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Abfindung aller Teilnehmer am Verfahren nach wie vor oberster Grundsatz der Flurbereinigung bleibt. Meine Damen und Herren, das von der Bundesregierung mit der Gesetzesnovelle verfolgte Anliegen besteht ferner darin, die Flurbereinigung der veränderten strukturpolitischen Zielsetzung anzupassen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1975 () [PBT/W07/00203]
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Herr Dr. Hammans, Sie irren. Sie haben z. B. das Land Niedersachsen vergessen zu erwähnen, für das es ebenfalls eine Ausbildungs- und Prüfungsordnung gibt. Ich kann sie Ihnen vorlegen. Wollen Sie sich bitte aus der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1975 () [PBT/W07/00203]
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. Sie haben ja selbst eben darauf hingewiesen, daß Sie sich an das bewährte System gehalten haben, das wir in diesen Fragen entwickelt haben. Nur muß ich Sie dann darauf verweisen, daß es die Frau Abgeordnete
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1975 () [PBT/W07/00203]
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daß die Bundesregierung damit über die Bundestagswahl 1976 kommen und daß sie dieses Schwarze-Peter-Spiel zwischen Bundesbahnvorstand und Bundesregierung, das in dieser Legislaturperiode laufend Höhepunkte erreicht hat, fortsetzen will. (Dr. Müller-Hermann [CDU/CSU] :
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1975 () [PBT/W07/00203]
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Investitionszuschüsse, die die Bundesregierung in ihrer mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen hat, beträchtliche Fremdmittel zur Finanzierung des Mindestinvestitionsprogramms, das die Bahn aufgestellt hat, aufgenommen werden müssen. Es heißt dort: „Insgesamt lassen die Pläne des Vorstandes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1975 () [PBT/W07/00203]
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mittelfristige Finanzplanung. Die amtliche Veröffentlichung einer solchen DB-Prognose könnte das vom Gesetzgeber gewollte Rollenverständnis der Deutschen Bundesbahn, das Sie vorhin verlangt haben, auf der einen Seite und der Regierung auf der anderen Seite stören, da eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1975 () [PBT/W07/00203]
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bezweifle ich, ob es Ihnen wirklich darum geht, die tatsächlich vorhandene Verunsicherung auf das Maß zurückzuführen, das durch die Absichten dieser Regierung begründet wäre. (Beifall bei der SPD und der FDP) In der Tat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1975 () [PBT/W07/00203]
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diesen Menschen eine Exspektanz zu schaffen, die sie glauben läßt, in einem Unternehmen tätig zu sein, das ihnen sichere Arbeitsplätze bietet. Sie können doch aber nicht einerseits in der Begründung Ihres Antrages vollkommen zu Recht in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1975 () [PBT/W07/00203]
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und Abstimmungsprozesse einzuleiten, was notwendigerweise zu tun ist. Es ist doch nicht möglich, das Ziel, das Sie bei Ihrer Begründung ganz offenkundig im Auge haben, zu erreichen, indem man sozusagen nichts tut. Man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1975 () [PBT/W07/00203]
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Entwicklungen und durch politische Entscheidungen finden, aber Sie werden keine Unterstützung für die verhältnismäßig billige Argumentation finden, das hätte jeweils etwas damit zu tun, welcher Couleur der Verkehrsminister war. Ich kann nur sagen, einen Unterschied
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1975 () [PBT/W07/00203]
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. Dieser Enquete sollten wir alle besondere Aufmerksamkeit schenken, zumal sich in ihr auch ein Kapitel befindet, das sich mit den Suchtproblemen befaßt und wertvolles Material hierzu liefert. Ich meine, wir sollten uns gar nicht so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1975 () [PBT/W07/00203]
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nach stellen die statistischen Arbeiten für die Menschen, die in der Arbeit stehen, ein Arbeitsbeschaffungsprogramm dar, das sie hindert, sich der Drogensüchtigen wirklich widmen und ihnen helfen zu können. Die FDP setzt sich dafür ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1975 () [PBT/W07/00203]
