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. Ich glaube, Sie sollten diesem Solidarpakt, so wie er jetzt ist, bei dem Defizit, das sich in Nürberg zeigt, nicht zustimmen. Das wäre meine Bitte an die große Oppositionspartei, sofern sie die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1993 () [PBT/W12/00155]
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Unternehmen. Den Aufschwung — das haben wir schon oft erlebt — reklamieren alle für sich als Verdienst, das sie allein zustande gebracht haben, auch manche Unternehmen. Für den Abschwung aber ist nur die Politik verantwortlich und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1993 () [PBT/W12/00155]
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nur festhalten: Er wirft uns Phantasielosigkeit vor, und seine Phantasie beschränkt sich darauf, das Instrument, das die Koalition für den Osten vorgeschlagen hat, jetzt auf den Westen auszudehnen. Herzlichen Dank für dieses Kompliment!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1993 () [PBT/W12/00155]
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Und hier wird der Eindruck erweckt, es sei nichts geschehen! Ich nehme das Beispiel der Lehrlinge, das Sie angesprochen haben. Im Westen sind 20 % der Lehrstellen unbesetzt, im Osten gibt es einen Ausgleich,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1993 () [PBT/W12/00155]
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dem Abschluß des Solidarpaktes gesagt, daß die Arbeitsmarktabgabe nie sein Vorschlag war. Er war der Meinung, das hätte auch zusätzlich die Konjunktur belastet. Sie kommen jetzt wieder damit her. Gestern erzählt er etwas anderes über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1993 () [PBT/W12/00155]
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haben wir wahrscheinlich eine Arbeitslosensteigerung von 33 %. Sie aber machen hier alberne Bemerkungen über irgend etwas, das mit der Sache überhaupt nichts zu tun hat. (Beifall bei der SPD und der PDS/Linke Liste
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1993 () [PBT/W12/00155]
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denke, daß mit dem Angebot eines freiwilligen ökologischen Jahres ein weiteres Angebot im Bereich der Umwelt hinzukommt, das für viele junge Frauen und Männer ausgesprochen attraktiv ist. Die bisherigen Modellversuche mit dem freiwilligen ökologischen Jahr belegen dies
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1993 () [PBT/W12/00155]
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zu einem veränderten umweltgerechten Handeln zu kommen, sondern daß es gerade das praktische, konkrete Tun ist, das zu Veränderungen in unserer Gesellschaft führt. Das sollten wir praktizieren. (Beifall bei der CDU/CSU und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1993 () [PBT/W12/00155]
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, was eigentlich bezweckt ist. Frau Kollegin Jelpke, wir haben ein unabhängiges, nicht weisungsgebundenes Kuratorium, das die Bundeszentrale berät. Ich habe bereits bei den Beratungen des vorliegenden Antrags im Innenausschuß im Herbst des vergangenen Jahres
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1993 () [PBT/W12/00155]
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Jeder Abgeordnete ist nach der Verfassung seinem Gewissen verantwortlich und sonst gar nichts!) Ein drittes Argument, das immer vorgebracht wird, lautet: Wir sind mit der Bannmeilenregelung sehr gut hingekommen. (Georg Gallus [F.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1993 () [PBT/W12/00155]
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]: Vor allem zu Ende!) Ingrid Köppe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ein Argument, das immer angeführt wird, lautet: Wir sind in den vergangenen Jahren mit der Bannmeilenregelung gut hingekommen. Wenn wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1993 () [PBT/W12/00155]
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: Die sollte man sich zum Vorbild nehmen!) Der Gesetzgeber hat das Recht und die Möglichkeit, das so oder so zu regeln. Es gibt ein Für und Wider. Wir haben jetzt wieder einmal eine Zeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1993 () [PBT/W12/00155]
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, ist Unfug. Ganz im Gegenteil: Wo sind wir denn, daß Volksvertreter vor dem Volk, das sie vertreten, Angst haben? Wir haben hier im engeren Parlamentsviertel in Bonn, in der Bannmeile, Jahr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1993 () [PBT/W12/00155]
