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einer schlappen Bestimmung zu Bürgerkriegsflüchtlingen —, ist eine Täuschung. In Abs. 1 wird ein Recht statuiert, das in den nächsten Absätzen wieder aufgehoben wird, indem Sie sagen: Jeder, der über eine Landgrenze zu uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1993 () [PBT/W12/00160]
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ganz abgesehen davon, daß es grundgesetzlich höchst bedenklich ist, in Abs. 1 ein Recht zu statuieren, das in den nächsten Absätzen wieder aufgehoben wird. Wer mit Länderlisten operiert, macht sie zum Gegenstand von Außen- und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1993 () [PBT/W12/00160]
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einer das Wohlwollen der Wählerinnen und Wähler und das Überleben seiner Partei. Das ist nicht nur verantwortungslos, das wirkt verheerend auf die politische Kultur unseres Landes. Was soll aus Deutschland werden, wenn ein Grundrecht, ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1993 () [PBT/W12/00160]
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von Gesetzentwürfen in den Bundestag eingebracht, die heute ebenfalls beraten werden. Wir haben ein Niederlassungsgesetz vorgeschlagen, das den in Deutschland seit längerem wohnenden Ausländern einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung sichern soll. Sechseinhalb Millionen Bürgerinnen und Bürgern,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1993 () [PBT/W12/00160]
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!) Ich denke aber, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch Österreich, das sich auf den Weg zur Europäischen Gemeinschaft macht, wird sich im Asylrecht Regelungen nach europäischem Standard nicht verweigern können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1993 () [PBT/W12/00160]
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treten können. Mit dem nach wie vor gewährten Schutz für politisch Verfolgte bleibt Deutschland ein ausländerfreundliches Land, das seinen Beitrag zur humanitären Hilfe leistet. Wie jeder andere Staat muß aber auch Deutschland Zuwanderung steuern und begrenzen können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1993 () [PBT/W12/00160]
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für falsch und auch nicht für notwendig. Wir würden für ganz wenige Fälle ein kleines Loch öffnen, das sich schnell zum Dammbruch entwickeln würde. Jeder halbwegs versierte Anwalt würde mit möglichst kompliziertem Sachvortrag den Weg zum Verwaltungsgericht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1993 () [PBT/W12/00160]
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wie Don Quichotte, der gegen die Windmühlenflügel kämpft, vor. Warum? Weil ein globales Problem, das uns wahrscheinlich auf Jahrzehnte begleiten wird, von einem demokratischen Rechtsstaat mit seinen Regularien immer nur in Teilaspekten gelöst werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1993 () [PBT/W12/00160]
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Steuerung der Zuwanderung zu finden. Dieses Land — das sage ich mit Stolz — ist ein Land, das zum Teil gewollt, zum Teil ungewollt — wegen seiner geographischen Lage — wie kein anderes Industrieland Menschen aufnimmt und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1993 () [PBT/W12/00160]
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Von den anderen haben Sie nicht geredet! Alle anderen haben Sie verschwiegen!) Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen, und sind Sie auch bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich als Bürgerin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1993 () [PBT/W12/00160]
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und Gehöhne von der SPD wie so oft verfrüht. Die Bundesrepublik Deutschland ist das Land in Europa, das für die Hilfe etwa in Osteuropa mehr getan hat als alle anderen westeuropäischen Länder zusammen. (Beifall bei Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1993 () [PBT/W12/00160]
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„Flüchtlingen helfen, Zuwanderung steuern, Gemeinden entlasten" ein Paket von gesetzgeberischen und politischen Maßnahmen beschlossen, das wir denen entgegensetzen wollten, die mit verantwortungsloser Agitation Ausländerfeindlichkeit geschürt und damit den gesellschaftlichen und politischen Konsens über ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1993 () [PBT/W12/00160]
