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PBT/W14/00139

zunächst die Kommune und ihre Gesellschaften die Wohnungen erwerben und sie dann an diejenigen Mieter weiterverkaufen können, die das wünschen. Aber alles ist kompromisslos abgelehnt worden. Man hat das von Anfang an verfolgt. Letztendlich - das

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.2000 (2000-12-06) [PBT/W14/00139]
und Wohnungswesen: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt wollen wir einmal die Gelegenheit nutzen, das zurechtzurücken, was hier gesagt worden ist. (Iris Gleicke [SPD]: Sehr gut!) Ich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.2000 (2000-12-06) [PBT/W14/00139]
PBT/W14/00020

mit politischen Anliegen trennen, sondern wird die Solidarisierung vorantreiben. Das ist Gift für die künftige Auseinandersetzung, das Sie hier einträufeln. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Wir danken vor

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1999 (1999-02-23) [PBT/W14/00020]
Regierung im Moment überlegt, den PKK-Kämpfern eine Art Amnestie - ich weiß nicht, ob dieses Angebot, das im Augenblick im türkischen Parlament verhandelt wird, wirklich Amnestie und Straffreiheit bedeutet - und ein Ausbildungsprogramm anzubieten, um

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1999 (1999-02-23) [PBT/W14/00020]
. Wenn Sie dies schon der Bundesregierung aus Verblendung nicht glauben, dann glauben Sie wenigstens einem Institut, das dies wissenschaftlich errechnet hat. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Fünftens.

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1999 (1999-02-23) [PBT/W14/00020]
werden. Solide Staatsfinanzen sind Voraussetzung für gute Angebotsbedingungen und für eine stabile Nachfrage. Im deutschen Stabilitätsprogramm, das wir vor wenigen Wochen der Europäischen Kommission vorgelegt haben, planen wir für die Zukunft sinkende Defizite sowie eine sinkende

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1999 (1999-02-23) [PBT/W14/00020]
Zuruf "Sie sind ein Repetitor!" möchte ich antworten: Das ist ein ganz bewährtes Instrument, das Sie beispielsweise hier an der Bonner Universität kennenlernen können. Es wird insbesondere bei Schülern angewandt, die Lernschwierigkeiten haben

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1999 (1999-02-23) [PBT/W14/00020]
zahlen treu und brav ihre Steuern, die anderen können sich der Steuer auf der Grundlage eines Steuerrechtes, das sich völlig verfehlt entwickelt hat, ganz oder teilweise entziehen. Genau das muß geändert werden. Wir sind dabei

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1999 (1999-02-23) [PBT/W14/00020]
verfehlt entwickelt hat, ganz oder teilweise entziehen. Genau das muß geändert werden. Wir sind dabei, das zu tun. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der PDS

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1999 (1999-02-23) [PBT/W14/00020]
hält nach wie vor an dem Ziel fest, die ökologische Steuer- und Abgabenreform durchzuführen. Dieses Ziel, das über Jahre unstreitig war und auf europäischer Ebene inzwischen von der Mehrheit der Staaten akzeptiert wird, ist Ausdruck vernünftiger

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1999 (1999-02-23) [PBT/W14/00020]
, wenn ich als derjenige, der ihn, zumindest was die Aufstellung angeht, zu verantworten hat, das sage - er ist ein bei weitem noch unzureichender Schritt zur Sanierung der Staatsfinanzen. (Dietrich Austermann [CDU

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1999 (1999-02-23) [PBT/W14/00020]
durch eine Anfrage im Parlament veranlassen, wenigstens hier zu sagen, wie Sie dieses Problem lösen wollen, das Sie eben beschrieben haben und bei dem Sie jede Antwort schuldig geblieben sind. (Beifall bei der CDU/

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1999 (1999-02-23) [PBT/W14/00020]
: Machen Sie doch eine Nettoentlastung!) Weiterhin steht auf dieser Karte, wir würden das Rentenniveau, das Sie von 70 auf 64 Prozent abgesenkt haben, wieder anheben. Im Dezember haben wir genau das beschlossen.

