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PBT/W14/00020

vor uns: Ich nenne nur den Umweltschutz, die Weiterentwicklung der mittelständischen Wirtschaft und das 100 000-Dächer-Programm, das mit 1,1 Milliarden DM im Haushalt steht. Für den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur sind 25,7 Milliarden DM vorgesehen,

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1999 (1999-02-23) [PBT/W14/00020]
aber der Anstieg wäre geringer gewesen. Diese Maßnahme habt ihr ausgesetzt. Das kostet jetzt das Geld, das ihr bei anderer Gelegenheit hereinholen müßt. Dazu kommt der falsche Weg, eine Beitragsabsenkung über die Ökosteuer zu finanzieren

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Beschlüssen, auch zur Ökosteuer, ergibt. Es gibt ein offizielles Papier des Finanzministeriums aus diesen Tagen, das den zusätzlichen Personalbedarf auf Grund der Ökosteuer begründet. Da heißt es: Die Durchführung des Gesetzes zum Einstieg in

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(Beifall bei Abgeordneten der SPD) Dietrich Austermann (CDU/CSU): Herr Kollege Tauss, das, was die bisherige Bundesregierung im Personalbereich will, ergab sich aus dem Haushalt von Bundesfinanzminister Waigel für 1999.

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eine Kabarettvorlage für die Rede des Bundeskanzlers in Vilshofen, sondern entstammt einem offiziellen Papier aus dem BMF, das überschrieben ist mit: BMF III A 1, 12. Februar 1999, Personalbedarf für die Erhebung der Ökosteuer.

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Regierungswechsel hat sich die neue Regierung zwei wesentliche Aufgaben gesetzt. Das eine ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, das andere die Wiederherstellung der sozialen Gerechtigkeit, die unter der alten Regierung in vielfacher Hinsicht auf das gröb- lichste verletzt

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] [SPD]: Sehr richtig!) Wir haben das "Bündnis für Arbeit" wiederbelebt, das die alte Regierung hatte verkommen lassen. Wir haben das Entsendegesetz entfristet. Wir werden durch einen Einstieg in die

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(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Oswald Metzger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Das Langzeitarbeitslosenprogramm, das sich sehr bewährt hat und in diesem Jahr auslaufen sollte, wird auf hohem Niveau mit einem Volumen von 750

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der Rentenversicherung Löcher geschaffen, und jetzt wollen Sie sie durch eine zusätzliche Steuererhöhung stopfen. Das Loch, das Sie geschaffen haben, meine Damen und Herren, ist selbstverschuldet! (Beifall bei der CDU/CSU)

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Frage. Aber: Wo ist denn tatsächlich Ihr großer Sprung? Wo haben Sie das Chaos beendet, das uns die alte Regierung hinterlassen hat? Dazu noch einmal zwei, drei Zahlen. Im Ergebnis der 16jährigen CDU

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endlich mit dem Zustand des Ehegattensplittings auf! Machen wir einen sozialen Ausgleich! Nehmen wir das Geld, das man tatsächlich einsparen kann, und geben es den Familien mit Kindern! Vorhin wurden die Höhe des Kindergeldes und

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Politik kam einem Bündnis für Kapital gleich. Wir setzen dagegen auf ein Bündnis für Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit, das der Kanzler a. D. leider leichtfertig aufs Spiel gesetzt hatte. (Beifall bei der SPD) Das heißt,

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und machbar. Nur müssen wir uns schnell darauf besinnen, ein Steuer- und Abgabensystem zu schaffen, welches das Funktionieren marktwirtschaftlicher Prozesse nicht beeinträchtigt, aber dennoch soziale Standards möglich macht. Der Anfang ist in den ersten vier

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Thema habe ich, liebe Frau Bulmahn, auch zu tun gehabt. Ich hatte das gleiche Problem, das Sie jetzt haben werden. Da Sie davon wußten, bin ich von dieser Steigerungsrate nicht so sehr beeindruckt.

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dieses Programm ein sehr großer Erfolg dieser Regierung und wird ein Auftakt dafür sein, das große Dilemma, das wir am Ausbildungsmarkt haben und das uns die letzte Regierung hinterlassen hat, tatsächlich in den Griff zu bekommen.

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konstruktiv mit! Bildung und Forschung haben in diesem Land wieder einen Stellenwert. Das ist das Signal, das vom Haushalt 1999 ausgeht. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten

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in der Forschungspolitik, weniger in der Bildungspolitik, viele Gemeinsamkeiten abzeichnen. Ich bin auch nicht bereit, das heute mit Gewalt zurückzunehmen. Was so ist, ist so. Wir haben doch gemeinsame Überzeugungen. Wir wissen

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sage Ihnen: Bei mir im Büro stapeln sich inzwischen die Briefe im Hinblick auf das Staatsziel Tierschutz, das Sie durchbringen wollen. Hier gibt es ganz beträchtliche Auffassungsunterschiede, Herr Staatssekretär. Es gibt eine ganz große Verunsicherung

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PDS) Die neue rotgrüne Bundesregierung setzt den Forschungszug jetzt auf das richtige Gleis, auf das Gleis, das in eine nachhaltige und eine zukunftsfähige Gesellschaft führt. Wir machen Nachhaltigkeit zum Schwerpunktthema der Forschungspolitik. Die nachhaltige Umweltforschung

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werden wir in Zukunft stärkere Akzente setzen. Wir werden in den nächsten Jahren ein eigenes Institut aufbauen, das sich speziell der präventiven Konfliktforschung widmet. (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das haben Sie doch

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. Nachdem Sie uns schon in der Energiepolitik international um jedes Ansehen gebracht haben, ist Rotgrün dabei, das gleiche auch in der Raumfahrtpolitik zu tun. (Beifall bei der CDU/CSU) Mit dem weiteren Austrocknen

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der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wir werden ein Marktanreizprogramm zur Förderung erneuerbarer Energien, das aus der Ökosteuer gegenfinanziert wird, im Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie einrichten, um den regenerativen Energien

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für die Verbesserung der Sicherheit von Kernkraftwerken sowjetischer Bauart. Ich finde, es war vieles dabei, über das man ganz sachlich und vernünftig diskutieren kann. (Albert Schmidt [Hitzhofen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

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Umweltministers? Und ich frage weiter: Bleibt der Umweltminister bei seiner Aussage? Es wäre sehr interessant, das zu erfahren. (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Doch irgendwie

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? (Zurufe von der SPD: Oh!) Alles deutet darauf hin, daß Ihr Haus, das für den Umweltschutz zuständig ist, im Fall "Pallas" nichts für den Schutz von Menschen, Tieren und

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