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gefallen ist. Hier kann man nur Glück wünschen. Was allerdings das Ansinnen von Herrn Barak betrifft, das er, ausweislich der "Stern"-Vorabmeldungen, in einem In terview zum Ausdruck gebracht hat, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2000 () [PBT/W14/00126]
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Realisie rungspotenzial hat. Der einzige bestehende kooperative Regionalprozess - die ser kooperative Prozess ist das einzige Instrument, das es heute gibt - wurde durch die euro-mediterrane Konferenz eingeleitet, die von der EU mit den wich tigsten Anrainerstaaten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2000 () [PBT/W14/00126]
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der Prozess einer europäischen Verfassungs gebung mit Blick auf einen Verfassungsvertrag eingeleitet wird, damit dieses größere Europa, das wir bauen, ein gutes Fundament bekommt und wir als Bundesrepublik Deutschland am Bau dieses großen Hauses Europa einen guten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2000 () [PBT/W14/00126]
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in der aktu ellen Diskussion immer wieder angeführt. Wenn selbst eine Zeitung wie das "Handelsblatt", das man ja nun nicht als Regierungsorgan bezeichnen kann, in Kommentaren schreibt, dass es insbesondere Außenminister Fischer und Bundeskanzler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2000 () [PBT/W14/00126]
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Ich glaube, da haben wir alle gemeinsam einen ganz wesentlichen Erfolg gefeiert. In einem Land, auf das wir lange geschaut haben, um das wir uns bemüht haben - wir alle waren uns darüber einig, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2000 () [PBT/W14/00126]
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GRÜNEN - Dr. Wolfgang Gerhardt [F.D.P.]: Jawohl! Gern!) Ich bitte, das in Ihren Reihen endlich einmal als gemeinsamen Nenner zu vermitteln. Ich glaube, das ist wichtig. Wir waren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2000 () [PBT/W14/00126]
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können. Einen Teil der Entlastung brauchen die Bür ger aber auch - das ist ein anderes Thema, das in diesem Hause zurzeit intensiv dis kutiert wird -, um private Altersvorsorge aufzubauen. Ein paar Sätze zur Ökosteuer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.2000 () [PBT/W14/00139]
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. Dieser einmalige Zuschuss mildert die unerwartete Belastung aus dem hohen Ölpreis; dieses Instrument ähnelt übrigens dem, das wir bereits in den 70er-Jahren bei einer vergleichbaren Entwicklung angewandt haben. Ich komme nun zur Entfernungspauschale: Vom gestiegenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.2000 () [PBT/W14/00139]
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in Kraft gesetzt. (Hans Michelbach [CDU/CSU]: Per Gesetz?) Nein, das hängt von den Steuerabteilungsleitern ab. - Ich rate übrigens jedem, einmal darauf zu achten, wie das Verhalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.2000 () [PBT/W14/00139]
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nicht sagen. Heute haben die Kollegen im Gesundheitsausschuss darum gebeten, dass wir ihnen das zweite Schreiben, das wir dem Bundesausschuss am 2. Dezember dieses Jahres per Fax zugeschickt haben, übermitteln. Darin ist ein umfangreicher Fragenkatalog
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.2000 () [PBT/W14/00139]
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mit dem Auswärtigen Amt zusammenzulegen? Dr. Ludger Volmer, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Herr Kollege Weiß, das in Ihrer Frage erwähnte Papier "Grüne Akzente in der deutschen Außenpolitik" wurde von mir in meiner Eigenschaft als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.2000 () [PBT/W14/00139]
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gerade über das Feld von Krisenprävention und ziviler Konfliktbearbeitung geredet. Dazu hat die Bundesregierung ein Gesamtkonzept beschlossen, das den einzelnen Ressorts Aufgaben zuweist, wie ich sie gerade beschrieben habe. Ansonsten gilt für dieses Feld wie für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.2000 () [PBT/W14/00139]
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Heinrich-Wilhelm Ronsöhr [CDU/CSU]: Sie haben gesagt: die Landwirte!) Ich bitte, das im Protokoll nachzuprüfen. Ich habe nicht gesagt: Die Landwirte mussten 62 Pfennig zahlen, sondern ich habe gesagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.2000 () [PBT/W14/00139]
