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Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Ich verweise in diesem Zusammenhang auch auf das andere Thema, das seit zehn Jahren auf der Tagesordnung steht und nicht so recht vorankommt — übrigens wiederum in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1993 () [PBT/W12/00149]
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ganze Welt, für Europa und ganz besonders für uns Deutsche haben. Ich nenne nur ein Stichwort, das der Migration, und jeder weiß, woran zu denken ist. Insoweit sind wir Sozialdemokraten, wir, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1993 () [PBT/W12/00149]
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Machen Sie mal, aber machen Sie keine Denkpause!) — Nein, nur Sie eine Schreipause, das würde schon reichen, Herr Kollege. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir alle wollen den Umweltschutz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1993 () [PBT/W12/00149]
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doch in einer vernünftigen Form miteinander besprechen! Dann werden wir ein Staatsziel Umweltschutz in die Verfassung aufnehmen, das nicht zu einem Investitionshindernis wird, sondern das dafür sorgt, daß die Interessen von Ökologie und Ökonomie vernünftig miteinander
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1993 () [PBT/W12/00149]
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dieselbe Belastung erzielt worden sein soll wie mit 26 % bei der Stahlindustrie, meine Damen und Herren, das glauben Sie selber nicht. (Peter W. Reuschenbach [SPD]: Das ist doch nachrechenbar!) Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1993 () [PBT/W12/00149]
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so bezahlen, wie sie auch Produktivität erzeugen und wie sie verdienen, eben anders als ein Metallunternehmen, das das nicht schaffen kann? (Beifall bei der F.D.P.) Aber das scheitert an Ihnen und an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1993 () [PBT/W12/00149]
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Deutschland gut, wenn Sie ein gutes Beispiel gäben und damit anfingen. Es ist mir völlig unerklärlich, das man zehn Minuten über Bildungs- und Hochschulpolitik und dabei ausschließlich über Studiendauer spricht. Es geht um neue Bildungskonzepte.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1993 () [PBT/W12/00149]
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spricht. Es geht um neue Bildungskonzepte. Es geht um Ausbildungskonzepte. Es geht um ein Bildungskonzept, das den Anforderungen des nächsten Jahrhunderts gerecht wird. Nur von dort aus sind Ausbildungsdauer und Studienzeiten konkret zu bestimmen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1993 () [PBT/W12/00149]
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etwas konkreter sagen. Endlich, unter Erfolgsdruck und eitlem Sonnenschein einer Klausur, ist das Kuckucksei ausgebrütet, das uns die Regierung Kohl in das gesamtdeutsche Nest gelegt hat. Doch den Namen eines Solidarpakts hat es wahrlich nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1993 () [PBT/W12/00149]
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der Nation, Helmut Schmidt, zu machen, der mit seinem Volk ja eigentlich nie zufrieden war, das er regiert hat. Deswegen war wahrscheinlich am Schluß das Volk auch mit ihm sehr unzufrieden. Er war vor
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!) Meine Damen und Herren, ich will zum Solidarpakt zurückkommen. Wir haben ein Ergebnis erzielt, das die Zustimmung der Sozialdemokraten im Bund wie in den Ländern, im Osten wie im Westen Deutschlands gefunden und auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1993 () [PBT/W12/00149]
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wird, ist ein einziges großes Konjunktur- und Zukunftsinvestitionsprogramm, Herr Kollege Thierse. Das ist das Programm, das Sie fordern. Dazu ist eine ungeheure Kraftanstrengung nötig. Es muß sich aber auch ein bestimmtes Verhalten der Tarifpartner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1993 () [PBT/W12/00149]
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lohne, obwohl sie doch Tag für Tag nach kräftezehrender Arbeit todmüde ins Bett fällt? Ein Gemeinwesen, das sie so behandelt, verliert in ihren Augen den Anspruch auf aktive Unterstützung. (Beifall bei der SPD und
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hier, sei es in den Ausschüssen — aufzunehmen, um sich selbst aus dem Dilemma herauszureißen, in das Sie sich jetzt wieder durch die Verweigerung der ungeregelten Tatbestände gebracht haben. Sie haben eine große Chance verpaßt.
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, weil ich meine, daß wir mehr Wirtschaftspolitik betreiben müßten. Ich glaube, daß das Standortsicherungsgesetz, das hier verschiedentlich angesprochen worden ist, der Beweis dafür wäre, ob auch die Sozialdemokraten bereit sind, aus ihren
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Aufschwung verstärkend einsetzen. (Zuruf von der CDU/CSU: Planwirtschaft, Planwirtschaft!) Allerdings, das gebietet die Ehrlichkeit, das gebietet die Fairneß, wird das im Westen den bereits hohen Druck auf den Arbeitsmarkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1993 () [PBT/W12/00149]
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Zuruf von der CDU/CSU: Planwirtschaft, Planwirtschaft!) Allerdings, das gebietet die Ehrlichkeit, das gebietet die Fairneß, wird das im Westen den bereits hohen Druck auf den Arbeitsmarkt noch erhöhen. Hier sind
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der Krause doch auch versucht!) — Herr Schreiner, hören Sie doch mit diesem Geplänkel auf, das mit der Sache überhaupt nichts zu tun hat! (Julius Louven [CDU/CSU]: Herr Präsident
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D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD hat ein Konzept vorgelegt, das das Arbeitsförderungsgesetz ablösen soll. Es ist eine Fleißarbeit: viele Seiten, viele Sätze, Analyse der vergangenen 20
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Schaffung von Dauerarbeitsplätzen ist, jedenfalls nicht in der Wirtschaft, allenfalls im öffentlichen Dienst. Gerade Schweden, das Sie auch anführen, bietet ein anschauliches Beispiel dafür, wie die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit durch ein Ausweiten des öffentlichen
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als im Antrag vorgeschlagen — durchaus das individuelle Recht auf einen Arbeitsplatz verbunden wissen; aber ich glaube, das gelingt nur, wenn neben der strikten Umverteilung vorhandener Arbeit auch eine Neubewertung von Arbeit in dem Sinne vorgenommen wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1993 () [PBT/W12/00149]
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gelten die Kürzungen, die heute morgen schon hinlänglich geschildert worden sind. Ich kann es mir schenken, das zu wiederholen. Es ist also, meine Damen und Herren, seit zehn Jahren nachweisbar: Diese Bundesregierung zog
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1993 () [PBT/W12/00149]
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sozialen Abfederung der von Arbeitslosigkeit Betroffenen konnte die Massenarbeitslosigkeit jedoch nur partiell bekämpft werden; denn das AFG, das in den 60er Jahren unter ganz anderen Bedingungen zustande gekommen ist, konnte natürlich die Probleme von heute in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1993 () [PBT/W12/00149]
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. (Beifall bei der SPD) Wir wollen Arbeitsmarktpolitik nicht mehr nur als bloßes individuelles Reparaturinstrument sehen, das die in einer Marktwirtschaft nicht mehr vermeidbaren Risiken der Arbeitslosigkeit sozialverträglich und vielleicht auch protestvermeidend abfedert. Arbeitsmarktpolitik muß nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1993 () [PBT/W12/00149]
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: Siehe Krause! Bei Krause waren Sie anderer Meiflung!) Wir sind über die Vorstellungen verwundert, das über Sozialrecht, über beitragsgezahlten Sachen zu fördern. Die Fördermechanismen, von denen Sie sprechen, müssen zielgerecht im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1993 () [PBT/W12/00149]