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gesagt, eine Arbeitsbeschaffung! Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch auf ein Ereignis zu sprechen kommen, das in den letzten Wochen Bestürzung bei allen Beteiligten ausgelöst hat. Ich meine die Razzia in der Drogenberatungsstelle der Caritas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1975 () [PBT/W07/00203]
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des Art. 75 Nr. 3 des Grundgesetzes nicht abschließend regelt. Das folgt aus dem Zweck dieses Rahmengesetzes, das erklärtermaßen die dem Gesetzgeber bekannten Rechtsentwicklungen in den Ländern auf diesem Gebiet nicht unterbinden, sondern unter Bewährung stellen will
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1976 () [PBT/W07/00258]
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. Wir werden deswegen in den nächsten Jahren überprüfen und beobachten müssen, ob wir mit diesem Verfahren, das wir heute beschließen wollen und dem wir zustimmen, tatsächlich das erreichen, was wir wollten. Die SPD-Fraktion stimmt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1976 () [PBT/W07/00258]
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. Die SPD-Fraktion stimmt dem Antrag des Vermittlungsausschusses auch hinsichtlich dieses letzten Punktes zu, um diesem Gesetz, das wir für eines der zentralen Verbraucherschutzgesetze der laufenden vier Jahre halten, von unserer Seite aus den letzten Balken vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1976 () [PBT/W07/00258]
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Damen und Herren! Der Bundesrat hat im Vermittlungsausschuß noch einige Korrekturen und Verbesserungen zu dem Gesetz angeregt, das wir hier zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen beschlossen hatten. Ich kann mich im wesentlichen dem anschließen, was der Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1976 () [PBT/W07/00258]
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eigene Forstgesetze, die nach dem Jahr 1969 erlassen worden sind; Baden-Württemberg hat einen Kabinettsbeschluß bereits verabschiedet, das Saarland ein Gesetz in Vorbereitung. Das von den Bundesländern in den letzten Jahren gestaltete Forstrecht ist den spezifischen Erfordernissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
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, sichergestellt sein müsse, daß es in wichtigen Teilen im wahrsten Sinne des Wortes ein Rahmengesetz ist, das nicht durch Einzelbestimmungen vernünftiges Landesrecht beseitigt. Insbesondere ging es der Minderheit im Ausschuß darum, den Rahmenrechtscharakter der §
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
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zu behandelnde Sachverhalt des Gesetzentwurfs zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft. Statt eines Gesetzes, das sich als Hilfestellung für die Erfüllung der forstlichen Aufgaben der Länder ausgewirkt hätte, wurde mit dem anspruchsvollen Namen „
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
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die Grenze des überhaupt nur Möglichen gegangen ist, um aus dem Entwurf ein Gesetz werden zu lassen, das der gerade genannten Zielsetzung gerecht wird und vorhandene gute Regelungen auf diesem Gebiet, die keiner Reform bedürfen, nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
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Beratung dieses Gesetzes sind die durch Pferde und Reiter verursachten Schäden in einem Ausmaß „hochgejubelt" worden, das der Realität nicht entspricht. Lassen Sie mich dazu eines sagen. Jahrtausendelang war das Pferd das einzige Fortbewegungsmittel,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
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Realität nicht entspricht. Lassen Sie mich dazu eines sagen. Jahrtausendelang war das Pferd das einzige Fortbewegungsmittel, das es überhaupt gab. Wenn all das stimmte, was in bezug auf die Anrichtung von Schäden durch Pferde behauptet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
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Bitte sehr! Lemp (SPD) : Herr Kollege Kiechle, ich habe soeben ein Beispiel angeführt, das einen Fall vor den Toren dieser Stadt betrifft. Dazu werden Sie mir doch wohl die Frage gestatten: Sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
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doch wohl die Frage gestatten: Sind Sie mit mir der Ansicht, daß es außer diesem Beispiel, das ich soeben hier zum besten gegeben habe, noch sehr, sehr viele Fälle — wenngleich sie sich im Verhältnis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]