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eine Abgeordnete aus den neuen Ländern, die den Gruppenantrag mit erarbeitet hat, muß ich sagen, daß das, was ich bei der Erarbeitung des Antrags erlebt habe, belegt, daß der Konflikt, in dem sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1992 () [PBT/W12/00099]
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Schwangerschaft nur bei der Frau liegen kann und daß wir ihr zugestehen, daß sie ein Gewissen hat, das wir nicht erst prägen müssen, und daß sie mit diesem Gewissen in der Lage ist, sich eigenverantwortlich für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1992 () [PBT/W12/00099]
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dem, da bin ich sicher, wird das Verfassungsgericht Rechnung tragen. Es ist ein schlüssiges Gesamtkonzept, das wir vorlegen, das einen besseren Schutz des ungeborenen Lebens gewährleistet als die bisherigen Regelungen. Für den einzelnen geht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1992 () [PBT/W12/00099]
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ich sicher, wird das Verfassungsgericht Rechnung tragen. Es ist ein schlüssiges Gesamtkonzept, das wir vorlegen, das einen besseren Schutz des ungeborenen Lebens gewährleistet als die bisherigen Regelungen. Für den einzelnen geht es um die Moralität
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1992 () [PBT/W12/00099]
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Der strafrechtliche Schutz, den wir bisher haben, gilt nur dem gesunden vorgeburtlichen Leben. Ein Beispiel, das ich persönlich nie verstanden habe. Ich weiß, Sie, die Befürworter des Indikationenmodells, meinen das nicht so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1992 () [PBT/W12/00099]
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Kind geboren haben. Ich weiß schon jetzt, daß mir die ganz persönliche Letztverantwortung für das Kind, das in mir wächst, niemals jemand abnehmen kann, nicht der liebevollste Vater, nicht die treusorgendsten Freunde, keine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1992 () [PBT/W12/00099]
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Abbruch nach Beratung straflos durchführen darf, eine immer noch beachtliche Strafschärfung auch gegenüber dem geltenden westdeutschen Recht, das einen persönlichen Strafausschließungsgrund für die Schwangere bis zur 22. Woche enthält. Auch die von Ihnen vorgesehenen Indikationen verbinden Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1992 () [PBT/W12/00099]
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ausgeführt ist. Ich zitiere aus dieser Denkschrift: Wenn eine Schwangere sich nicht in der Lage sieht, das in ihr heranwachsende Leben anzunehmen, darf ihre Entscheidung, obwohl gegen Gottes Gebot, nicht pauschal und von vorneherein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1992 () [PBT/W12/00099]
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Antrag seinen Versprechungen nicht gerecht wird, der Mythenbildung des Bundesverfassungsgerichts folgt und ein Bild von Gesellschaft zeichnet, das im Kern — ich kann das nicht anders sagen — unmodern ist. Die niedersächsischen Koalitionspartner haben sich in ihrem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1992 () [PBT/W12/00099]
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die Beratungssituation beladen ist, noch vergrößert. Es gibt kein anderes Land im europäischen Raum oder sonstwo, das die Kraft der Beratung so fundamental überschätzt. Offensichtlich hält kein anderes Land die Frauen im Schwangerschaftskonflikt für moralisch und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1992 () [PBT/W12/00099]
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Weg, der jedem alles erlaubt. Dem Staat steht in seiner Rechtsordnung ein abgestuftes Instrumentarium zur Verfügung, das den Bürgern auch die Rangordnung der Werte in der staatlichen Gemeinschaft vor Augen führt. Das Strafrecht als schwerste Sanktion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1992 () [PBT/W12/00099]
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, des schon Geborenen. Demgegenüber stellt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts fest, daß die Verpflichtung des Staates, das sich entwickelnde Leben in Schutz zu nehmen, auch gegenüber der Mutter besteht. Es ist ein wichtiges Prinzip des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1992 () [PBT/W12/00099]
