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modernen Staatsangehörigkeitsrechts. Mehrfache Staatsangehörigkeit wird auch heute noch von Fachleuten innerstaatlich und international als ein Übel betrachtet, das sowohl im Interesse des Staates als auch im Interesse der Bürger möglichst vermieden oder beseitigt werden sollte. Hinnahme von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1993 () [PBT/W12/00155]
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deutsch-rumänischen Doppelstaater in Bukarest grundsätzlich ohne weiteres möglich. Der Betroffene kann in Rumänien trotz eines schlechten Abiturzeugnisses, das ihm ein Studium in Deutschland nicht ermöglichen würde, Medizin studieren. Und so geht es weiter. Solche Beispiele
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1993 () [PBT/W12/00155]
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, warum das eigentlich nicht möglich sein sollte und ob das nicht gerade das politische Ziel ist, auf das die deutsche Europapolitik konsequent hinarbeitet. (Beifall bei der F.D.P., der SPD und beim BÜNDNIS 90/DIE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1993 () [PBT/W12/00155]
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jeweiligen Haushaltsgesetz getroffen haben, in Form von eigenen gesetzlichen Vorschriften in das Abgeordnetengesetz einzufügen. Dieses Vorhaben, das ja lange zwischen den Präsidenten der Landtage und des Deutschen Bundestages, zwischen den Fraktionen in Bund und Ländern diskutiert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1993 () [PBT/W12/00155]
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Fraktionen dem Grunde und der Art nach statt wie bisher im Haushaltsplan, auf Grund eines besonderen Verfahrens, das wir in das Abgeordnetengesetz hineinschreiben wollen, gesetzlich geregelt werden und dabei auch die Mittelverwendung, die Rechnungslegung und die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1993 () [PBT/W12/00155]
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in bezug auf Ruhegehaltsfähigkeit, für besondere Funktionsträger der Fraktionen verbunden ist. Es liegt mir sehr daran, das hier eindeutig klarzustellen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1993 () [PBT/W12/00155]
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haben, haben sich diejenigen an Fraktionen versechzehnfacht." Ich denke, das ist ein Prüfungsergebnis, auf das die Öffentlichkeit von diesem Hause eine Reaktion erwarten darf. (Dr. Jürgen Rüttgers [CDU/CSU]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1993 () [PBT/W12/00155]
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daß kein eigenes Fraktionsgesetz geschaffen wird. Das findet meine volle Zustimmung. Damit ist das Problem aufgeworfen, das ich in den Mittelpunkt meines Beitrags stellen möchte. Laut den §§ 45 und 46 des Entwurfs des Fraktionsgesetzes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1993 () [PBT/W12/00155]
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postulierten Unabhängigkeit des Abgeordneten. Die Diskriminierung von Nichtfraktionsmitgliedern wird mit diesem Gesetz aber in einem Maße fortgeschrieben, das erschecken muß. Ich habe überhaupt nichts gegen die Zahlungen und Leistungen an Bundestagsmitarbeiter, auch soweit sie in Fraktionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1993 () [PBT/W12/00155]
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Staat im Staat. Es sanktioniert die Macht der Apparate, den Kollektivismus und die Legitimation des Kollektivs, das sich gegenüber dem einzelnen durchsetzt. Ohne Fraktion soll der Abgeordnete nichts bedeuten. Denn er bekommt ja nichts Vergleichbares
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1993 () [PBT/W12/00155]
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(F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Verlegen von Landminen, das zumeist auch noch systematisch erfolgt, ist ein besonders widerwärtiger Aspekt vieler Kriege. In den wenigsten Fällen dienen Minen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1993 () [PBT/W12/00155]
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sich Gedanken machen zu müssen, wie verlegte Minen beseitigt werden können, statt dafür sorgen zu können, das Minenlegen überhaupt zu verhindern. Aber gute Worte und Appelle reichen wie so oft nicht aus. Wir haben uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1993 () [PBT/W12/00155]
