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selbstverständlich. Waltraud Lehn (SPD): Herr Koppelin, bei Ihrem großen Herz für die Umwelt, das Sie uns ausschütten, möchte ich Sie fragen, warum Sie in der Zeit, als Sie hier verantwortlich gestalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1999 () [PBT/W14/00020]
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kommen wir nun zum derzeit aktuellsten Thema, dem Atomausstieg. Ich will gar nicht auf das Trauerspiel, das das Haus Trittin in diesem Zusammenhang seit 100 Tagen abgeliefert hat, eingehen. (Albert Schmidt [Hitzhofen]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1999 () [PBT/W14/00020]
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: wegen der Unfähigkeit der Bundespolitik - doch nicht wegen der hessischen Zustände -, wegen des Chaos, das Sie in der Umweltpolitik angerichtet haben, wegen des Hü und Hott, das ansteht. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1999 () [PBT/W14/00020]
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zu begreifen, daß seine Kernenergiepolitik international einen klimaschädlichen Effekt hat und national das Klimaschutzziel zu verfehlen anstrebt, das wir so nicht erreichen können. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der F.D.P.)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1999 () [PBT/W14/00020]
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schon geäußert worden. Wir können auch über das Öko-Audit sprechen. Das ist ein ganz wesentliches Element, das Sie anstreben. Im Ausschuß haben Sie einen Antrag eingebracht - die Koalitionsfraktionen haben sich auf das Ministerium gestützt -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1999 () [PBT/W14/00020]
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Damen und Herren! Wenn man den Kollegen Lippold hört, dann fällt einem vor allem eins ein, das wir vergessen haben, nämlich die Novellierung der TA Lärm; die ist dringend erforderlich. (Heiterkeit bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1999 () [PBT/W14/00020]
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sprechen, übrigens auch Klimaschutzgründe. Schauen Sie sich einmal die Weltszenarien an. Nicht ein einziges Weltszenario, das auf den Ausbau der Atomkraft setzt, löst das CO2-Problem, weil die Logik eines Energie- systems, das auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1999 () [PBT/W14/00020]
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der Bundestag die entsprechenden Gesetzentwürfe bereits beschlossen hat. Ich meine vor allem das Arbeitsförderungsreformgesetz und das Asylbewerberleistungsgesetz, das -- das muß man hinzufügen -- auch den Ländern Ersparnisse bringt. Sollte die SPD-Mehrheit im Bundesrat diese Gesetze trotzdem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1996 () [PBT/W13/00140]
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einer neuen Politik muß deshalb sein: Arbeitslosigkeit bekämpfen, Arbeit schaffen. Das Programm der Regierung Kohl, das sich "Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung" nennt, ist in Wirklichkeit ein Programm zur Steigerung der Arbeitslosigkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1996 () [PBT/W13/00140]
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führen zu einer deutlichen Verbesserung für Normalverdiener. Da liegt unser Schwerpunkt. Wo der Spitzensteuersatz liegen kann, das hängt davon ab, worauf wir uns mit Ihnen beim Stopfen von Steuerschlupflöchern und beim Abbau von Steuersubventionen einigen können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1996 () [PBT/W13/00140]
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? Zu den Gewinnverlagerungen ins Ausland hat der Bundespräsident kürzlich gemahnt -- ich zitiere --: Ein Unternehmen, das in Deutschland seine Produktionsstätten, seine Arbeitsplätze abbaut und fast keine Steuer bezahlt, das kann in seinem Namen noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1996 () [PBT/W13/00140]
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bleibt in einer beträchtlichen Dimension. Bei den anstehenden Entscheidungen im Bundesrat und im Vermittlungsausschuß liegt das Volumen, das hierbei für den Bund auf dem Spiel steht, bei immerhin fast 5 Milliarden DM. Es geht vor allem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1996 () [PBT/W13/00140]