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einmal darüber nachzudenken, ob die Änderung des Grundgesetzes wirklich jenes Maß an verbesserter Steuerung der Zuwanderung bringt, das sie anstreben und das diesen Einschnitt in die Verfassung vielleicht rechtfertigen könnte. Nach den Maßstäben der UNO gibt es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1993 () [PBT/W12/00160]
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? Es ist ein Gleichgewicht des Schreckens erreicht worden, das aber die Menschheit überhaupt nicht weitergebracht hat, das nur Entsetzen ausgelöst hat. Erinnern und Vorausdenken heißt leben. „Unsere Sünden bestehen nicht so sehr in dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1993 () [PBT/W12/00160]
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ähnlich wie in der Bibel: „Was ihr nicht getan habt den Ärmsten unter diesen meinen Brüdern, das habt ihr mir nicht getan." Daran müssen wir heute denken. Es ist nämlich ein schwerwiegender Schritt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1993 () [PBT/W12/00160]
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. Die Kritik gegen diese Regelung greift nicht durch. Erstens gilt als sicherer Drittstaat nur ein Land, das die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention beachtet, das also niemand in ein Verfolgerland abschiebt oder der Folter oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1993 () [PBT/W12/00160]
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Es ist deshalb erforderlich, daß den Strafverfolgungsbehörden auch für diesen Bereich das Instrumentarium zur Verfügung gestellt wird, das zur Bekämpfung organisierter Kriminalität besteht. (Beifall des Abg. Dr. Rudolf Karl Krause [Bonese] [fraktionslos]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1993 () [PBT/W12/00160]
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. Schließlich hat auch das umfängliche Anhörungsverfahren Gegensätzliches und Nachdenkliches in großer Anzahl gebracht. Wir haben versucht, das unterzubringen. Es wußte schon Voltaire, daß wir nicht in der schönsten aller denkbaren Welten leben. Unsere Welt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1993 () [PBT/W12/00160]
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weiteren Aufenthaltsbegrenzung und fünftens von Leistungsbeschränkungen bei den notwendigen staatlichen Hilfen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Kuriose auch an dieser Debatte ist nun, daß die einen sagen, was ihr macht, bringt ja überhaupt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1993 () [PBT/W12/00160]
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wegen Überfüllung, nicht möglich ist, das Bundesamt nicht binnen zwei Tagen über den Asylantrag entschieden hat, das Verwaltungsgericht nicht binnen 14 Tagen eine Entscheidung gefällt hat, das Bundesamt mitteilt, daß es nicht kurzfristig entscheiden kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1993 () [PBT/W12/00160]
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weil es immer wieder mißverstanden wird: Jeder neue Fall kann nach wie vor zum Bundesverfassungsgericht gebracht werden, das die rechtswidrige Abschiebung — wenn es sich auch nur um wenige Fälle handeln wird — jederzeit stoppen kann. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1993 () [PBT/W12/00160]
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meine Persönlichkeit gewesen ist, sondern ein sehr allgemeiner Angriff auf meine Partei. Sie kennen mein Leben, das ich in der DDR geführt habe, nicht. Ich bin aber eine der wenigen hier im Haus, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1993 () [PBT/W12/00160]
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der Väter und Mütter unserer Verfassung; wir wollen es nicht verschweigen. Es war ein großartiges Versprechen, das diese Männer und Frauen damals abgegeben haben. Aber dieses Versprechen können wir in dieser Form nicht einhalten, kein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1993 () [PBT/W12/00160]
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ab dem nächsten Jahr gibt es dann keine Obergrenze. Es ist völlig klar, daß ein Land, das mitten in einer äußerst komplizierten gesellschaftlichen Transformation steckt, das unter einer Zahl von 2,5 Millionen Arbeitslosen und an vier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1993 () [PBT/W12/00160]
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Es ist völlig klar, daß ein Land, das mitten in einer äußerst komplizierten gesellschaftlichen Transformation steckt, das unter einer Zahl von 2,5 Millionen Arbeitslosen und an vier Millionen fehlenden Wohnungen leidet, gar nicht anders kann,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1993 () [PBT/W12/00160]