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von dieser Stelle aus die Bundesregierung und Frau Nolte ausdrücklich belobigen. Wir reden hier von dem Programm, das der UNHCR in unserem Auftrage ausführt, um die freiwillige Rückkehr der Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina zu begleiten. Der Ansatz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1996 () [PBT/W13/00140]
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aus der Tasche zu ziehen, um es mit der anderen großzügig zu verteilen. Das ist etwas, das wir nicht wollen und auch nicht machen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU -- Zurufe von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1996 () [PBT/W13/00140]
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davon sprechen, daß gekürzt oder irgendwo etwas zurückgestutzt wird. Dies gilt zum Beispiel für das Mädchenprojekt, das Ende 1996 ganz regulär ausläuft. Es war meine persönliche Entscheidung, zu sagen, ich verlängere die Projektphase noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1996 () [PBT/W13/00140]
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. Ich glaube in der Tat, daß es gut ist, ein Volumen zur Verfügung zu stellen, das etwa 60 000 bosnischen Flüchtlingen die Rückkehr in ihre Heimat ermöglicht. (Ina Albowitz [F.D.P.]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1996 () [PBT/W13/00140]
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Albowitz [F.D.P.]: Wohl wahr!) Damit erfüllen wir nicht nur ein Abkommen, das für Bosnien und Herzegowina getroffen worden ist, (Ina Albowitz [F.D.P.]: Kein Wort von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1996 () [PBT/W13/00140]
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, die Sie in hohem Maße an die Krankenkassen abgeben, überflüssig sind und daß auch das Geld, das Sie noch ausgeben können, überflüssig ist, dann frage ich Sie: Warum haben Sie nicht den letzten Schritt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1996 () [PBT/W13/00140]
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gerade die möglichen Kürzungen im Aidsbereich angesprochen. Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang an ein Versprechen erinnern, das Sie in Ihrem Wahlprogramm gegeben haben. Da steht nämlich unter anderem, daß Sie in dieser Wahlperiode keine Kürzungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1996 () [PBT/W13/00140]
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Lahnstein beschlossen haben, ausgehebelt wurden. Sie haben über Wahlgeschenke in den verschiedenen SGB-V-Änderungsgesetzen das Signal gegeben, das zur Kostendynamik geführt hat. Jetzt sind sich alle Fachleute über Parteien hinweg einig: Sie sind am Ende Ihres
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1996 () [PBT/W13/00140]
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Ansatz her falsch ist. Wie schon die Kassenvertreter sagen: Dies ist ein groteskes und konfuses Modell, das an den falschen Punkten ansetzt und bei den Empfehlungen nicht besser ist. (Beifall bei der SPD und dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1996 () [PBT/W13/00140]
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Wenn eine Beitragssatzanhebung, die bei vielen Kassen absehbar ist, beispielsweise dazu führt, daß ein Arzneimittel, das bisher 8 Mark gekostet hat, jetzt um 10, 14 oder 15 DM angehoben wird, dann ist heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1996 () [PBT/W13/00140]
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Was heißt dies aus Sicht der Sozialdemokratie? Die bisherigen Ergebnisse der EU-Agrarreform stellen kein politisches Instrumentarium dar, das mehr als eine Übergangsstrategie ist. Sie hat bisher dazu gedient, Überschußproduktion und steigende Finanzlasten zu regeln. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1996 () [PBT/W13/00140]
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jedoch keinen Einfluß mehr haben wird. Das ist um so bedauerlicher, als das allgemeine soziale Chaos, das Sie mit Privatisierung und Liberalisierung angerichtet haben, staatlichen Einfluß heute bitter nötig machen würde, allerdings in die entgegengesetzte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1996 () [PBT/W13/00140]
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, daß Herr Sommer auf einen Schlag 20 Milliarden DM einsammeln konnte, ist eben das soziale Chaos, das Sie mit ihm zusammen angerichtet haben und weiter anrichten. Da sind die Gebührenerhöhungen vom Anfang dieses Jahres, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1996 () [PBT/W13/00140]
