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obwohl die Würde des Menschen unteilbar ist. Viertens. Asylbewerber haben das gleiche Recht auf ein Existenzminimum, das sich an den Lebensverhältnissen in der Bundesrepublik und nicht an denen in den Herkunftsländern mißt. Fünftens. Art. 5
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1993 () [PBT/W12/00160]
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müssen. Das ist aber nur ein Teil der Gefahren. (Unruhe) — Ich, weiß, das paßt Ihnen auf der rechten Seite nicht in den Kram. (Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten [CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1993 () [PBT/W12/00160]
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möchte, ist der verfehlte rechtspolitische Weg. Meine Damen und Herren, es ist das erste Gesetz, das sich anmaßt, die Wirklichkeit zu bestimmen. Normalerweise schafft der Gesetzgeber Tatbestände, und der Richter oder der Verwaltungsbeamte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1993 () [PBT/W12/00160]
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zu können, um den Menschen ein Verbleiben in ihrer Heimat zu ermöglichen. Wir brauchen ein Gesamtkonzept, das differenziert auf die verschiedenen Fluchtgründe antwortet, nach meiner Meinung am sinnvollsten mit einem Zuwanderungsgesetz. (Norbert Geis [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1993 () [PBT/W12/00160]
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CSU]: Für ein Zuwanderungsgesetz brauchen wir erst eine Verfassungsänderung!) Genausowenig brauchen wir ein Asylbewerberleistungsgesetz, das die Asylbewerber sozialpolitisch degradiert. Jeder Mensch in Deutschland soll ein Leben in Würde führen können. Wenn für Flüchtlinge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1993 () [PBT/W12/00160]
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scheint: Zur Diskussion steht nicht die Novellierung einer beliebigen Regelung, sondern die einschneidende Änderung eines Grundrechts, das seinen Ursprung in den bitteren Erfahrungen der deutschen Geschichte hat. (Beifall bei der SPD) Zahllose Menschen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1993 () [PBT/W12/00160]
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: Wir sind nicht Frankreich. Wir sind auch nicht Großbritannien. Nein, wir sind ein Land, das die eigene Geschichte weder vergessen noch verdrängen darf. (Beifall bei der SPD, der PDS/Linke Liste
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1993 () [PBT/W12/00160]
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für die Lebenswirklichkeit unserer Zeit nicht mehr tauglich ist. Die Schwierigkeit mit dem individuellen Grundrecht auf Asyl, das in Art. 16 verbürgt ist, liegt nicht in seinem materiellen Gehalt, sondern in seinen verfahrensrechtlichen Auswirkungen. Wer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1993 () [PBT/W12/00160]
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Gastgnade —, (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) ein Recht, das in zivilisierten Völkern lange vor der Antike selbstverständlich war, jetzt noch gewährleisten wollen. Es geht darum, ob
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1993 () [PBT/W12/00160]
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, bin ich gerne bereit, Fragen zu beantworten. Ich halte es nämlich für unbedingt notwendig, auf das einzugehen, was die Frau Leonhard-Schmid gesagt hat. Es war für mich schon interessant, zu hören, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1993 () [PBT/W12/00160]
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vorgetragen hat. (Lachen bei der SPD) — Lupenrein! — Herr Schily, ich weiß, das bringt Sie in Schwierigkeiten. Das ist aus meiner Sicht ein Lob; denn Stoiber schätze ich fast so hoch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1993 () [PBT/W12/00160]
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noch nicht, aber künftig nach Belieben — aussuchen wird, nicht mitmachen. Es schmerzt mich wirklich, das in dieser Deutlichkeit sagen zu müssen und dennoch zu wissen, daß keines meiner Worte Ihr Ohr, schon gar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1993 () [PBT/W12/00160]
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auch von Gegnern des Asylkompromisses gehört haben. Ich bin dennoch mit der Debatte und mit dem Verfahren, das zu dieser Debatte geführt hat, zutiefst unzufrieden. Ich glaube, Verfahren und Debatte haben darunter gelitten, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1993 () [PBT/W12/00160]
