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. (Susanne Kastner [SPD]: Wie war denn das Ergebnis?) Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen? Gilt die gleiche Messlatte auch heute noch? Da Sie eben das Verhalten von Bundesminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.2000 () [PBT/W14/00132]
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zurückhalten sollte? Dr. Eckhart Pick, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz: Herr Kollege, das spricht dafür, dass die Justizbehörden in alle denkbaren Richtungen ermitteln müssen. Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.2000 () [PBT/W14/00132]
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dem Betreuer zuzumuten ist. Damit trägt das geltende Recht zum einen dem Selbstbestimmungsrecht des Betrof fenen Rechnung, das als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts den Schutz unserer Verfassung genießt und deshalb insbesondere auch vom Ge setzgeber zu beachten ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.2000 () [PBT/W14/00132]
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innerhalb der Sozialhilfe solche Aufwendungen ge leistet werden, ist es ordnungspolitisch durchaus sinnvoll, darüber nachzu denken, das vor Ort finanziell zu regeln. Da wir in dem Maßnahmenpaket auf der anderen Seite gleichzeitig für Entlastungen der Städte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.2000 () [PBT/W14/00132]
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Frankreich und Großbritannien damit auch andere Interessen befriedigt haben. Sie erhalten auf diese Weise zum Beispiel Plutonium, das sie für den Bau der Atombombe nutzen können. Heute besteht durch die Zusammenarbeit auf internationaler Ebene, durch eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.2000 () [PBT/W14/00132]
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muss der Schaden durch den nieder sächsischen Haushalt ersetzt werden. - Kein Polizist bekommt also das Gehalt, das in diese Berechnungen eingeflossen ist. Aber das ist gar nicht der Gegenstand dieses Themas. (Franziska Eichstädt-Bohlig [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.2000 () [PBT/W14/00132]
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ausgehandelt und verbindlich und gestützt von der Rechtsprechung des Bun desverwaltungsgerichts ein Verfahren in Gang gesetzt worden ist, das unter keinem Gesichtspunkt verdient, von einem Bundesumweltminister, der mit Po lemik zurückhaltend sein müsste, mit Verdächtigungen hinsichtlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.2000 () [PBT/W14/00132]
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der Wiederaufarbeitung Transporte ins Ausland gehen können. Woher nehmen Sie eigentlich die Frechheit, bei einem Verfahren, das wir sauber verantwortet haben, von "Verschieben" zu sprechen, wenn Sie selbst ein Verfahren unterschreiben, bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.2000 () [PBT/W14/00132]
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dabei, Vertragsbruch zu begehen und internationale Verpflichtungen nicht einzuhalten. Das ist der Kern des Themas, über das wir reden. (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU) Wenn die Bundesregierung jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.2000 () [PBT/W14/00132]
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. Die Entsorgungsfalle hat also nicht die neue Bundesregierung verschuldet, sondern sie geht auf ein Problem zurück, das Sie nicht lösen konnten. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Sie,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.2000 () [PBT/W14/00132]
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stellen Ideologie über getroffene Absprachen. Sie untergraben damit die Glaubwürdigkeit deutscher Politik und verschleudern das große Kapital, das Sie von der vorherigen Regierung geerbt haben. (Albert Schmidt [Hitzhofen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.2000 () [PBT/W14/00132]
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auf: Wann wird die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Christine Bergmann, das seit langem geplante Gespräch mit dem tschechischen Jugendminister führen, dem insbesondere mit Blick auf die EU-Osterweiterung und den deutsch-tschechischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2000 () [PBT/W14/00126]
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sind - das war auch in Gymnich der Fall -, und im Augenblick gibt es einige Beschlüsse, das zu verbessern. Ich muss Ihnen das so sagen. Die Bundesregierung wird versuchen - sie hat das auch in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2000 () [PBT/W14/00126]
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sagen. Die Bundesregierung wird versuchen - sie hat das auch in den vergangenen zwölf Monaten getan -, das so schnell zu beschleunigen, wie es geht. Aber es müssen immer 14 andere zustimmen. Je nach Fall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2000 () [PBT/W14/00126]
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für welchen Zeit raum entsprechende Haushaltszahlen gültig sind. Der Betrag muss sich also im Rahmen des Haushaltsvolumens, das nach der Agenda 2006 zur Verfügung steht, bewegen. Es gibt in diesem Zusammenhang einen Vorschlag für ein Programm
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2000 () [PBT/W14/00126]
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zum Beispiel!) die sich westeuropäische Staaten geleistet haben, hielte ich für verkehrt. Das Ergebnis, das die Bundesregierung will, das vermutlich Sie wollen und das ich will, ist, dass nichts unterlassen werden darf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2000 () [PBT/W14/00126]
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recht in der Annahme, dass Sie die Aufhebung der Sanktionen nicht an irgendwelche Bedingungen knüpfen, dass also das, was Sie vorhin auf die Frage des Kollegen Schwarz-Schilling zu den Finanzhilfen geantwortet haben, in ähnlicher Weise auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2000 () [PBT/W14/00126]
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einen entsprechenden Versorgungsauftrag aus der Bahnreform. Ich verweise auf das im September verabschiedete "Zukunftspaket Schiene", das zwischen Minister Klimmt und Herrn Mehdorn verabredet worden ist. Dass es nicht nur ein Zukunftsprogramm zwischen Wunsch und Wolke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2000 () [PBT/W14/00126]
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habe nur bis eins gezählt, Frau Präsidentin. Herr Staatssekretär, was hilft uns das viele Geld, das Sie ausgeben wollen, wenn keine Investitionen in das angesprochene Schienennetz geplant sind? Das deutet darauf hin, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2000 () [PBT/W14/00126]
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Baraks ruhte auf einem zerbrechlichen politischen Bündnis. Als es zerbrach, stürzte die Hoffnung in das Vakuum, das die Hoff nung hinterließ. Moshe Zimmermann hat den historischen Grund dessen ausgeleuchtet - es hat etwas mit uns zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2000 () [PBT/W14/00126]
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auf einen eigenen Staat vorenthalten wird. Sie sehen sich nach wie vor auch einem demütigenden Besatzungsregime gegenüber, das sie für ihre wirtschaftliche Lage - wenn auch nur teilweise zu Recht - verantwortlich machen. Die Israelis waren anfangs
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2000 () [PBT/W14/00126]
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nicht nur die aus der Geschichte erwachsende Verantwortung, sondern auch unsere Verbundenheit mit Israel, einem Land, das zur westlichen politischen Zivilisation gehört. Mit Israel verbinden uns gemeinsame Vorstellungen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Diese grundsätzliche Solidarität
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2000 () [PBT/W14/00126]
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- Vermittlungsbemühungen unternehmen sollte. Herr Außenminister, ich stimme Ihnen ausdrücklich zu, dass wir, Deutschland, das auf gar keinen Fall allein tun sollten. Wir bekennen uns klar zu einem politischen Engagement Europas. Denn es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2000 () [PBT/W14/00126]
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im Rahmen des KSZE-Prozesses im Hinblick auf den Nahen Osten zu gehen und so etwas von dem Geschenk, das uns gemacht worden ist, zu rückzugeben. Setzen wir uns mit all unseren Kräften dafür ein, dass ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2000 () [PBT/W14/00126]
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Auslöser für die Gewalttätigkeiten gewesen sei, stimmt ja nicht ganz. Er mag das Streichholz gewesen sein, das das Pulverfass entzündet hat. Aber was sich hier entlädt, ist doch die Unzufriedenheit mit dem Verlauf des Friedensprozesses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2000 () [PBT/W14/00126]