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Kinder ein, und dies, obwohl in ihrem Heim gerade das fünfte Kind einer Alkoholikerin aufgenommen wurde, das wieder einen anderen Vater hatte als seine Geschwister. Ich weiß von einer jungen Frau, die unter großen medizinischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1992 () [PBT/W12/00099]
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Beim Schwangerschaftsabbruch geht es nicht allein um Seele und Körper der Frau, sondern auch um ein Wesen, das sich selbst noch nicht wehren kann. Deshalb bleibt vermutlich auch keine andere Möglichkeit, als durch das Strafrecht zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1992 () [PBT/W12/00099]
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zu übertragen. Das Bundesverfassungsgericht verwarf diese Regelung und formulierte die Vorlage für das bis heute bestehende Indikationsmodell, das eine Abwägung des werdenden Lebens gegenüber den Interessen der Frau durch Dritte erzwingt. Mit anderen Worten: Die Entscheidung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1992 () [PBT/W12/00099]
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betont worden, daß die Abgeordneten in diesem Punkt nur ihrem Gewissen verpflichtet sind. Das begrüße ich, das sollte immer so sein. Aber das entspricht derzeit wohl nicht der tatsächlichen Situation. Ich jedenfalls fühle mich bedrängt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1992 () [PBT/W12/00099]
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kann. Ich sage das, damit Sie die Chance haben, falls Sie sich lieber noch unterhalten, das jetzt nicht hier im Raum zu tun, und damit die anderen die Chance haben, denen zuzuhören, denen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1992 () [PBT/W12/00099]
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Für mich ist die Bevölkerungsexplosion in vielen Ländern der Erde schon zum schwierigsten Problem in dieser Welt geworden, das alle anderen bedingt bzw. nach sich zieht. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Was ist schlimmer dort?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1992 () [PBT/W12/00099]
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sich gegen ihren Willen völlig verändern sollen, und auf der anderen Seite das ungeborene menschliche Leben steht, das nach unserer Verfassung geschützt werden muß. Die Frage, wie das zu geschehen hat, ist über Jahrhunderte immer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1992 () [PBT/W12/00099]
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nicht darum, eine Morallehre in gesetzliche Bestimmungen zu transformieren, sondern darum ein staatliches Gesetz zu machen, das von allen akzeptiert werden kann und das Aussicht darauf bietet, die gewünschten Wirkungen zu erzielen. Der Staat soll
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1992 () [PBT/W12/00099]
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war etwas von dieser Einschätzung bei der Debatte um die Frage der Bundeshauptstadt zu spüren. Ich denke, das sollte kein einmaliger Vorgang sein, sondern erwarte, daß er sich gelegentlich wiederholt. (Beifall bei Abgeordneten der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1992 () [PBT/W12/00099]
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Lebenssituation befindet. Ich habe mich mehrmals gefragt, was Sie dem noch sehr jungen Paar sagen würden, das neulich in meinem Bürgerbüro saß. Die beiden hatten sich nach sehr intensivem Ringen für die Fortsetzung der Schwangerschaft entschieden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1992 () [PBT/W12/00099]
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wir das verändern wollen, dann muß es zwischen Mutter und Vater einen partnerschaftlichen Dialog über dieses Thema, das wir heute behandeln, geben. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der F.D.P. —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1992 () [PBT/W12/00099]
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, sondern nur gegeneinander polemisiert wurde — aufhört. Dann können wir uns endlich auf das konzentrieren, auf das es wirklich ankommt, nämlich den Wert des ungeborenen Lebens in der Politik und in der Gesellschaft verstärkt herauszustellen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1992 () [PBT/W12/00099]
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gehören bezahlbarer Wohnraum und Krippenplätze zu dem Hilfsangebot für werdende Mütter. In seinem Gedicht über die Leibesfrucht, das Angelika Barbe schon genannt hat, schrieb Tucholsky so treffend: Für mich sorgen sie alle, Kirche, Staat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1992 () [PBT/W12/00099]
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Entscheidungsfindung ermöglichen sollten, also den Antrag herausfinden sollten, der die höchste Akzeptanz hat. Das Abstimmungsverfahren, das uns vorliegt, wird diesem Anspruch, meine Damen und Herren, nicht gerecht. Wir haben heute früh auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1992 () [PBT/W12/00099]
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verstärken, die gegen die herkömmliche Politik gerichtet ist. Ich bitte Sie deswegen, einem Verfahren zuzustimmen, das die gegenüberstellende Abstimmung sämtlicher Anträge gemäß § 48 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung ermöglicht. Auch hier besteht die Möglichkeit,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1992 () [PBT/W12/00099]
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seine Stimmkarte nicht abgegeben hat? — Ich frage noch einmal: Ist noch ein Mitglied im Hause, das die Stimmkarte nicht abgeben hat? — Das ist offenbar nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1992 () [PBT/W12/00099]
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haben. Meine Damen und Herren, ich frage noch einmal, ob ein Mitglied im Hause ist, das die Stimmkarte noch nicht abgegeben hat. — Das ist offenbar nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1992 () [PBT/W12/00099]
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jetzt ist, und führen unsere Beratungen zur Abschaffung des Grundrechts auf Asyl heute in einem Wasserwerk durch, das mehr einer Festung als einem Parlament gleicht. (Beifall bei der PDS/Linke Liste — Dr. Wolfgang Schäuble
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1993 () [PBT/W12/00160]
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notwendigen Verantwortung zu führen. (Beifall von der CDU/CSU) Ich möchte insbesondere diejenigen, die das, was heute zur Entscheidung ansteht, ablehnen wollen, bitten, so viel Respekt vor der Meinung der Andersdenkenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1993 () [PBT/W12/00160]
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Dezember vergangenen Jahres geeinigt haben und den wir heute gesetzgeberisch in zweiter und dritter Lesung umsetzen, versucht, das zu leisten. Drei Teile sind zu unterscheiden: der geänderte Art. 16, jetzt 16a des Grundgesetzes, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1993 () [PBT/W12/00160]
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wurde. 161 324 kamen in den ersten vier Monaten dieses Jahres, davon 7 861 nach Hamburg, das ich nur beispielhaft für andere Kommunen nenne. Wir alle wissen, daß die Kommunen es nicht mehr schaffen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1993 () [PBT/W12/00160]
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. Der Parlamentarische Rat hat bei seinen Beratungen zur Formulierung des Grundgesetzes durchaus Überlegungen angestellt, ob Deutschland, das damals in Schutt und Asche lag, überhaupt imstande sein würde, politisches Asyl zu gewähren. Das ist den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1993 () [PBT/W12/00160]
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gesagt, in typisch deutschem Drang nach perfekter Regelung und größter Einzelfallgerechtigkeit laufen wir Gefahr, das Asylrecht, das wir eigentlich schützen wollen, selbst zu gefährden. (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1993 () [PBT/W12/00160]
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. Sie, Herr Klose, haben darauf hingewiesen, daß Menschen in ein Asylverfahren gezwungen wurden, in das sie gar nicht hineinpaßten, nämlich die Bürgerkriegsflüchtlinge. Das ist wahr, und jetzt wird dasselbe passieren, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1993 () [PBT/W12/00160]
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Weltgerichts hingewiesen, und er hat gesagt: Was ihr getan habt einem von diesen meinen geringsten Brüdern, das habt ihr mir getan. Als Gerechte sieht er nur jene an, die Hungrigen zu essen, Durstigen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1993 () [PBT/W12/00160]