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hinzustellen und sich zu bebauchpinseln. Übrigens gab es meines Wissens in den letzten Jahren nur ein Land, das in den Länderfinanzausgleich eingezahlt hat, und das war das Land Hessen. (Ulrich Heinrich [F.D.P.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1997 () [PBT/W13/00161]
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ist, inwieweit man auf der Ebene mit den Sockelmodellen irgendwie etwas Besseres hinbekommen kann als das Trauerspiel, das uns die Bundesregierung wöchentlich auftischt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Vizepräsidentin Dr. Antje
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1997 () [PBT/W13/00161]
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beim Bildungsbereich noch einige Finanzen mit zur Verfügung gestellt bekommt. Bedauerlicherweise verträgt in diesem Zusammenhang das BAföG-Modell, das ohnehin schon an Magersucht leidet, nicht noch eine neue Diät. Hinzu kommt, daß es nach Ansicht der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1997 () [PBT/W13/00161]
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unverzichtbar erscheinen mir aber folgende Feststellungen, die ein zukünftiges BAföG-Modell erfüllen muß: Wir wollen ein BAföG-Modell, das erstens allen Befähigten unabhängig von Herkunft, Einkommen und Geschlecht eine Studienchance bietet, zweitens die Ausbildungsförderung für das 21.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1997 () [PBT/W13/00161]
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mich daran erinnern, daß unser heutiges Thema auch damals immer der letzte Tagesordnungspunkt war. Das einzige, das sich an diesem Haus geändert hat, ist die Architektur -- und zugegebenermaßen die Mehrheiten. Das ist allerdings bedauerlicherweise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1997 () [PBT/W13/00161]
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SPD]: Das war nicht einmal im Kabinett!) Er legt also bewußt ein Finanzvolumen zugrunde, das schon jetzt absehbar eine wirksame Ausbildungsförderung unmöglich macht. Was man wohl vom Bundesminister erwarten müßte, ist, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1997 () [PBT/W13/00161]
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als jetzt. (Jörg Tauss [SPD]: Aber nicht als Gesundheitspolitiker!) -- Nein, das nicht. Das eigentlich für mich Deprimierende ist, daß diejenigen, die an der Ausbildungsförderung nicht interessiert sind,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1997 () [PBT/W13/00161]
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ein paar Bemerkungen an die Adresse von Frau Ministerin Schuchardt. Ich muß feststellen: Bei dem Zinsmodell, das damals hier besprochen wurde, hatten Sie davon gesprochen, daß der Student dann einen Schuldenberg vor sich her trage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1997 () [PBT/W13/00161]
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kann ich aber durchaus beantworten: Wir waren uns damals im Ausschuß einig. Es wäre auch schizophren, das jetzt zu leugnen. -- Wir wollten eigentlich nur diese Bestrafung nicht so im Raum stehen lassen. Deswegen haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1997 () [PBT/W13/00161]
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Ist ein Student einmal zugelassen, dann stellt ein Amt für die Finanzierung des Studiums ein Kostenbudget zusammen, das alle anfallenden Ausgaben, angefangen von Studiengebühren über Kosten für Bücher bis zu den Reisekosten für Fahrten nach Hause,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1997 () [PBT/W13/00161]
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Quatsch?) Wären Sie bereit, ihm mitzuteilen, daß wir ein Innovationsprogramm im Wirtschaftsausschuß vorgelegt haben, das ebenfalls konkrete Förderungen vorgesehen hat, zum Beispiel beim Handwerk und beim Mittelstand, und daß dies ebenfalls von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1995 () [PBT/W13/00068]
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jetzt einmal so sagen darf -, daß wir uns alle auch bei unterschiedlichen Meinungen bei dem Geld, das wir den Steuerzahlern Jahr für Jahr abverlangen, verantwortungsbewußt gezeigt haben. (Ernst Schwanhold [SPD]: Wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1995 () [PBT/W13/00068]