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das zu tun, was viele Kolleginnen und Kollegen geschafft haben, nämlich hier ganz ernsthaft und sachlich über das, was uns bewegt, mit Ihnen zu diskutieren; aber ich kann nicht. Wenn hier eine Justizministerin von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1992 () [PBT/W12/00099]
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Herr Abgeordneter Waigel, der Abgeordnete Ullmann bittet um die Beantwortung einer Zwischenfrage. Würden Sie bereit sein, das zuzulassen? Dr. Theodor Waigel (CDU/CSU): Ausnahmsweise, ja. Dr. Wolfgang Ullmann (BÜNDNIS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1992 () [PBT/W12/00099]
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Probleme vorbeigeht. Wir haben uns in unserer Ansbacher Erklärung als erste Partei ausdrücklich zu einem Gesamtkonzept bekannt, das sowohl eine umfassende Beratung und umfangreiche familienpolitische Hilfen des Staates als auch strafrechtliche Bestimmungen enthält. Eine Beratung wird nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1992 () [PBT/W12/00099]
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[CDU/CSU]: Das hört sich gut an!) Aber es ist ein Problem, das wir nicht wegdrücken können: Da Männer nicht schwanger werden können, (Dr. Theodor Waigel [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1992 () [PBT/W12/00099]
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Aber wir müssen auch sehen: Was können wir denn tun, und wo ist denn das Minimum, das wir ihnen bieten? Da sind die Hilfen, die in dem Gruppenentwurf enthalten sind, schon gut. Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1992 () [PBT/W12/00099]
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die eine gute Arbeit haben, mit Achselzucken auf die Sozialhilfe verweist. Das entspricht doch einem Frauenbild, das wir jedenfalls nicht teilen. (Beifall der Abg. Uta Würfel [F.D.P.]) In den letzten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1992 () [PBT/W12/00099]
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Wort zum Gruppenentwurf: Dieser als Kompromiß so gefeierte Entwurf ist ein fauler Kompromiß. Es wäre ehrlicher, das zumindest den Frauen im Osten auch so deutlich zu sagen. Der mittelalterliche Strafrechtsparagraph 218, den schon meine Großmütter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1992 () [PBT/W12/00099]
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, nebenbei gesagt, wie eine Beratung zur Vermeidung künftiger ungewollter Schwangerschaften beitragen kann. Ich dachte bisher, das geschieht mittels Pille, Kondomen, Spirale, Koitus interruptus usw. Ich wäre also sehr dafür, wenn man sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1992 () [PBT/W12/00099]
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eine Antwort. Die Bemerkung: Worunter Frauen leiden, das ist in einem hohen Maße das Frauenbild, das Sie heute hier vertreten haben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der F.D.P. und der PDS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1992 () [PBT/W12/00099]
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Mich schaudert vor der Realitätsblindheit und der Demokratiefeindlichkeit dieser politischen Prügelpädagogik. Wie mag das Rechtsbewußtsein wohl aussehen, das so zustande kommt, daß ein Tatbestand, der von den heldenmütigen Lebensschützern mehr oder weniger dem Mord gleichgesetzt wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1992 () [PBT/W12/00099]
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, Rupp, von Brünneck und Simon, unvermeidlich. Das Strafrecht kann immer nur das Einzelrechtsgut schützen, das unter Grundrechtsgarantie steht. Eine gesetzliche Regelung für Grundrechtskonflikte führt zwangsläufig zum unerlaubten Ausspielen des einen gegen ein anderes.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1992 () [PBT/W12/00099]
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Unionsfraktion, sieht dagegen für diese Fälle ein wirkungsvolles Strafrecht mit echter Abschreckungswirkung, mit echter Generalprävention vor, das der Forderung des Einigungsvertrages gerecht wird, der uns vorschreibt, das Leben der Ungeborenen besser als bisher zu schützen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1992 () [PBT/W12/00099]
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Instanz ihres Gewissens die Entscheidung und damit auch die Verantwortung dafür abnehmen kann, ob sie das Leben, das sie in sich trägt, annimmt oder ob sie glaubt, dem in ihrer besonderen Lage nicht gewachsen zu sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1992 () [PBT/W12/00099]