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, was weder politisch noch verfassungsmäßig notwendig war. (Lebhafter Beifall bei der SPD.) Wenn Ihnen das auch nicht gefällt, so muß es Ihnen doch so oft gesagt werden, bis Sie endlich wissen, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1956 () [PBT/W02/00150]
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. Sie allein, die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion, werden es zu verantworten haben, ob sich das, was Sie hier auf Weisung Ihres Herrn Bundeskanzlers tun, (Oh-Rufe von der Mitte) bewähren wird oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1956 () [PBT/W02/00150]
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den Vorsitz.) Vizepräsident Dr. Schmid: Meine Damen und Herren, hat ein Mitglied des Hauses, das sich an der Abstimmung zu beteiligen wünscht, seine Stimmkarte noch nicht abgegeben? (Zuruf: Es haben noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1956 () [PBT/W02/00150]
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Jahre lang den Art. 113 nicht angewandt hat und es sieben Jahre lang nicht für notwendig gehalten hat, das Haus in dieser Weise unter Druck zu setzen, sollte sich dann, wenn das Parlament seine haushaltsrechtlichen Verpflichtungen erfüllt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1956 () [PBT/W02/00150]
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Nehmen wir also den Bundesnachrichtendienst als Bestandteil des Instrumentariums der Unzulänglichkeit im menschlichen Leben. Ein besonderes Bedenken, das wir im Zusammenhang mit ihm nicht diskutieren, das wir nur ansprechen möchten, ist, daß dieser Bundesnachrichtendienst aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1956 () [PBT/W02/00150]
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der Unzulänglichkeit im menschlichen Leben. Ein besonderes Bedenken, das wir im Zusammenhang mit ihm nicht diskutieren, das wir nur ansprechen möchten, ist, daß dieser Bundesnachrichtendienst aus einem Instrument entstanden ist, das vorher in fremden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1956 () [PBT/W02/00150]
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diskutieren, das wir nur ansprechen möchten, ist, daß dieser Bundesnachrichtendienst aus einem Instrument entstanden ist, das vorher in fremden Diensten stand, ein militärisch-politisch ausländischer Nachrichtendienst war. Wir hätten es für glücklicher befunden, den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1956 () [PBT/W02/00150]
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: daß bei allen Dingen, für die wir Geld bewilligen — so auch bei einem solchen Kapitel, das seine Delikatesse hat wie der Nachrichtendienst —, der Grundsatz möglichst weitgehender Öffentlichkeit vorherrschen sollte. Leider haben wir in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1956 () [PBT/W02/00150]
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es aufwendig gebaut worden ist. Daß es nicht aufwendig gebaut worden ist, ist vielleicht das Verdienst, das sich der Haushaltsausschuß damals mit seinem Veto erworben hat. Ich will nicht sagen, daß dafür, daß es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1956 () [PBT/W02/00150]
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Der Titel für Wehrpropaganda dient auch der Wahlpropaganda!) - Gewiß, auch der Wahlpropaganda. Nun, das Haus hält innen nicht das, was es außen verspricht, sagte ich. Das gilt für die Architektur.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1956 () [PBT/W02/00150]
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diesem Amt in Wirklichkeit um ein Koalitionspropagandainstrument handelt; denn das liegt ja nicht in der leitenden Persönlichkeit, das liegt in der Absicht dieses Amtes, so wie es von der Bundesregierung organisiert worden ist, es liegt nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1956 () [PBT/W02/00150]
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einführen, weil wir damit die DDR im Osten zwingen, auch die allgemeine Wehrpflicht einzuführen, obschon sie das gar nicht will. — So etwas können Sie im Bulletin lesen. (Hört! Hört! bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1956 () [PBT/W02/00150]
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beantragen, daß durch die Entziehung der Mittel die Bundesregierung veranlaßt wird, die Herausgabe dieses Blattes einzustellen, das nicht ein Blatt objektiver Information, sondern ein Blatt massiver Meinungsdeformation ist. Hier soll eine Meinung fabriziert werden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1956 () [PBT/W02/00150]
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eine Übertragbarkeitsformulierung im nächsten Jahr zur Substanz zu, so daß ein munteres Sparsümmchen für das Jahr 1957, das es aus bestimmten Gründen in sich hat, anwachsen wird. Wir haben nie die grundsätzliche Existenzberechtigung eines solchen Fonds
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1956 () [PBT/W02/00150]
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wollen, so wie wir von uns allen und von allen anderen das Wagnis der Gesinnung fordern müssen, das Wagnis, die Meinung zu sagen, auch wenn die Verlockungen und die Gefahren von außen noch so groß sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1956 () [PBT/W02/00150]
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hinein, daß die Regierung darauf verzichtet, Rundfunkgesetze anzustreben, die das Mikrophon zu einem Instrument machen, das einseitig der Regierung zur Verfügung stehen soll, das der Regierung die Möglichkeit geben soll, zu der von ihr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1956 () [PBT/W02/00150]
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anzustreben, die das Mikrophon zu einem Instrument machen, das einseitig der Regierung zur Verfügung stehen soll, das der Regierung die Möglichkeit geben soll, zu der von ihr gewählten Zeit ans Mikrophon zu treten und zum Volke
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Zeit, uns darüber zu verbreiten. Meine Damen und Herren, bemühen Sie sich doch gar nicht, das Unbehagen, das auch in Ihren Reihen so außerordentlich um sich gegriffen hat, dadurch zu verbergen und zu verstecken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1956 () [PBT/W02/00150]
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darüber zu verbreiten. Meine Damen und Herren, bemühen Sie sich doch gar nicht, das Unbehagen, das auch in Ihren Reihen so außerordentlich um sich gegriffen hat, dadurch zu verbergen und zu verstecken, daß Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1956 () [PBT/W02/00150]
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, daß sie durch ihren wahllosen Einkauf die Schuld an den Preissteigerungen trügen. Meine Damen und Herren, das Versagen der Bundesregierung in dieser Frage den deutschen Frauen in die Schuhe zu schieben, ist nach meiner Auffassung das
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Sie jetzt etwa behaupten, daß der Vorgang aus dem Ausland, den Kollege Kühn geschildert hat, nicht das ganz klare Merkmal der Korruption verträgt? Was verstehen Sie denn eigentlich noch unter Korruption? (Beifall bei der
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Sie denn, Herr Mellies, wie die Sache sich abgespielt hat? (Abg. Mellies: Ja, das weiß ich!) Es war bei einem Empfang des Presseklubs — nun, Sie hören vielleicht auch einmal etwas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1956 () [PBT/W02/00150]
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und rechts. — Abg. Mellies: Wenn Sie genau zugehört hätten, hätten Sie festgestellt, daß ich das gar nicht gesagt habe!) — Sie haben wörtlich gesagt, es sei skandalös, daß ich den deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1956 () [PBT/W02/00150]
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denn das Bundeskanzleramt ist Herz und Brennpunkt der gesamten Regierungsmaschine. Und damit nicht gesagt wird, wie wir das in einer früheren Debatte einmal gehört haben, daß wir nunmehr eine ganz neue, von der bisherigen abweichende Linie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1956 () [PBT/W02/00150]
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!) Seit dem letzten Jahr hat sich nun manches ereignet, was nicht unbedingt dazu angetan war, das Vertrauen in unserem Staat zu stärken. Herr Kollege Mellies hat schon darauf hingewiesen, daß es eine Gewichtsverschiebung in
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