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in die fachliche und politische Kontrolle der Vereinten Nationen. Das von der UNO initiierte Minenräumprogramm in Afghanistan, das das größte jemals organisierte ist, leidet unter chronischer Geldknappheit. Aber es funktioniert, weil es politisch, militärisch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1993 () [PBT/W12/00155]
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Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die meisten Redner der heutigen Debatte haben ein Bild des Elends gezeichnet, das durch die Verlegung von Minen, speziell von Minen gegen Einzelpersonen, weltweit angerichtet worden ist, vor allen Dingen
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. Die Streichung der Schweiz als Vertragspartei sowie aller sie betreffenden Bestimmungen machen den größten Teil des Anpassungsprotokolls, das Ihnen vorliegt, aus. Materiellrechtliche Änderungen finden wir bei der Hilfe der EFTA-Vertragsstaaten für die weniger entwickelten EG-Staaten.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1993 () [PBT/W12/00155]
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Teilen der Welt. Meine Damen und Herren, wegen der Gesamtheit der Vorteile dieses wirklich bedeutendsten Vertragswerks, das die EG je vereinbarte, hat Deutschland die Verwirklichung dieses europäischen Wirtschaftsraums mit allem Nachdruck unterstützt. Wir sollten deshalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1993 () [PBT/W12/00155]
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% des Welthandels für sich verbuchen. Der Zusammenschluß zum europäischen Wirtschaftsraum ist dabei nicht nur ein Signal, das nach innen wirkt. Der Abbau der Wirtschaftsschranken zwischen den Staaten Westeuropas wird sich auch positiv auf die weltweite Konjunkturlage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1993 () [PBT/W12/00155]
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zu überdenken. (Ortwin Lowack [fraktionslos]: Hervorragend!) Es ist dieses Demokratiedefizit gewesen, das in der Schweiz eine große Rolle gespielt hat, wie mir verschiedene Gespräche, insbesondere in Zürich, gezeigt haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1993 () [PBT/W12/00155]
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zu mehr Wettbewerb und damit auch zur Verstärkung der Innovation beizutragen. Ich möchte neben all dem Positiven, das ich jetzt angeführt habe, noch ein paar kritische Fragen stellen, die mit dieser Abstimmung zusammenhängen. Muß nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1993 () [PBT/W12/00155]
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diese Erkenntnis auch in der Schweiz durchsetzen wird. Wir begrüßen deswegen auch das Legislaturprogramm des Schweizer Bundesrates, das auf Liberalisierung und Eurokompatibilität ausgerichtet ist. Wir begrüßen auch die gemeinsame Erklärung der EWRVertragsparteien, die sich für einen
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Teil Ihrer Frage etwas mißverständlich ausgedrückt. Ich kann nur noch einmal darauf hinweisen, daß das Anliegen, das in allen Fraktionen des Deutschen Bundestages artikuliert wird, auch das der Bundesregierung ist und daß wir Ihnen nur versichern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1993 () [PBT/W12/00155]
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Staatsministerin: Herr Kollege Jäger, jeder Staat, auch Bosnien-Herzegowina, hat ein naturgegebenes Recht auf Selbstverteidigung, das in Art. 51 der UN-Charta ausdrücklich bestätigt wird. Dieses Recht kann durch verbindliche, auf Grund von Kap. VII
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1993 () [PBT/W12/00155]
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wollen, dazu nicht in der Lage sind und wenn sich auch die Menschen selber nicht verteidigen können, das Massaker unter der Bevölkerung weniger verhindert, als es jetzt der Fall ist? (Vorsitz: Vizepräsidentin Renate Schmidt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1993 () [PBT/W12/00155]
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hätten ja allein Herrn Modrow schon 17 Milliarden DM mitgegeben. Dann wäre das Geld schon längst weg, das wir jetzt noch zur Verfügung haben, um die anstehenden Aufgaben zu erfüllen. (Ottmar Schreiner [SPD]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1993 () [PBT/W12/00155]
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, die Abwicklung und die Stillegung von Industriebetrieben selbst im Westen wird diskutiert, und — ein Phänomen, das wir in der alten Bundesrepublik seit vielen Jahren nicht mehr hatten — Massenentlassungen stehen bevor. Es ist eine wirklich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1993 () [PBT/W12/00155]