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1999 (1999-02-23) [PBT/W14/00020]
90/ DIE GRÜNEN) Wir machen mit der Steuerreform weiter. Das betrifft nicht nur das Kindergeld, das eine steuerliche Entlastung der Familien mit Kindern darstellt. Über 95 Prozent der Familien in Deutschland werden über das Kindergeld

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1999 (1999-02-23) [PBT/W14/00020]
Leute verstehen das nicht, weil sie nicht genau wissen, was progressiv und linear ist - gesagt, das mit dem Kindergeld, durch das alle Bürgerinnen und Bürger für ihre Kinder in gleicher Höhe entlastet werden, könne

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1999 (1999-02-23) [PBT/W14/00020]
, daß das Geld aus dieser Entlastung beim Einzelhandel ankommt. Herr Minister Lafontaine, das bißchen Erhöhung, das wir bei den Einzelhandels- umsätzen zu verzeichnen haben, hat wenig mit dieser Entlastung zu tun. Ich sage vor

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1999 (1999-02-23) [PBT/W14/00020]
F.D.P.]: Und Stu- diengebühren verbieten!) - Das gehört dazu. Das Kapitel, das ganz groß ins Feld geführt wurde und mit dem man Punkte machen will, sind die angeblich so gestiegenen Ausgaben

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1999 (1999-02-23) [PBT/W14/00020]
und der Haushaltswahrheit. Dies ist keine Sparbüchse für diese Koalition. Auch ist das Argument des Ausgabenwachstums, das von der Oppositionsseite immer vorgebracht wird, meines Erachtens nicht nachvollziehbar. Wir bleiben im Rahmen der Vorgaben des Finanzplanungsrats

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1999 (1999-02-23) [PBT/W14/00020]
in der steuerpolitischen Debatte die Steuergerechtigkeitskarte ziehen, dann bedeutet das, daß wir ein Steuerrecht ändern müssen, das durch Steuergestaltungsmöglichkeiten Gutsituierten Privilegien einräumt, während daraus bei den kleinen Leuten durch den Abzug vom Lohn eine leistungsfeindliche Besteuerung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1999 (1999-02-23) [PBT/W14/00020]
keine zureichenden Konsolidierungsschritte auf; es ist ein Übergangshaushalt. Ich und meine Fraktion halten es für wichtig, das hier zu betonen, weil wir auf Grund der objektiven Ausgangsvoraussetzungen dieses Bundeshaushalts eine Bringschuld in Richtung auf Konsolidierung haben

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1999 (1999-02-23) [PBT/W14/00020]
daß man Angebotsbedingungen und Nachfragebedingungen verbessern müsse; daraus wird ein Schuh. Wenn Sie das Stabilitätsprogramm durchlesen, das er im Januar an die EU-Kommission geschickt hat, dann werden Sie feststellen, daß es ein absolut ehrgeiziges Ziel

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1999 (1999-02-23) [PBT/W14/00020]
zum betreffenden Maastricht-Kriterium auf 1 Prozent, gemessen am Bruttoinlandsprodukt. Das heißt, bei einem hochgerechneten Bruttoinlandsprodukt, das dann im Jahre 2002 bei 4,5 Billionen DM liegen dürfte, hätten wir - bei 1 Prozent - 45 Milliarden

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1999 (1999-02-23) [PBT/W14/00020]
bei 4,5 Billionen DM liegen dürfte, hätten wir - bei 1 Prozent - 45 Milliarden DM Defizit, das nach der heutigen Verteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden für den Bund bei etwa zwei Drittel, also bei

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1999 (1999-02-23) [PBT/W14/00020]
Gesundheitsministerin arbeitet an einem Konzept - auch der Kollege Dreßler und andere Gesundheitspolitiker der SPD arbeiten daran -, das auf der Seite der Nachfrager nicht den Eindruck erweckt, man verteile nur Budgets zwischen Zahnärzten, Hausärzten, Krankenkassen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1999 (1999-02-23) [PBT/W14/00020]
Bund bzw. die Europäische Union und dann die Länder aus den öffentlichen Geldern bedienen und nur das wenige, das dann noch übrigbleibt, in die kommunalen Kassen fließt. Umgekehrt muß ein Schuh daraus werden. (Beifall bei

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1999 (1999-02-23) [PBT/W14/00020]