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diesem Zusammenhang ist natürlich die Eigenkapitalschwäche vieler Unternehmen in den neuen Bundesländern. Hier setzt das Eigenkapitalhilfeprogramm an, das auch im nächsten Jahr in einem angemessenen Rahmen fortgeführt werden kann. Sicherheitshalber hat die Koalition die Verpflichtungsermächtigung für dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1995 () [PBT/W13/00068]
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Ich verstehe nicht ganz, daß der Bundesrat in erster Lesung dieses Gesetz mit der Maßgabe abgelehnt hat, das solle der Bund alleine tragen. Ich halte die Zweidrittel/EindrittelRegelung auch beim Meister-BAföG für berechtigt. Wenn wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1995 () [PBT/W13/00068]
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mit zeitlicher Verzögerung, aus Deutschland absetzen, wenn sie das wollen. Dann ist das Geld weg, das wir eigentlich Jahr für Jahr kontinuierlich für kleinere Strukturen, für grenzüberschreitendes Wirtschaften in einem angestrebten Europa der Regionen hätten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1995 () [PBT/W13/00068]
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sechs Jahren ist die Mauer gefallen -, und wir sind zum Teil über das zweierlei Maß zornig, das in Deutschland existiert. Aber wir wissen, daß man nicht stirbt, wenn um einen herum die alten Dinge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1995 () [PBT/W13/00068]
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wir das in den neuen Bundesländern gemacht. Dann kann man das vertreten. Aber ich warne davor, das zu einer Dauereinrichtung zu machen und gar zu glauben, dies würde die Wirtschaftsstruktur am Standort Deutschland verbessern. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1995 () [PBT/W13/00068]
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Zuschuß aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" würde sein Vorhaben Wirklichkeit werden - ein Vorhaben, das eigentlich die halbe Regierungsbank glücklich machen müßte. Aber ich fürchte, der junge Geigenbauer könnte bei der zuständigen Sächsischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1995 () [PBT/W13/00068]
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. Meine Damen und Herren vom Kabinett und von der Koalition, Sie beschneiden eines der wenigen Förderinstrumente, das nicht auf abstrakte Investitionssummen, sondern auf konkrete Arbeitsplatzzahlen abstellt. Herr Bregger von der CDU-Mittelstandsvereinigung - er wurde hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1995 () [PBT/W13/00068]
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CDU/CSU und der SPD) Ein fauler Kompromiß im Dezember kommt nicht in Betracht. Frankreich, das sich bisher einer stärkeren Öffnung seiner Märkte verschließt, muß ganz klar noch über seinen Schatten springen. Meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1995 () [PBT/W13/00068]
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Sagen Sie ruhig, wer das ist. Herr Kollege Hinsken, Sie kennen doch sicherlich unser Regierungsprogramm, das ich Ihnen übrigens zu lesen empfehle. Darin sprechen wir viele Themen an, zum Beispiel die Flexibilisierung. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1995 () [PBT/W13/00068]
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regionalen Wirtschaftsstruktur" werden um 500 Millionen DM - um eine halbe Milliarde - gesenkt. Das Haushaltsloch, das wir seit Wochen bekritteln, besteht auch in den Ländern. Die Landeshaushalte in den fünf neuen Ländern versuchen jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1995 () [PBT/W13/00068]
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der Fall zu sein. Ich eröffne die Abstimmung. - Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1995 () [PBT/W13/00068]
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) Wir brauchen, liebe Kollegin Albowitz, ein kreatives Management - übrigens auch in der Politik -, das Mitarbeiter auch in der Politik zu motivieren versteht und das nicht an Produkten festhält, die heute andere viel billiger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1995 () [PBT/W13/00068]
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verstehen Sie einseitig die Ausweitung der Samstags- und Sonntagsarbeit. Damit erschweren Sie die Bedingungen für ein Familienleben, das Sie doch sonst in Ihren Sonntagsreden so hochhalten. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Die CDU verhindert in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1995 () [PBT/W13/00068]