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solchen Beratungen. Ich möchte die Frage noch einmal aufwerfen, wie es dann mit dem Thema aussieht, das soeben besprochen wurde, der Desavouierung — es ist leider nicht möglich, ein schwächeres Wort zu verwenden — der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1956 () [PBT/W02/00150]
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Abg. Dr. Gülich: Obgleich im Haushaltsgesetz stand: „künftig wegfallend"!) Es ist wesentlich, das so genau festzustellen. Wir haben also heute 12,5 Millionen DM, und es sollten 10 Millionen DM sein,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1956 () [PBT/W02/00150]
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stellen, ob eine Koalition mit der SPD in Frage käme?" — „Um Gottes willen, das dürfen Sie auch nicht berühren!" Man fragt sich, ob das nicht bereits eine Knechtseligkeit ist in dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1956 () [PBT/W02/00150]
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da diese Sparsamkeit? Für die provisorische Bundeshauptstadt wird soeben ein neues Ministerium gebaut mit 55 Millionen DM, das für den Frieden wohl keine besondere Verwendung finden wird und im Ernstfall sofort geräumt werden müßte, (Sehr gut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1956 () [PBT/W02/00150]
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gesehen. — Herr Eschenburg hat mir mit großem Ernst gesagt, er könne versichern und sei bereit, das jederzeit zu bezeugen, daß in der ganzen Zeit der Weimarer Republik nach seiner Überzeugung — ich wiederhole nur sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1956 () [PBT/W02/00150]
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Bescheidenheit und allem Respekt vor der Bedeutung, die Sie in Ihrer Fraktion haben, und dem Gewicht, das Ihre Worte haben, die Behauptung, es existiere ein Korruptionsfonds — ein Korruptionsfonds! —, mit dessen Hilfe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1956 () [PBT/W02/00150]
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Mann einen ganz wesentlichen Teil dazu beigetragen hat, daß Deutschland heute das Ansehen in der Welt genießt, das es besitzt? (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und bei der DP.) Vizepräsident Dr. Schmid
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, welche Veröffentlichungen der Bundesregierung aus den öffentlichen Titeln bezahlt worden sind. Mit Hilfe der Haushaltsrechnung können wir das für die zurückliegenden Jahre tun; mit Hilfe beharrlicher Fragen ist es mir im Haushaltsausschuß im Laufe der Jahre oftmals
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1956 () [PBT/W02/00150]
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das Schicksal des Herrn Forschbach besorgt sein zu müssen glaubt. Ich möchte erklären — ich habe Grund, das zu sagen, und ich sage, wie ich früher schon einmal bemerkt habe, immer etwas weniger, als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1956 () [PBT/W02/00150]
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(Abg. Kunze [Bethel]: Das glauben Sie doch selbst nicht!) — Herr Kunze, das glaube ich nicht? (Abg. Kunze [Bethel]: Nein!) — Wenn ich es nicht glaubte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1956 () [PBT/W02/00150]
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Lachen in der Mitte.) Ich würde es nicht sagen, wenn ich nicht gute Gründe hätte, das zu sagen; denn Sie können sich denken, daß ich auch um meinen guten Namen besorgt bin. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1956 () [PBT/W02/00150]
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und Sauberkeit im öffentlichen Leben erheblichen Schaden leidet. Es handelt sich hier um einen Mißbrauch des Vertrauens, das die Mehrheit der Bevölkerung dem Bundeskanzler im Jahre 1953 entgegengebracht hat. Der Herr Bundeskanzler ist nicht ermächtigt, auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1956 () [PBT/W02/00150]
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einige Photokopien gezeigt, aus denen ganz deutlich hervorgeht, mit welcher Gewissenlosigkeit man Ihnen Material vorgetragen hat, das Sie im Wahlkampf verbreitet haben und das Sie dann in die peinliche Lage versetzt hat, daß Sie erklären mußten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1956 () [PBT/W02/00150]
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deutlich hervorgeht, mit welcher Gewissenlosigkeit man Ihnen Material vorgetragen hat, das Sie im Wahlkampf verbreitet haben und das Sie dann in die peinliche Lage versetzt hat, daß Sie erklären mußten, Sie bedauerten, daß Sie dieses
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Landesvorsitzende der CDU Berlin mit dem Mann verhandelt haben. Und, Herr Kollege Bucerius — ich sage Ihnen das heute anderthalb Jahre vor dem Wahlkampf —, ich bin auch in der Lage, Ihnen die Photokopie eines Briefes
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. Danach verdanke ich vor allem Ihnen, wenn ich heute vor 14 Jahren — schreibt der Mann, das wäre also am 29. Mai 1942 gewesen — wegen Nichtführens des Zusatznamens in einem Privatbrief auf Grund dieses durch Ihr
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Sie, daß ich noch folgendes sage. Der Herr Kollege Bucerius hat von dem großen Ansehen gesprochen, das der Herr Bundeskanzler hat. Ich will kein Wort dazu sagen. Herr Bundeskanzler, Sie stehen — ich möchte
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Herrn Staatssekretär Dr. Globke das Neueste berichtet. Herr Kollege Dr. Krone, Sie sagen: Wollen Sie ihm das zum Vorwurf machen? Der heutige Staatssekretär hat als Büchsenspanner des damaligen nazistischen Ministers Frick nach seinen eigenen Angaben verhütet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1956 () [PBT/W02/00150]
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ich gerade an einer mein Haus betreffenden Stelle in der Rede des Herrn Kollegen Gülich einen Zwischenruf machte, das als unüblich zurückweisen zu müssen. Ich muß dazu folgendes sagen: Wenn der Herr Präsident die Liebenswürdigkeit haben wird
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durch Ihre Propaganda hier in diesem Lande häufig genug erst ermöglicht. Nun hat Herr Kollege Bucerius versucht, das Gewicht der Auseinandersetzung auf eine falsche Ebene zu verschieben. Er hat gesagt, ich hätte von der Verfälschung des
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Seiten Anzeigen nicht verzichten! (Abg. Dr. Bucerius: Wenn Sie Namen nicht nennen können, sollten Sie das auch nicht vorbringen!) — Ich zeige Ihnen einen Ausweg! Ich bleibe dem Herrn Bundeskanzler die Antwort nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1956 () [PBT/W02/00150]
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bin gern bereit, in die angebotenen Bände Einsicht zu nehmen. Der Herr Bundeskanzler hat sodann erklärt, das von mir angezogene Plakat sei nicht aus den Mitteln dieses Fonds finanziert. Da könnte ich nur fragen: Aus
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der Außenhandelsausschuß angeschlossen. Wenn ich diese beiden Ausschüsse erwähne, so liegt darin schon das Thema, um das es sich hier handelt. Es handelt sich einerseits um ein Thema von Bedeutung für unseren Außenhandel und andererseits um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1956 () [PBT/W02/00150]
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, der es auf der andern Seite aber auch ermöglicht, in eine Prülung des gesamten Programms einzutreten, das wir vorbereiten müssen, wenn wir nicht in uferlose Pläne hineingeraten wollen. Daran fehlt es noch. Ihnen ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1956 () [PBT/W02/00150]
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(CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema, das mein Freund Leverkuehn hier hat anklingen lassen, hat nicht nur den Auswärtigen Ausschuß, nicht nur seinen Unterausschuß,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1956 () [PBT/W02/00150]