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Unter den Spediteuren spielte die Frage, ob man auf deutscher oder auf europäischer Ebene gegen das Lohndumping, das zum Teil durch ostdeutsche Unternehmen betrieben wird, vorgeht, eine größere Rolle. Außerdem wurde bemängelt, dass die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.2000 () [PBT/W14/00139]
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auf diesen Punkt hingewiesen habe. Wie wir wissen, gibt es im südwestdeutschen Raum ein großes Unternehmen, das den gesamten Fuhrpark eines ehemaligen bulgarischen Staatsbetriebes aufgekauft hat. Wahrscheinlich fahren nicht mehr dieselben Autos, weil sie mittlerweile
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.2000 () [PBT/W14/00139]
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hat Rezzo Schlauch für die ganze Bundesrepublik gefordert!) Das ist aber nicht mit dem Lohndumping vergleichbar, das aus Ost- und Mitteleuropa zu uns nach Deutschland herüberschwappt. (Beifall der Abg. Anke Fuchs [Köln] [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.2000 () [PBT/W14/00139]
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lediglich ein langfristiges Pro gramm zur Steigerung der Energieeffizienz. Handelt es sich also um ein Pro gramm, das aus der aktuell schlechten Wettbewerbssituation heraushelfen soll? Vizepräsidentin Anke Fuchs: Frau Staatssekretärin, bitte. Dr. Barbara Hendricks
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.2000 () [PBT/W14/00139]
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Hasselfeldt (CDU/CSU): Frau Staatssekretärin, gehe ich dann recht in der Annahme, dass das, was in Ihrer Koalitionsvereinbarung steht, nur weiße Salbe ist? Dr. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin beim
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.2000 () [PBT/W14/00139]
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Prozent zahlen und kommen erst dann in den Genuss der Reduzierung auf 20 Prozent. Sind Sie bereit, das anzuerkennen, und können Sie die von mir gestellte Frage bitte richtig beantworten? Dr. Barbara Hendricks, Parl.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.2000 () [PBT/W14/00139]
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(PDS): Frau Staatssekretärin, hat die Bundesregierung das Gutachten der US-amerikanischen Consulting-Firma Stone & Webster, das für die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung die Grundlage für die Entscheidung über die Kreditvergabe für K 2 und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.2000 () [PBT/W14/00139]
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ist nicht zuletzt ein Verdienst der Gewerkschaften, die maßgeblich mitgeholfen haben, dass in dem endgültigen Vertragswerk, das heute vorliegt, vieles Positive durchgesetzt werden konnte und dass die Vorbehalte, die da mals auch in der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.2000 () [PBT/W14/00139]
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unterschiedlicher Auffassung sein - davor hüten, die Mieterinnen und Mieter unnötig zu verunsichern. Mit dem Vertragswerk, das heute vorliegt, ist der Mieterschutz wirklich gewährleistet: Begrenzung der Mieterhöhungsspielräume auf 3 Prozent zuzüglich Inflationsrate. Ich denke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.2000 () [PBT/W14/00139]
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erhalten; die einzelnen Gesellschaften dürfen nicht mit anderen Gesellschaften der jeweiligen Eigentümer verschmolzen werden. Ich denke, das alles sind enorme Errungenschaften, durch die die Wohnungsfür sorge in Zukunft für die DB AG und für die Beschäftigten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.2000 () [PBT/W14/00139]
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Antwort auf die Kleine Anfrage der Genossin Christine Ostrowski, warum jetzt bezüglich der Eisenbahnerwohnungen nicht das Alternativmodell, das vor der Wahl noch von der Sozialdemokratie mit vertreten wurde, umgesetzt wird, erklärte das Wohnungsministerium ganz deutlich:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.2000 () [PBT/W14/00139]
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, hat unsere Zustimmung nicht gefunden. Deswegen haben wir nachverhandelt und es verbessert und das Bombenergebnis erzielt, das jetzt vorliegt. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Manfred Grund [CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.2000 () [PBT/W14/00139]