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Ihr seid nicht reformfähig!) Sie spüren die Verunsicherung der Bevölkerung förmlich daran, daß das Konsumverhalten, das sich über den Sommer etwas gebessert hat, bereits wieder -- so können Sie es im "Handelsblatt" von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1996 () [PBT/W13/00140]
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der PDS) Diesen Prozeß unterstützt diese Koalition. Dieser Prozeß wird diese Gesellschaft in einem Ausmaß spalten, das uns in den nächsten Jahren politische Verwerfungen bescheren wird und uns noch vieles um die Ohren fliegen lassen wird.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1996 () [PBT/W13/00140]
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Nach den Erfahrungen zweier Inflationen ist in Deutschland die Geldwertstabilität von ganz außerordentlicher Bedeutung. Nur ein Währungssystem, das diese Stabilität sichert, ist für unsere Bürger akzeptabel. (Beifall bei der F.D.P. und der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1996 () [PBT/W13/00140]
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auch Spielräume für steuerliche Erleichterungen und Veränderungen der Steuerstruktur genutzt werden können. Dies ist ein ehrgeiziges Ziel, das die Politik allein nicht leisten kann. Um dieses Ziel zu erreichen, benötigen wir auch die Hilfe der Tarifparteien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1996 () [PBT/W13/00140]
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aus allen Berufsgruppen und massenhaft Frauen und Jugendliche, wollen doch aus dieser Debatte und aus dem Zahlenwerk, das hier zur Debatte steht, erfahren, wie sich ihr Schicksal im nächsten Jahr und in den Folgejahren wohl gestalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1996 () [PBT/W13/00140]
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es dem Zustandekommen von Lehrstellen schade? Könnte es sein, daß Sie gerade etwas methodisch kritisiert haben, das sich gestern in Ihrer eigenen Partei abgespielt hat? (Ingrid Matthäus-Maier [SPD]: Wurde hier alles schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1996 () [PBT/W13/00140]
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die Diskussion eingebracht hat und die eine sehr viel bessere Wirkung auf die Arbeitsplätze haben als ein Modell, das seit längerem von der Bundesanstalt für Arbeit erprobt wird, haben Sie abgelehnt. Schade! Sie greifen unser Angebot
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1996 () [PBT/W13/00140]
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Lassen Sie mich zum Abschluß noch eine Bemerkung zu der Besteuerung der Unternehmen machen. Das Problem, auf das jetzt immer wieder hingewiesen wird, ist die Zukunft der Gewerbekapitalsteuer. Das ist ein Problem, über dessen Lösung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1996 () [PBT/W13/00140]
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einer Gemeindefinanzreform überhaupt nicht. (Beifall bei Abgeordneten der PDS) Indem die Bundesregierung sich vehement weigert, das dann noch verbleibende Gewerbeertragsteueraufkommen durch eine Änderung des Grundgesetzes abzusichern, will sie ganz offensichtlich das Einfallstor für die Beerdigung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1996 () [PBT/W13/00140]
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gar keine Aussiedler haben! -- Gegenruf des Abg. Dr. Uwe Küster [SPD]: Frau Albowitz, das sagen Sie wider besseres Wissen! Das nennt man eine Lüge!) -- Das ist nicht richtig, Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1996 () [PBT/W13/00140]
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zu stellen, pauschal Kritik zu üben und alles in Schutt und Asche zu reden, sondern darum, das zur Kenntnis zu nehmen, was ist, nämlich die Bewältigung und Finanzierung sozialstaatlichen Engagements in einer zugegebenermaßen finanziell nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1996 () [PBT/W13/00140]
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Nun gibt es bezüglich der 2 Millionen DM mehr, die wir an Prioritäten setzen, ein Problem, das mich wirklich außerordentlich ärgert. Man kann nicht sagen: "Wir setzen neue Prioritäten in Richtung Osteuropa, indem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1996 () [PBT/W13/00140]
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, zum Beispiel weil die Mittel für bestimmte Maßnahmen nicht abgeflossen sind. Insoweit ist das Verfahren, auf das wir uns verständigt haben, ganz hilfreich. Sie haben eben die Streitkultur bzw. die Diskussionskultur in diesem Hause zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1996 () [PBT/W13/00140]