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: Nur, wenn nötig!) Dabei wollen Sie auch bei dem klassischen Instrumentarium des zweiten Arbeitsmarktes, das wir ja bejahen, bei den Arbeitsmaßnahmen, kräftig drauflegen. Damit komme ich zu einem Kernpunkt unserer Kritik.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1993 () [PBT/W12/00149]
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Hans Büttner [Ingolstadt] [SPD]: Ach Gott, Herr Warrikoff!) — Doch, das machen Sie. In dem Augenblick, in dem Sie einen Rechtsanspruch einführen, öffnen Sie diese Tür. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1993 () [PBT/W12/00149]
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Endlich!) Ich will das schnell sagen. Das ist so; es hat doch keinen Zweck, das zu bestreiten; das ist Ihr Vorschlag. Das ist eine tolle Karriere, die Sie da in Aussicht stellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1993 () [PBT/W12/00149]
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]: Sie hat recht: Das lohnt doch nicht!) Ich möchte mit einem Zitat beginnen, das Sie vielleicht etwas verwundert. Die Überzeugung ist ein größerer Feind der Wahrheit als die Lüge, heißt es bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1993 () [PBT/W12/00149]
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von 80 Stundenkilometern etwa 10 % Steigerung bei den Fahrzeiten und Sozialkosten ausmachen. Meine Damen und Herren, das würde doch bedeuten, daß sich die Nachbarn durch das Nichteinhalten der Sozialvorschriften und durch Vernachlässigung der unerläßlichen Standards Kostenvorteile
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1993 () [PBT/W12/00149]
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. Der Sinn ist völlig fragwürdig, weil es überhaupt keinen wirtschaftlichen Nutzen gibt. Denn das Gutachten, das Sie unter Verschluß halten — dafür gibt es offenbar schlechte Gründe —, weist aus, daß einer Investitionssumme von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1993 () [PBT/W12/00149]
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einzigen verkehrspolitischen Entscheidung mit Ja oder Nein zu beantworten. Ich spreche von dem 700-Seiten-Gesetz zur Südumfahrung Stendal, das hier schon einmal angesprochen wurde und das auch meinen Wahlkreis betrifft. (Zuruf von der CDU/CSU:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1993 () [PBT/W12/00149]
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Fragen. Ich bin sicher, daß nach einer sachlichen Darstellung des Ganzen alle Beteiligten werden einsehen müssen, das man so vorgehen muß, wie die Bundesregierung es plant und wie der Bundestag zu entscheiden vorhat. Als erstes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1993 () [PBT/W12/00149]
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in nüchternen Zahlen allein der quantitative Bedarf aus, ohne indes etwas über das menschliche Leid zu sagen, das sich dahinter verbirgt. Zunehmende psychische und physische Gewalt in Ehen, Partnerschaften und Familien durch Ehemänner, Lebensgefährten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1993 () [PBT/W12/00149]
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noch nicht geregelt. Deshalb appelliere ich an die betreffenden Ministerien in den neuen Bundesländern, das Ausbildungskonzept, das der Verband der Frauenhäuser vorgelegt hat, umzusetzen. Es stellt sich aber auch die Frage, warum die Opfer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1993 () [PBT/W12/00149]
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beenden. Um es auf einen Nenner zu bringen: Das Problem der Gewalt gegen Frauen und Mädchen, das ein gesamtgesellschaftliches ist, kann nicht allein durch psychologische Beratung und ohne Kosten gelöst werden. Dies wäre seiner Dimension
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1993 () [PBT/W12/00149]
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in den neuen Bundesländern zu beantworten. In Erwartung gründlicher Recherchen bin ich nun mit einem Ergebnis konfrontiert, das nicht nur mich enttäuscht. Auch die von mir um Stellungnahmen gebetenen Fachfrauen aus der ostdeutschen Landwirtschaft waren bestürzt und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1993 () [PBT/W12/00149]
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meine Redezeit nicht. — Leider haben auch die Kollegen aus den großen Parteien meinem Vorschlag nicht zugestimmt, das von der Tagesordnung heute abzusetzen und darüber zu einer günstigeren Zeit zu diskutieren. (Dr. Jürgen Rüttgers [CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1993 () [PBT/W12/00149]
