1,991,464 matches
-
, die wir ihnen womöglich noch bescheren, belastet, oder daß sie von uns etwas aufgedrängt bekommen, das sie selbst nicht für sinnvoll halten und was mit der Verfügungsgewalt über das Eigentum nun auch wieder nicht zu vereinbaren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1996 () [PBT/W13/00080]
-
der beiden Urteile zur Kenntnis bringen. Es heißt dort unter anderem, daß dies -- das Verfahren, das wir vorgeschlagen haben -- für den Fall zugelassen ist, "in dem die gesetzgebenden Körperschaften sich klar und einig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1997 () [PBT/W13/00161]
-
heute noch Gültigkeit hat, dann, so glaube ich, könnten wir auch in diesem schwierigen Feld, das in Ihren Reihen bisher eher durch Ideologie und Polemik geprägt worden ist, zu einem befriedigenden, für die Bekämpfung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1997 () [PBT/W13/00161]
-
Herbst nachgeschobene ergänzende, sondern ich habe mich auf das Standortsicherungsgesetz bezogen. Dieses Gesetz ist ein Bundesgesetz, das vom Bundesfinanzminister im Entwurf vorgelegt worden ist. Der Bundesfinanzminister muß schon im Gesetzentwurf mitteilen, welche Steuereinnahmeausfälle er erwartet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1997 () [PBT/W13/00161]
-
Hans-Ulrich Klose: Herr Minister. Dr. Theodor Waigel, Bundesminister der Finanzen: Ich bin gern bereit, das vor mich hingemurmelte Wort "Schwätzerin" mit dem Ausdruck des tiefsten Bedauerns zurückzunehmen. (Heiterkeit bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1997 () [PBT/W13/00161]
-
, dann möchte ich Sie auffordern, unmittelbar nach Abschluß des Gesetzgebungsverfahrens von einem Recht Gebrauch zu machen, das Sie als Fraktion des Deutschen Bundestages haben: Sie können heute unmittelbar nach der Abstimmung eine Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1997 () [PBT/W13/00161]
-
und damit die Entlastung der Unternehmen wirklich dazu führt, Arbeitsplätze zu schaffen, und daß dieses Geld, das vor allen Dingen bei Banken und Großunternehmen -- denn um die geht es dort -- in den neuen Bundesländern frei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1997 () [PBT/W13/00161]
-
. Das ist hochaktuell, weil die sogenannten Reformabsichten von Theo Waigel davon ausgehen, daß das Aufkommen, das den Gemeinden aus der Einkommensteuer verbleiben soll, in den nächsten Jahren um 5 bis 6 Milliarden DM zurückgeht.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1997 () [PBT/W13/00161]
-
aber nicht, wie Herr Waigel es möchte, neue Schulden, neue Kredite. Sie brauchen Bargeld, das sie eigenverantwortlich zur Finanzierung ihrer angeschlagenen Infrastruktur einsetzen können. (Beifall bei der PDS) Das ist der einhellige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1997 () [PBT/W13/00161]
-
Schulz, auch Sie sind ja Unternehmer. Es gibt Unternehmer in Ostdeutschland, die sich das Finanztableau, das dem Gesetz angeheftet war, angeschaut und nachgerechnet haben. Deswegen frage ich Sie, ob der Eindruck, den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1997 () [PBT/W13/00161]
-
alle Urnen besetzt? -- Dann eröffne ich die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimmkarte nicht in die Urne geworfen hat? -- Darf ich noch einmal fragen: Sind alle Stimmkarten in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1997 () [PBT/W13/00161]
-
weitere Abstimmungen stattfinden werden. -- Liebe Kolleginnen und Kollegen, ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? -- Das ist nicht der Fall. Damit schließe ich die Abstimmung. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1997 () [PBT/W13/00161]
-
sind für Europa von lebenswichtigem Interesse. Das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der EU und Rußland, das heute auf der Tagesordnung steht, ist ein wichtiger Schritt, die Kooperation mit Rußland auf allen Gebieten zu intensivieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1997 () [PBT/W13/00161]