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(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Leider hat die Bundesregierung versäumt, das bei den Verhandlungen von Maastricht einzubringen. Meine Damen und Herren, wenn wir an die Zukunft denken, dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1993 () [PBT/W12/00160]
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einwandfrei zu ihrem Recht kommen können, was wir glauben und hoffen. Wer aber den Eindruck erweckt, das damit das globale Flüchtlingsproblem gelöst wäre, der würde unser Volk täuschen. Wir brauchen eine Gesamtkonzeption, innerhalb derer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1993 () [PBT/W12/00160]
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— nicht die ganze Welt nach Deutschland einladen wollen, sondern daß wir ein Einwanderungsgesetz vorgelegt haben, über das Sie und alle anderen Abgeordneten dieses Hohen Hauses heute abend auch entscheiden werden, in dem es Quoten für eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1993 () [PBT/W12/00160]
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er ist ein Placebo geworden. Er ist sinnentleert und wirkungslos. Es ist ein Wortgebirge davorgestellt worden, das normalerweise nur in Kommentaren und Erläuterungsteilen zur Verfassung vorkommt, was dort überhaupt nichts zu suchen hat. Aber auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1993 () [PBT/W12/00160]
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dort überhaupt nichts zu suchen hat. Aber auch das ist symbolisch. Wir sind sicherlich das Land, das die großzügigste Regelung im Asylrecht hat. Dafür gibt es aber auch einen Grund. Lieber Kollege Otto, denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1993 () [PBT/W12/00160]
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. (Unterbrechung von 22.16 bis 22.23 Uhr) Präsidentin Dr. Rita Süssmuth: Meine Damen und Herren, das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD zur zweiten Beratung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1993 () [PBT/W12/00160]
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weltweiter Klimaveränderungen. Das rührt auch an den Lebensnerv unseres Landes. Ich spreche vom Wachstum der Weltbevölkerung, das auch uns zu einem sparsamen Umgang mit knappen Rohstoffen zwingt. Wir erleben seit langem auch im eigenen Land,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1992 () [PBT/W12/00093]
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auch dies darf kein Alleingang sein. Wir müssen uns deshalb intensiv um ein international abgestimmtes Vorgehen bemühen, das eine faire Lastenteilung sichert. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wie Sie wissen, habe ich frühzeitig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1992 () [PBT/W12/00093]
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. Dr. Helmut Kohl, Bundeskanzler: Meine Damen und Herren, ich finde, zu diesem Thema, das wir heute behandeln, gehört, daß wir gemeinsam zur Freiheit überall in der Welt stehen und überall für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1992 () [PBT/W12/00093]
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allem im Blick auf die notwendigen Konsolidierungsanstrengungen in allen Bereichen. Der Bundesfinanzminister hat dafür ein Konzept vorgelegt, das meine nachdrückliche Unterstützung findet. (Zustimmung bei Abgeordneten der CDU/ CSU) Aber ebenso sind die Beiträge von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1992 () [PBT/W12/00093]
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Stadtzerstörung, Landschaftsverbrauch, Luftverschmutzung. Sie ist Müllverursacher und Allergieerreger dazu. Niemand hindert die Bundesregierung daran, das zu tun, was für eine neue, ökologisch orientierte Verkehrspolitik notwendig wäre. (Dr. Dagmar Enkelmann [PDS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1992 () [PBT/W12/00093]
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Wüsten, die Belastung von Boden, Luft und Gewässern mit Schadstoffen haben inzwischen weltweit ein Ausmaß erreicht, das eine zunehmende Bedrohung für unsere gesamte Erde darstellt. Diese durch Menschen verursachte globale Bedrohung unserer natürlichen Lebensgrundlagen erfordert unverzüglich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1992 () [PBT/W12/00093]