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vollerem Haus, zu Fragen der Menschenrechte sachlich Stellung nehmen zu können, statt nachzukarten über ein Ereignis, das wir längst bedauert haben. Es geht um die Absage einer Konferenz, um die wir uns sehr bemüht hatten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1992 () [PBT/W12/00093]
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, erhält im Versicherungsfall eine höhere Rente als derjenige, der eine geringere Beitragsleistung erbringt. Ich finde, das gebietet auch das Prinzip der Gerechtigkeit. Die dynamische Rentenformel stellt zudem sicher, daß die Renten immer auch der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1992 () [PBT/W12/00093]
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das gar nicht gelesen! — Siegfried Hornung [CDU/CSU]: Jetzt nehmen Sie doch einmal das, was schon Gesetz ist!) Also: Keine Bevorzugung der Alteigentümer bei der Verpachtung des Landes, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1993 () [PBT/W12/00140]
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, die das beste Betriebskonzept besitzen. (Siegfried Hornung [CDU/CSU]: Das ist genau das, was wir gefordert haben!) — Herr Kollege, denken Sie einmal an den Fall Hohen Wangelin.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1993 () [PBT/W12/00140]
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— das Prinzip der Selbstbewirtschaftung in Verbund mit der Wahrung des Eigentums der Bodenreformbegünstigten und der örtlichen Pachtinteressen, das diese Position für jedermann ausreichend begründet. Ich sage das mit aller Deutlichkeit zum einen deshalb, weil ich mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1993 () [PBT/W12/00140]
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unter Einbeziehung der Landwirtschaftsminister der neuen Bundesländer haben wir ein Wiedereinrichterprogramm zur Verwertung ehemals volkseigener landwirtschaftlicher Flächen vorgelegt, das einen großen Teil der bestehenden Unsicherheiten beseitigt. Die BVVG ist angewiesen, dieses Konzept jetzt umzusetzen. An seinem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1993 () [PBT/W12/00140]
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wie ich schon sagte, ein Kompromiß zwischen sehr weit auseinanderliegenden Interessen. Ich fordere die Bundesregierung auf, das im Entwurf jetzt vorliegende Entschädigungsgesetz im Kabinett zu verabschieden und uns dann vorzulegen. Ich weiß, daß es dort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1993 () [PBT/W12/00140]
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, und zwar vor allem, was wettbewerbsmäßig stark strukturierte Landwirtschaft anbelangt. Das muß ein Ziel sein, das wir gemeinsam angehen. Ich bin sehr dafür. So habe ich auch die Rede von Herrn Thalheim verstanden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1993 () [PBT/W12/00140]
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die Übertragung des Eigentums und die Verpachtung volkseigener landwirtschaftlich genutzter Grundstücke an Genossenschaften, Genossenschaftsmitglieder und andere Bürger, das laut Einigungsvertrag nach wie vor fortgeltendes Recht ist. Dieses Gesetz korrigierte die vorher gesetzlich geregelte Privilegierung der LPG.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1993 () [PBT/W12/00140]
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es dort auch Betriebe gibt, deren Betriebsleitung nichts taugt, wissen wir auch. Ich habe geglaubt, das würde mehr Bewegung geben hin zum privaten Betrieb. Aber da scheint mir eine Verhärtung einzutreten. Wir müssen aufpassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1993 () [PBT/W12/00140]
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vorstellen können. Das, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, sind die Auswirkungen des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes, das Sie mit Ihrer Mehrheit gegen viele Bedenken beschlossen haben. Ich hätte mir gewünscht, wir hätten zugunsten der Betroffenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1993 () [PBT/W12/00140]
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Auffassung, die aus den Anträgen und Großen Anfragen, die heute hier behandelt werden sollen, hervorgeht, das gehe alles zu langsam, kann ich jedenfalls nicht teilen. (Siegfried Hornung [CDU/CSU]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1993 () [PBT/W12/00140]
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Kuessner (SPD): Danke. Ich gehe gern darauf ein. Ich habe mir auch vorgenommen, das in meiner Rede differenzierter darzustellen. Sie werden dazu noch einiges hören. (Siegfried Hornung [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1993 () [PBT/W12/00140]