-
und Ungarn, aber auch Estland, das deutlich weiter ist als seine baltischen Nachbarn, oder Slowenien, das allzu oft vergessen wird, weil es als frühere Republik Jugoslawiens im Schatten des Krieges und seiner Folgen steht.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1997 () [PBT/W13/00161]
-
es auch solche, wo die Transformation in vielen Bereichen noch nicht vollzogen ist. Ich nenne Weißrußland, das in diktatorische Verhältnisse zurückzufallen droht, oder auch Bulgarien, das sich in einer tiefen Krise befindet und wo wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1997 () [PBT/W13/00161]
-
nicht vollzogen ist. Ich nenne Weißrußland, das in diktatorische Verhältnisse zurückzufallen droht, oder auch Bulgarien, das sich in einer tiefen Krise befindet und wo wir dem neuen Präsidenten Stojanow weiterhin eine glückliche Hand wünschen, um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1997 () [PBT/W13/00161]
-
, der im Grunde genommen einen wirklichen Spielraum in der Entwicklungsstrategie dieser Länder kaum eröffnet, der vorgibt, das zu akzeptieren, was vom Westen in diese Länder sozusagen verpflanzt werden soll. (Karsten D. Voigt [Frankfurt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1997 () [PBT/W13/00161]
-
, in denen dies möglich ist, Teilmitglieder werden können. Ich möchte noch ein weiteres Problem nennen, das meines Erachtens auf die osteuropäischen Beitrittsstaaten zukommt. Wenn 1999 tatsächlich die Währungsunion eingeführt werden sollte, dann werden mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1997 () [PBT/W13/00161]
-
herzlich, daß der Deutsche Bundestag genauso, wie er die Regierung bei der Erklärung ungeheuer unterstützt hat, das jetzt auch bei der praktischen Ausfüllung tut. Dafür wäre ich ganz besonders dankbar. (Beifall bei der F.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1997 () [PBT/W13/00161]
-
Reformschritten -- insbesondere in der Privatisierung -- immer weiter zurückgefallen. Sie waren nicht mehr in der Lage, das in einer Art und Weise aufzufangen, die notwendig gewesen wäre. Wir haben versucht, von außen zu unterstützen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1997 () [PBT/W13/00161]
-
mit Rußland dränge, ohne auf die NATO-Osterweiterung zu verzichten, liegt hier eindeutig ein konstruktives Gesamtkonzept vor, das eine stärkere und intensivere ökonomische Kooperation zwischen Polen und Rußland mit einer im sicherheitspolitischen Bereich verbindet. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1997 () [PBT/W13/00161]
-
, wäre verheerend. Herr Rüttgers als zuständiger Ressortminister für Bildung und Forschung muß bei einem Gesetz, für das der Bund zuständig ist und das die weitere Entwicklung der Hochschulen entscheidend mit beeinflußt, verantwortungsbewußt handeln. Die Fraktion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1997 () [PBT/W13/00161]
-
, durch eine grundlegende Reform die Ausbildungsförderung wieder zu dem Instrument für Chancengleichheit in der Bildung zu machen, das es einmal war: die Voraussetzung dafür, daß der Zugang zu und die Teilnahme an Bildung für junge Menschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1997 () [PBT/W13/00161]
-
Das ist wahr!) Insbesondere zeigt er keinen Weg, wo das zusätzliche Geld zu finden wäre, das wir benötigten, um die Ausbildungsförderung grundlegend zu erhöhen. Ich sage dies in aller Offenheit; denn die SPD-regierten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1997 () [PBT/W13/00161]
-
ich das, was Herr Hollerith gesagt hat, gern auf --, es insgesamt nicht geschafft haben, das BAföG den Preissteigerungen in den letzten Jahren anzupassen. Deshalb tragen wir, Bund und Länder gemeinsam, die Verantwortung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1997 () [PBT/W13/00161]