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Woche zwei Presseerklärungen ab, in denen er konkrete Vorhaben der Bundesregierung oder der Koalition angreift und sagt, das komme nicht in Frage, das sei völlig unangemessen. - Sie greifen ja jeden Schritt ständig an! (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1996 () [PBT/W13/00080]
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diese Arbeitslosengelder beinhalten. Was ist das denn anderes als Kürzen? Haben Sie doch wenigstens den Mut, das vor dem Parlament zu gestehen! (Beifall bei der SPD und der PDS) Dies zu übertünchen, so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1996 () [PBT/W13/00080]
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in Berlin schrieb vor wenigen Tagen - ich zitiere -: Die Arbeitslosigkeit auf das Niveau zu senken, das in Westdeutschland vor der Rezession im Jahre 1992 erreicht worden war, erfordert einen Kraftakt der Wirtschaftspolitik, der dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1996 () [PBT/W13/00080]
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, daß die Neuanschaffungen der produzierenden und verarbeitenden Wirtschaft, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, auf einem Niveau liegen, das dem des Jahres 1982 entspricht. Der Anteil der Gewinne am Volkseinkommen ist seit 1982 ständig gestiegen. Der Anteil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1996 () [PBT/W13/00080]
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Arbeitsmarktpolitik begleitet werden. Hinzukommen muß die Novellierung der bisherigen vielfach ausgedünnten Arbeitsförderung in Richtung auf ein Gesetz, das gegen strukturelle Arbeitslosigkeit eingesetzt werden kann. Unser Vorschlag eines Arbeits- und Strukturförderungsgesetzes liegt dem Hause seit langem vor.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1996 () [PBT/W13/00080]
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gleich ausführen -, die ich für abwegig halte, haben Sie nicht ein einziges Rezept vorlegen können, das wirklich etwas Neues oder Überzeugendes darstellt. Sie haben vielmehr alles darangesetzt, daß wichtige Reformvorhaben, die wir schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1996 () [PBT/W13/00080]
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Man darf nicht darauf verzichten, hier endlich die Stromunternehmen zu deregulieren. Das wäre das größte Mittelstandsförderungsprogramm, das wir in Deutschland aktuell und sehr kurzfristig machen können. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1996 () [PBT/W13/00080]
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Matthäus-Maier!) Das gilt verschärft für die Grünen. Sie haben einen Entwurf für ein Energiesteuergesetz vorgelegt, das aber nur einen Teil ihrer Forderungen enthält. Da ist von einer Benzinpreissteigerung im ersten Jahr von 5 Pfennig pro
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1996 () [PBT/W13/00080]
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Jahre 2005 solle eine CO2-Reduktion um 25 Prozent erreicht sein. Das Gutachten „Energiewirtschaftliche Entwicklung 2020", das von der Bundesregierung in Auftrag gegeben wurde, besagt: Wenn nichts geschieht, dann wird keine Reduktion um 25
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1996 () [PBT/W13/00080]
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gesprochen. Ich glaube, daß unser Konzept zur Frage der ökologischen und sozialen Marktwirtschaft ein Konzept ist, das auch über die Tatenlosigkeit dieser orientierungslosen und gelähmten Bundesregierung hinweghilft. Die Menschen in unserem Land wollen Zukunftsperspektiven diskutieren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1996 () [PBT/W13/00080]
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Schauen Sie sich unsere Instrumente mit uns gemeinsam an! Es kann ja sein, daß Sie sagen, das eine machen wir nicht mit, aber das andere wohl. Ich erinnere Sie, Herr Solms, daran,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1996 () [PBT/W13/00080]
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können, daß die Spielregeln nicht überall gleich angewandt werden. Ich will eine Bemerkung zum Kostenproblem machen, das der Hintergrund für unsere Frage ist. Haben wir den Mut, sensible Gebiete etwa in den ländlichen Räumen anders
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1996 () [PBT/W13/00080]
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und auch der Sachverständigenrat für Umweltfragen noch etliche Zusatzwünsche haben. Wie die Koalition schlanken Gewässerschutz betreiben möchte, das höhlt den technischen Standard aus, macht aus der harten Währung „made in Germany" eine weiche, wohlfeile
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1996 () [PBT/W13/00080]
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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Gewässer schützen - Kosten senken" - ein Motto, das man angesichts der Gebühren- und Beitragsexplosion vor allem in den neuen Bundesländern nur begrüßen kann. Das Zauberwort heißt allerdings
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sollten alle Möglichkeiten nutzen, daß die Kommunen, die in der Lage sind, die Fristen einzuhalten, das Notwendige zum Gewässerschutz tun. Man sollte dann lieber in den Bereichen mit Ausnahmeregelungen arbeiten, wo solche Fristen nicht
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GRÜNEN und bei der PDS) Ein paar Sätze möchte ich auch noch über das Zauberwort Privatisierung verlieren, das hier ins Spiel gebracht wird. Die F.D.P. träumt ja gleich - ich erinnere daran, was die
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wir investiert haben. Wir sind doch ein Land - das sage ich ganz offen und deutlich -, das sich bei den Abwasserstandards mit jedem Land in der Europäischen Union messen kann. Warum sollen wir nach Brüssel gehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1996 () [PBT/W13/00080]
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Ecke rücken wollen - der Anlaß ist dem wirklich nicht nur nicht angemessen, sondern es ist beschämend, das in dem Zusammenhang zu sagen -, dann zerstören Sie damit den Grundkonsens zwischen den großen Volksparteien, den wir
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abgewandt werden konnten. Wir alle wissen, daß wir es hier mit einem Thema zu tun haben, das wie kaum ein anderes in der Gefahr steht, populistisch hochgespielt zu werden. Die Wortwahl in einigen Zeitungsartikeln der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1996 () [PBT/W13/00080]
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ja schon längst durch § 17 a des Fremdrentengesetzes geschehen. Hier geht es um etwas ganz anderes, das zu großen Worten nicht einmal Veranlassung bietet; nämlich um die Tatsache, daß diejenigen, die eine Fremdrente beziehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1996 () [PBT/W13/00080]
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Präsident! Meine sehr geehrten Herren und meine Damen! Wir beschäftigen uns hier wieder mit einem Thema, das uns schon oft beschäftigt hat. Ich gehe einmal davon aus, Herr Minister Seehofer, daß es uns auch
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und völlig EU-treu betrachten, sondern einfach auch mal aus meiner Sicht. Ich denke, Herr Seehofer, das gestatten Sie. Ich möchte das sehr aus der Sicht der Verbraucher und Verbraucherinnen tun. Dabei möchte ich sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1996 () [PBT/W13/00080]
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D.P., der SPD, beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der PDS) Ich sage ganz bewußt das, was ich hier heute vorbringen möchte. Die deutsche Landwirtschaft hat sich in den letzten Jahren unheimlich angestrengt und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1996 () [PBT/W13/00080]
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denken, sondern auch an die Landwirte, die wirklich darauf angewiesen sind, daß weiterhin das Fleisch, das wir hier erzeugen, auch gekauft wird. (Lilo Blunck [SPD]: Nicht einmal an die denkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1996 () [PBT/W13/00080]
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nicht der Erreger dieser todbringenden Krankheit bei Menschen ist, so lange darf es keine Situation geben, die das auch im Maastricht-Vertrag mit Ihren Stimmen beschlossene hohe Verbraucherschutzniveau aushebelt. (Beifall bei der SPD) Warum fürchten Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1996 () [PBT/W13/00080]