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Bremerhaven) (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Ziel, das wir mit dem heute zu verabschiedenden Gesetzespaket verfolgen, läßt sich mit zwei Punkten beschreiben. Erstens. Die Lasten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1993 () [PBT/W12/00160]
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, daß es dem Deutschen Bundestag in anderthalb Jahrzehnten nicht gelungen ist, ein vernünftiges Asylrecht zu beschließen, das für unser Volk akzeptabel ist. (Beifall bei der CDU/CSU) Akzeptabel ist es, wenn es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1993 () [PBT/W12/00160]
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die Argumente dieser randalierenden und beifallklatschenden Minderheiten, die Sie heute verwenden, um ein Gesetz zu verabschieden, das die gesamte deutsche Geschichte auf den Kopf stellt. Und für mich ist es kein Zufall, daß genau an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1993 () [PBT/W12/00160]
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So kann es nicht weitergehen. (Beifall bei der SPD) Zweitens. Wir brauchen ein Zuwanderungsgesetz, das sowohl die Interessen der Zuwanderungswilligen und ihrer Herkunftsländer berücksichtigt als auch unsere Situation und unsere Interessen. Drittens. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1993 () [PBT/W12/00160]
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in die Tat umgesetzt wird. (Beifall bei der SPD) Viertens. Wir brauchen ein Staatsbürgerschaftsrecht, das vor allem nicht auf das Abstammungs-, sondern auf das Geburtsland Deutschland abstellt. (Beifall des Abg. Freimut Duve
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1993 () [PBT/W12/00160]
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Osteuropäer mit ihren Panzern kommen. Jetzt drohen sie, Westeuropa mit ihren Koffern zu erobern. Deutschland, das mit wenigen hunderttausend Flüchtlingen schon sichtbar überfordert ist, wird den Ansturm von Millionen nicht verkraften können, es sei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1993 () [PBT/W12/00160]
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die SPD — zumindest zu großen Teilen — und deren politische Führung endlich zu dem Ergebnis gekommen sind, das heute hier auf dem Tisch liegt, und einer Lösung dieses Problems nicht länger im Wege stehen. Es gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1993 () [PBT/W12/00160]
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dies zur Konsequenz, daß wir nicht nur eine Hintertür, sondern regelrecht ein Scheunentor schaffen würden, durch das der Mißbrauch schlagartig wieder möglich würde. (Reinhard Freiherr von Schorlemer [CDU/ CSU]: Sehr wahr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1993 () [PBT/W12/00160]
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so tun, als würde die Welt nach diesem Tag die gleiche sein. Die Kompromißstruktur des Gesetzespaketes, das wir heute beschließen wollen, ist leicht zu erkennen. Die Widersprüche und Unvollkommenheiten, auch das Halbherzige sind unschwer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1993 () [PBT/W12/00160]
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— „Wirtschaftsschmarotzer", „Mißbrauchsasylanten". Es wird das drohende Bild einer Überfremdung in Deutschland, das ja nicht zutrifft, gemalt. Wir sind eine pluralistische Gesellschaft in einer repräsentativen Demokratie, und wir sind stolz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1993 () [PBT/W12/00160]
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Auffassung der meisten Beteiligten des Parteienkompromisses bewahrt werden muß, nämlich das Grundrecht des politisch Verfolgten auf Asyl, das wir aus tiefster Überzeugung wollen — auch in Erinnerung an unsere Geschichte — und dessen Einschränkungen wir nun mittragen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1993 () [PBT/W12/00160]
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Haben uns die Frauen und Männer des Parlamentarischen Rates 1949 in Zeiten größter Not wirklich ein Grundgesetz vorgeschlagen, das in seinen wesentlichen Festlegungen nicht mehr haltbar ist? Das, meine Damen und Herren, sind weder rhetorische noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1993 () [PBT/W12/00160]
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ist es folgerichtig, auch hier einzuschneiden. Glücklicherweise sind wir nicht das einzige Land auf dieser Erde, das sich Menschenrechtsnormen verpflichtet fühlt und sich durch Verträge entsprechend gebunden hat. Auch in anderen Ländern werden Asylbewerber menschenwürdig behandelt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1993 () [PBT/W12/00160]
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. Was wir hier machen, ist im Grund die Beseitigung eines Grundrechts. Es wäre ehrlicher gewesen, das zu sagen. Es ist nicht gesagt worden. (Jochen Feilcke [CDU/CSU]: Wir wissen
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Feilcke [CDU/CSU]: Wir wissen doch, daß Sie spinnen!) Ich glaube, das sagen zu können. Wir sollten innehalten und noch einmal überlegen. Hier ist sehr vieles gesagt worden, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1993 () [PBT/W12/00160]
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diese Stellungnahme nicht kenne. Ich habe mich an den Text der Genfer Flüchtlingskonvention, an dem Heftchen, das vom Bundesanzeiger herausgegeben worden ist, und an Kommentaren dazu orientiert. Wenn ich diese Stellungnahme gelesen hätte, könnte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1993 () [PBT/W12/00160]
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auch mit Todesstrafe bedroht. Frauen gelten immer als menschliche Kriegsbeute. Das jüngste und widerlichste Beispiel, über das auch oft in diesem Parlament diskutiert wurde, ist die systematische Vergewaltigung moslemischer Frauen im ehemaligen Jugoslawien, die wir
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: „Aufgabe der Sozialhilfe ist es, dem Empfänger der Hilfe die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht." Im November 1992 hatte die Koalition einen Gesetzentwurf eingebracht, der eine Kürzung
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lautet: Aufgabe der Sozialhilfe ist es, dem Empfänger der Hilfe die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht. Die Sorge dieses Teils der SPD-Fraktion ist, daß der in Teilen der Bevölkerung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1993 () [PBT/W12/00160]
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und Herren, gefordert haben, daß wir auch in diesem Bereich Veränderungen durchführen. Mit diesem Asylbewerberleistungsgesetz, das heute vorliegt, wird in der Tat der Kreis der Asylbewerber im Hinblick auf die Inanspruchnahme von Leistungen aus dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1993 () [PBT/W12/00160]
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D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kein Abgeordneter der F.D.P. empfindet das, was wir heute tun müssen, als sehr angenehm, und den Kollegen von den anderen Parteien geht es
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verhindern und allen Menschen, die in der Bundesrepublik Deutschland leben, die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht, aus; im übrigen jetzt eine Gruppe, andere werden folgen, und dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1993 () [PBT/W12/00160]
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. „Aufgabe der Sozialhilfe ist es, dem Empfänger der Hilfe die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht", so § 1 Abs. 2 Satz 1 des Bundessozialhilfegesetzes. Dieser Auftrag wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1993 () [PBT/W12/00160]
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eigener Kraft und mit eigenen Mitteln helfen können. Sozialhilfe soll dem Hilfeempfänger die Führung eines Lebens ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht. Ich finde es sehr bezeichnend, daß die Regierungskoalition, wenn von solchen Sachen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1993 () [PBT/W12/00160]
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Erstens. Die Herausnahme des Bereichs der Sozialleistungen für Asylbewerber aus dem Bundessozialhilfegesetz zerstört die Einheit des Sozialhilferechts, das eine der großen Errungenschaften unseres sozialen Staates ist. Zweitens. Er eröffnet die Möglichkeit, weitere Gruppen der Bevölkerung
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