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auch noch zu demonstrieren? Ich denke, dazu haben wir doch ganz andere Möglichkeiten. Ich bitte, das zu bedenken, wenngleich ich einräume: Man muß prüfen, ob es möglicherweise nicht auch zum Kernbereich von Art.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1993 () [PBT/W12/00155]
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Wünsche, ihre Bedürfnisse, ihre Ängste und ihre Hoffnungen auf Distanz hält. Grund ist ein Parlament, das hier in Bonn teilweise wie unter einer Käseglocke tagt. (Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1993 () [PBT/W12/00155]
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SPD) Heute morgen ist in der Debatte im Hinblick auf den 13. Mai ein Wort gebraucht worden, das mich erschreckt hat. Ein Vertreter der PDS hat davon gesprochen, zu der Demonstration am 13. Mai würden „
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1993 () [PBT/W12/00155]
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mit dem falschen Ergebnis dürfen sie nicht zurückkommen!) Wohlgemerkt, es handelt sich um ein Ziel, das wir ihnen mitgeben. Was dann konkret zu erreichen ist, das kann hier im Saal jetzt noch keiner voraussehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1993 () [PBT/W12/00155]
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ist auch dem Geschick unserer Verhandlungsdelegation zu verdanken. Wir sollten aber auch dem Bundesministerium für Landwirtschaft danken, das die Betreuung dieses Bereiches in den letzten Jahren gehabt hat und auch in Zukunft haben wird und ebenfalls hervorragende,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1993 () [PBT/W12/00155]
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keinen wesentlichen Beitrag mehr. Ich habe den Eindruck, daß Begründungen, wie Norwegen sie mitunter bringt, das ganz im Norden von Skandinavien zur Versorgung der dortigen Eingeborenen — die in diesem Fall allerdings Norweger sind — Waljagd
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1993 () [PBT/W12/00155]
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auch legal. Das ist übrigens das einzige Walprodukt, nämlich Narwalzahn, von Eingeborenen in Grönland bearbeitet, das wir als Bundesdeutsche legal erwerben und in die Bundesrepublik importieren dürfen. Wohlgemerkt, wenn die Wale von Eingeborenen erlegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1993 () [PBT/W12/00155]
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den Entwurf eines Gesetzes zur Erhaltung der Kleinwale in der Nord- und Ostsee abstimmen werden. Dieses Gesetz, das ein Folgeprodukt des Bonner Übereinkommens zur Erhaltung wandernder, wildlebender Tierarten ist, gilt für alle Kleinwalarten in der Nord-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1993 () [PBT/W12/00155]
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optimieren, so daß sich die Problematik der Beifänge verringert. Im Gesetzentwurf ist auch ein Maßnahmenpaket enthalten, das die gemeinsame Erforschung der Walpopulationen und ihres Verbreitungsgebiets vorsieht. Für die Erhaltung der Wale ist deren Erforschung notwendig.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1993 () [PBT/W12/00155]
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Rentenniveau durch geringere Rentenanpassungen abzusenken. Je nach demographischer Entwicklung wäre ein Rentenniveau in Höhe von 64 Prozent, das vom Gesetz als niedrigster Wert vorgesehen war, erst im Jahre 2015, 2018 erreicht worden. Es hätten dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.2000 () [PBT/W14/00132]
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und dann mit Mehrheit entscheiden. Sie entscheiden, meine Damen und Herren. Das Wort des Kanzlers, das ich in dem Sinne übersetzen würde, dass nun einmal ein vorläufiges Ende der Diskussion sein muss, dass nun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.2000 () [PBT/W14/00132]
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ge ringem Einkommen ermöglichen, eine zweite Säule aufzubauen, damit sie im Alter über ein Einkommen verfügen, das mehr ist als das heutige? Walter Riester, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Das will ich gern machen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.2000 () [PBT/W14/00132]