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haben. Was die LPG-Nachfolgeunternehmen angeht, so ist zusätzlich darauf hinzuweisen, daß diese durch das Land, das ihren Mitgliedern gehört, in aller Regel über einen Grundstock verfügen, während Neueinrichter fast ausschließlich auf die Pacht fremder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1993 () [PBT/W12/00140]
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-verwaltungs GmbH verbindlich. Meine sehr verehrten Damen und Herren, vom Gesetzgeber wurde ein Instrumentarium geschaffen, das eine vernünftige Bodenpolitik in den Bundesländern ermöglicht. Mit der Richtlinie wird versucht, zwischen den unterschiedlichen Interessen auszugleichen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1993 () [PBT/W12/00140]
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den eigentlichen Ursprung des heutigen Anlasses eingehen. Wir haben nämlich nicht nur über das Gesetz zu sprechen, das einen sehr eng begrenzten Rahmen setzt, sondern wir haben darüber zu sprechen, daß es im gesamten Kinder- und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1993 () [PBT/W12/00140]
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Landesjugendämter, der Jugendämter und der Bundesministerin für Familie und Jugend tätig werden. Das monatlich zusammentretende Zwölfergremium, das sich aus einer/einem Vorsitzenden der Bundesprüfstelle, acht Gruppen- und drei Länderbeisitzern zusammensetzt, entscheidet, von Ausnahmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1993 () [PBT/W12/00140]
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und sind Frauen leider noch immer vorrangig und häufig sogar allein für die Heranwachsenden zuständig. Ich denke, das qualifiziert sie zusätzlich für die Mitarbeit in einer solchen Bundesprüfstelle, die darüber befindet, welche Schriften jugendgefährdend sind.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1993 () [PBT/W12/00140]
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eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften auf Bundestagsdrucksache 12/4195 vor. Das GjS, das hier zur Änderung ansteht, stammt aus dem Jahre 1961. Es legt fest, welche Medieninhalte jugendgefährdend sind.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1993 () [PBT/W12/00140]
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der Beurteilungsmöglichkeit, die gerade Frauen zusätzlich einbringen können, schon gibt: Das ist das Jugendschöffengericht, für das das JGG verbindlich vorschreibt, daß einer der beiden Schöffen eine Frau sein muß. Wir sollten die Beratung dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1993 () [PBT/W12/00140]
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bei diesem Buch um die Lebensgeschichte eines Mädchens in der Zeitspanne vom fünften bis zum 13. Lebensjahr handelt, das zur Kinderprostitution und zur Kinderpornographie gezwungen wurde. In „Josefine Mutzenbacher" wird nicht etwa ein Leidensweg, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1993 () [PBT/W12/00140]
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Frage: Ist es sinnvoll, ein in den letzten Generationen immer wieder umstrittenes literarisches Buch wie das, das Sie eben zitiert haben, sozusagen anzulegen auf die schreckliche Wirklichkeit von heute? Ich glaube, niemand tut das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1993 () [PBT/W12/00140]
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allem die Erhöhung der Zahl der Mitgliedstaaten auf derzeit 26 — es waren schon einmal 27; dadurch, das sich die CSFR aufgelöst hat, sind es 26, es werden aber wohl bald 28 sein; 1950,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1993 () [PBT/W12/00140]
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Parlamentarischen Versammlung des Europarates vorgeschlagen wird. Adressat der Empfehlung der Parlamentarischen Versammlung ist das Ministerkomitee des Europarates, das seit Jahren über eine Reform diskutiert, aber bislang nichts entschieden hat. Auch die hier beantragte Unterstützung richtet sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1993 () [PBT/W12/00140]
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Menschenrechteskommission und den Europäischen Gerichtshof in Straßburg für ganz wesentliche Institutionen. Sie sind das einzige internationale Kontrollsystem, das es Einzelpersonen ermöglicht, vor einem internationalen Gericht Handlungen oder Unterlassungen ihres eigenen Staates im Hinblick auf eine internationale Menschenrechtskonvention
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1993 () [PBT/W12/00140]