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, daß Tourismus ein wichtiger Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung sein kann. Er trägt auch - ich bitte, das nicht zu unterschätzen - zur Schaffung von Arbeitsplätzen, zum Beispiel im Gastgewerbe, aber auch anderen Dienstleistungsbereichen, bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1996 () [PBT/W13/00080]
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Tatbestand der Strafbarkeit der Sexualität mit Kindern usw. nachkommen zu können und damit sicherzustellen, daß das Regelwerk, das wir mit diesem Gesetz haben und das wirklich ein Fortschritt ist, greifen kann? Werden Sie sich darüber hinaus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1996 () [PBT/W13/00080]
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der Karibik Länder, die 90 Prozent ihres Bruttosozialprodukts aus dem Tourismus erzielen. Kuba, ein Land, das zu einer Seite dieses Hauses sicherlich eine gewisse Affinität aufweist, versucht zur Zeit, seine ökonomischen Probleme mit den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1996 () [PBT/W13/00080]
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CSU: So ist das! Sehr richtig! Leider!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, das darf für unsere Arbeit aber kein Maßstab sein. Mit dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1996 () [PBT/W13/00080]
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geltendes Recht ist. Unmittelbar geltendes Recht ist sie durch die Existenz und durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes, das die Bestimmungen der Verfassung in der Praxis durchsetzt und ihr so Geltung im Alltag verschafft. Deshalb sind diese „
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1996 () [PBT/W13/00080]
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Ingo Friedrich, gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sei auf das Widerstandsgebot aus Art. 20 Abs. 4 GG, das in das Grundgesetz aus der Erfahrung mit der Nazi-Diktatur, in der der Rechtsstaat abgeschafft worden war, aufgenommen wurde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1996 () [PBT/W13/00080]
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Frauen und Männern gleichberechtigt einfließen müssen. Das Amt der Bundesverfassungsrichterin und des Bundesverfassungsrichters ist ja ein Amt, das bis jetzt auf eine sehr kleine Funktionselite beschränkt ist. Auch hier wollen wir eine Ausweitung. Wir wollen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1996 () [PBT/W13/00080]
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wie Sie das derzeit vorführen. Deshalb wollen wir ein Wahlverfahren für die Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht, das endlich die Zweifel, die bisher auf dieser Wahl liegen, ausräumt und die demokratische Legitimation durch den Deutschen Bundestag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1996 () [PBT/W13/00080]
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vorher eine Verständigung zwischen den Fraktionen erforderlich. Das würde sich in nichts von dem informellen Verfahren unterscheiden, das es auch heute vor den Beratungen der Entscheidungen des Wahlausschusses gibt. Wie sonst sollte sich eben die überparteiliche Zweidrittelmehrheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1996 () [PBT/W13/00080]
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, daß bei solch hohen Verfassungsgremien Frauen und Männer gleichmäßig vertreten sein sollten. Das ist ein Thema, das nicht nur mir Sympathie abnötigen sollte. Ich wage zu behaupten, daß, wenn der Herr Lanfermann, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1996 () [PBT/W13/00080]
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daß so ein Anhörungsverfahren nicht schlecht wäre, übrigens viel weniger deshalb, weil dieses Schreckbild eines Schaulaufens, das immer so an die Wand gemalt wurde, jemanden erschrecken könnte oder es so furchtbar durchgriffe, auch nicht deshalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1996 () [PBT/W13/00080]
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nicht deshalb - damals hat uns der Fall Bork so beschäftigt -, weil wir der Auffassung waren, das würde sich dann hier ereignen. Lassen Sie sich dagegen sagen - das gehört ja zu der Weisheit, die
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Entwicklung unseres Gemeinwesens konstruktiv begleitet, gesichert und weitreichend mitgestaltet zu haben. Es ist deshalb das Verfassungsorgan, das nicht nur meiner Hochachtung, meiner Sympathie und meiner Unterstützung in jeder Weise sicher sein kann, sondern den Respekt
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vorliegenden Entwürfen aufgegriffen werden, stichhaltig sind. Das Bundesjustizministerium hat stets mit guten Gründen die Ansicht vertreten, das seit 45 Jahren praktizierte Wahlverfahren könne verfassungsrechtlich nicht beanstandet werden. (Vorsitz : Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch) Es
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nicht mit den Verantwortlichen im Bundestag. Ansonsten wäre so etwas kaum vorstellbar. Ich bin der Meinung, das alle Überlassungsverträge in das Sachenrecht gehören. Gerade die Leute mit den Überlassungsverträgen gehören zu den großen Verlierern dieses Vermögensprogramms
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1996 () [PBT/W13/00080]
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, wissen Sie, was Sie mit diesem einen Satz zum Ausdruck gebracht haben? Daß das Enteignungsunrecht, das in der DDR geschehen ist, heute als Unrecht dargestellt wird, das wollen Sie verurteilen. (Zuruf von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1996 () [PBT/W13/00080]
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haben? Daß das Enteignungsunrecht, das in der DDR geschehen ist, heute als Unrecht dargestellt wird, das wollen Sie verurteilen. (Zuruf von der CDU/CSU: Das steckt dahinter!) Das verstehe ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1996 () [PBT/W13/00080]
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/CSU) denn es ist Unrecht geschehen. Aber - das will ich dazusagen - das Unrecht, das geschehen ist, ist vor dem Hintergrund geschehen, daß in diesem Land, den heutigen neuen Bundesländern, Menschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1996 () [PBT/W13/00080]
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Investitionen und bringt Menschen in dem Sinne in eine schwierige Situation, daß sie in einem Haus wohnen, das nicht modernisiert wird. Das ist tatsächlich ein Problem. Darüber müssen wir reden. Es stellt sich bei dem
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Fragen. Auch sie werden wir in diesem Zusammenhang diskutieren müssen. Es gibt ein weiteres Problem, auf das ich aufmerksam gemacht wurde. Dabei handelt es sich um die Erbausschlagung wegen drohender Überschuldung. Wir müssen - lassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1996 () [PBT/W13/00080]
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Ländern eine Möglichkeit eröffnet wird, durch Rechtsverordnung bestimmte Gebiete mit einem besonderen Kündigungsschutz auszustatten. Ich glaube, das käme auch den Interessen der betroffenen Länder entgegen. Soweit ich weiß, gibt es in dieser Hinsicht ja auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1996 () [PBT/W13/00080]
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man wohl sagen! Er hat es zum Kentern gebracht!) Deswegen sehe ich in dem Spiel, das Sie damals getrieben haben, eine zumindest zweischneidige Sache. Ich glaube, der wirkliche Druck kam weniger von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1996 () [PBT/W13/00080]
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. Wir gehen aber auch verantwortungsvoll damit um, Herr Kollege Hacker. Ich darf zu dem Thema, das uns heute hier bewegt, noch einmal darauf hinweisen, daß sich die F.D.P.- Bundestagsfraktion immer zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1996 () [PBT/W13/00080]
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PDS das andere bringt, während das wahre Problem darin besteht, daß es gerade auf dem Gebiet, das Sie angesprochen haben, Herr Warnick, die von Ihnen zitierten vielen offenen Fälle gibt. Wenn die offenen Fälle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1996 () [PBT/W13/00080]
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etwas getan werden kann. Andererseits kann es nicht angehen, daß wir die Eigentümer zu etwas verpflichten, das sie nachher durch überhöhte Zahlungen oder auch durch Grundpfandrechte, die wir ihnen womöglich noch bescheren, belastet, oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1996 () [PBT/W13/00080]