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, die neben Briefmarken vor allem Wurst und Käse verkaufen. Das Rückgrat der Infrastruktur der Post AG, das ihre eigenen Filialen heute noch bilden, wird jedenfalls gebrochen sein. Ob die Einnahmen aus dem verbliebenen Fast-food-Geschäft ab
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1996 () [PBT/W13/00140]
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Umsetzung der Beschlüsse, die wir im Postausschuß gefaßt haben. Das war der kw-Vermerk für das WIK, das wir für außerordentlich wichtig halten. Ich danke den Kollegen auch dafür, daß sie diesen Haushalt in eine Form
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1996 () [PBT/W13/00140]
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aufrechterhält, darf das Geld nicht für Waigels Kunststopferei, sondern muß im Sinne des Telekommunikationsgesetzes verwandt werden, das ausdrücklich die Förderung von Telekommunikationsdiensten bei öffentlichen Einrichtungen als Regulierungsziel vorschreibt. Nur wenn diese Vorgabe beachtet wird, kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1996 () [PBT/W13/00140]
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Jungen, die Mittleren, die Enkel und die Urenkel ran. Er nimmt diese Debatte zum Anlaß, das eine oder andere hier pointiert anzusprechen. Ich will überhaupt nicht verhehlen, daß es im Augenblick einige Probleme gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1996 () [PBT/W13/00140]
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Wir haben ein Modell einer ökologischen Steuerreform entwickelt, durch das sich innerhalb weniger Jahre durch die Einführung einer Energiesteuer, die Erhöhung der Mineralölsteuer und den Subventionsabbau ein wirklich sparsamer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1996 () [PBT/W13/00080]
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und zu dieser Ansicht kommt ja offenkundig auch der Koalitionspartner, denn Herr Solms läßt in einem Magazin, das der Kanzler allenfalls lesen läßt, verkünden, oder er verkündet selbst: Der Kanzler spricht davon, mehr Arbeitsplätze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1996 () [PBT/W13/00080]
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, Schutz vor Lohndumping, Abbau von Überstunden, Teilzeitarbeit, Qualifizierung, ein einfacheres und gerechteres Steuersystem, das mit dem Abbau von Bürokratie verbunden wird. Der Harvard-Professor Robert Reich, Bill Clintons Arbeitsminister, hat recht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1996 () [PBT/W13/00080]
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, in der Geld, Waren und Dienstleistungen keine Grenzen mehr kennen, ist es Aufgabe nationaler Politik, das zu fördern, was innerhalb der nationalen Grenzen verbleibt: die Menschen mit ihrer Arbeitskraft, ihren Kenntnissen und Fähigkeiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1996 () [PBT/W13/00080]
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muß ich allerdings den verehrten CSU-Landesgruppenchef, Herrn Glos, rügen. Sie haben gemeint, Herr Glos, das erinnere Sie an die Zeiten von Herbert Wehner. Zu solcher Niedertracht, zu solchem Stil war der bekanntlich harte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1996 () [PBT/W13/00080]
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unsere Nerven durch andere Dinge mehr strapaziert. Die Analyse wird von allen geteilt: schwaches wirtschaftliches Wachstum, das Arbeitslosigkeit nicht verringert, der Versuch, immer nur Besitzstände zu wahren, (Zurufe von der SPD und dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1996 () [PBT/W13/00080]
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ist. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Ich will jetzt auf das Thema eingehen, das der Kollege Scharping und der Kollege Graf Lambsdorff behandelt haben: auf die wirtschaftliche Lage und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1996 () [PBT/W13/00080]
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ein Demokratieverständnis! - Weitere Zurufe von der SPD) - Ich habe Ihnen nicht das Recht abgesprochen, das zu tun, sondern sage nur, daß das falsch ist. (Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1996 () [PBT/W13/00080]