicht übernommen haben - weist in seiner Ausgabe vom 25. Februar 1994 darauf hin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1995 () [PBT/W13/00016]
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Jetzt soll genau dieses Experiment in Mochovce in der Slowakei durchgeführt werden. Finanziert werden soll dieses Projekt, das mehr als 1,3 Milliarden DM kosten würde, über eine EURATOM-Anleihe und über einen Kredit der Europäischen Entwicklungsbank. Um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1995 () [PBT/W13/00016]
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ist es nicht. Da soll ein altes Kraftwerk russischer Bauart - dessen Materialien schlecht und verrostet sind, das keine zweite Sicherheitshülle hat, das nicht gegen Flugzeugabstürze gesichert ist, obwohl nebenan ein Militärflughafen ist, das in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1995 () [PBT/W13/00016]
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ein altes Kraftwerk russischer Bauart - dessen Materialien schlecht und verrostet sind, das keine zweite Sicherheitshülle hat, das nicht gegen Flugzeugabstürze gesichert ist, obwohl nebenan ein Militärflughafen ist, das in einer Erdbebenzone steht, ohne erdbebensicher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1995 () [PBT/W13/00016]
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das keine zweite Sicherheitshülle hat, das nicht gegen Flugzeugabstürze gesichert ist, obwohl nebenan ein Militärflughafen ist, das in einer Erdbebenzone steht, ohne erdbebensicher zu sein, und und und - über einen Kredit der Europäischen Entwicklungsbank
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1995 () [PBT/W13/00016]
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damit machen wir sie. Ich fordere Sie auf: Machen Sie bei diesem skrupellosen Geschäft nicht mit, das die Slowakei zu unserer Atomstromkolonie macht! (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD) In der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1995 () [PBT/W13/00016]
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auch initiiert!) Meine Damen und Herren, ich möchte mich jetzt gerne ausführlicher einem Thema zuwenden, das zunehmend an Aktualität gewinnt: Wie können wir die Angebote für Reisen und Urlaub in Deutschland international wieder wettbewerbsfähiger machen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1995 () [PBT/W13/00016]
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zentralen und konzentrierten Dachwerbung für Urlaub in Deutschland zu kommen? Wann endlich schafft es die deutsche Fremdenverkehrswirtschaft, das seit Jahren angekündigte Projekt eines flächendeckenden Informations- und Reservierungssystems für Deutschland zu realisieren? (Beifall bei Abgeordneten der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1995 () [PBT/W13/00016]
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CSU: Wie im Urlaub!) Frau Kastner, das ist ein guter Bericht. Ein Eigenkapitalhilfeprogramm, das Sie angemahnt haben, wird selbstverständlich weiterlaufen. Ein besonderes Lob verdient das kleine Referat „Fremdenverkehr" im BMWi.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1995 () [PBT/W13/00016]
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Krise. Boris Jelzin ist der demokratisch gewählte Präsident Rußlands. Sein Name steht für ein neues Rußland, das sich der Freiheit, der Demokratie und der Marktwirtschaft geöffnet hat. Wir wollen, daß dieses neue Rußland ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1993 () [PBT/W12/00149]
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D.P.) Der Zwischenruf von Ihrer Seite imponiert mir nicht. Sie haben doch lange Zeit gehabt, das zu tun. (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Aber Sie doch auch!) Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1993 () [PBT/W12/00149]
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ist es auch ihre Aufgabe, beruflich zu qualifizieren. Wenn wir in diesem Feld — ich hoffe, das wenigstens findet Ihre Zustimmung — eine nüchterne Bestandsaufnahme machen, müssen wir die Fehlentwicklungen im Bildungswesen eingestehen. Dazu gehören
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1993 () [PBT/W12/00149]