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geht es nur um eine stärkere Berücksichtigung des Kindeswohls im Rahmen des Kindschaftsrechts und nicht um einen Neuansatz, das Kindeswohl zum Ausgangspunkt für ein neues Kindschaftsrecht zu nehmen? Betrachtet man in dem Bericht weiter die Frage der Vormundschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1993 () [PBT/W12/00149]
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das fatal an die Unterhaltsprozesse. Von einer Familienförderung, Herr Riegert, von einer Förderung dieses Systems, das für die wirtschaftliche Gegenwart und Zukunft von Kindern wichtig ist, kann man da nichts spüren, schon gar kein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1993 () [PBT/W12/00149]
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denen Kinder zu versorgen sind. So erklärt sich auch das eigentümliche Paradoxon, das nie genannt wird, das ich aber einmal nennen möchte: Die Bundesregierung vermerkt es als eine Großtat, daß die Unterhaltsleistungen für Kinder —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1993 () [PBT/W12/00149]
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gibt, trotz aller Erklärungen nach außen. Keiner will das für sich wahrhaben. Das große Geld, das dort gemacht wird, hat längst die Macht ergriffen, und wir versuchen, mit Richtlinien hinterherzukommen. Der WDR
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1993 () [PBT/W12/00149]
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Ihnen nicht nur herbeigeführt worden, sondern noch zusätzlich dadurch gefördert worden, daß seit 1984 das Grünbuch, das auf Initiative der CDU entstanden ist, die Möglichkeit ausgedehnt hat, daß die EG, die ausschließlich für den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1993 () [PBT/W12/00149]
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(Zuruf von der SPD: Genauso ist es!) Dieses Land könnte um einiges kinderfreundlicher sein, das bestreitet keiner von uns. Wenn ich mich aber erinnere, was in früheren Zeiten, in der Zeit bis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1993 () [PBT/W12/00149]
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Das wissen wir. Wir bemühen uns redlichst, soweit das in der jetzigen finanzpolitischen Situation irgendwie geht, das zu machen. Aber jetzt zu behaupten, wir nehmen die Kinder in die Verfassung, und dann wird alles
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1993 () [PBT/W12/00149]
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habe die Hoffnung, daß durch die Verabschiedung dieser Einzelvorhaben Bausteine für ein zeitgemäßes Kindschaftsrecht geschaffen werden können, das endgültig freilich erst durch die gleichzeitig intensiv betriebene Gesamtreform zu verwirklichen sein wird. Ich möchte mich abschließend beim Kollegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1993 () [PBT/W12/00149]
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40 SGB XI in ihrem Leistungsumfang unterschiedlich definiert. Ich darf vielleicht darauf hinweisen, daß das Pflegehilfsmittelverzeichnis, das übrigens erst Ende Mai von den Kassen verabschiedet wird, nur zwei Positionen aufführt, die nach § 33 SGB
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1995 () [PBT/W13/00034]
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Bundesländern. In dieser Eigenschaft sehe ich eine ganz besondere Verpflichtung, heute zu einem Ergebnis zu kommen, das für die Menschen zwischen Ostsee und Erzgebirge, aber auch für diejenigen zwischen Nordsee und Alpen akzeptabel ist. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1992 () [PBT/W12/00099]
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Bundestages, und erwarten, daß wir ein Gesetz verabschieden; das heißt für mich: ein Gesetz, das dem Schutz ungeborenen Lebens ebenso gerecht wird wie den vielfach vorhandenen und sehr unterschiedlichen Konfliktlagen von Frauen. Daß es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1992 () [PBT/W12/00099]
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junger Frauen annehmen kann. Ich wünsche mir deshalb, daß der Deutsche Bundestag heute ein Gesetz beschließt, das diesen Notlagen ebenso gerecht wird wie dem Schutz des ungeborenen Lebens. (Beifall bei der CDU/CSU sowie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1992 () [PBT/W12/00099]