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Sozialhilfe, von Rente, von BAföG angeht, durch eine soziale Komponente, daß also das Geld, das wir einnehmen, auch tatsächlich wieder an die Verbraucherinnen und Verbraucher zurückgegeben wird, (Zuruf von der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1995 () [PBT/W13/00068]
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Staat doch alles besser selber mache. Das darf so nicht weitergehen, und deswegen enthält das Konzept, das wir vorschlagen, bei der Reduzierung umweltpolitisch kontraproduktiver Maßnahmen im Steuerrecht weiterhin die Forderung einer steuerlichen Gleichstellung öffentlich- rechtlicher und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1995 () [PBT/W13/00068]
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die mit diesem Thema verbunden sind, verspielen. Das Thema der ökologischen Modernisierung ist eben kein Thema, das man neben anderen in die Politik einspielt, sondern hier geht es um die zentrale Frage, wie wir in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1995 () [PBT/W13/00068]
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der entscheidende Knackpunkt zu den heutigen Standortforderungen. Meine Damen und Herren, wir bleiben bei unserem Angebot, das wir auch bei der letzten Diskussion gemacht haben. Lassen Sie uns versuchen, über die Fraktionen hinweg an dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1995 () [PBT/W13/00068]
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richtig; aber ich nehme diese Kollegin ernst. Was Sie aber hier aufgeregt von sich gegeben haben, das nehmen wir nicht ernst. (Eckart Kuhlwein [SPD]: Das wäre auch schrecklich, von Ihnen ernstgenommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1995 () [PBT/W13/00068]
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vormittag hat jemand gesagt: Wir müssen in das Papier noch folgenden Satz einfügen: Mit einem Konzept, das in den drei Lebensbereichen Verkehr, Wohnen und Arbeit/Produktion ansetzt, wird eine gezielte Lenkung im Umweltbereich auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1995 () [PBT/W13/00068]
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(Arnulf Kriedner [CDU/CSU]: Ein Beispiel würde mir genügen!) Das Kriterium, das Sie eben genannt haben, die Höhe des Betrags, den man für umweltpolitische Zwecke ausgibt, kann nicht alleiniges
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1995 () [PBT/W13/00068]
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einen solch kleinen Haushalt heranzugehen. Zur Größenordnung: Ich wohne in Leipzig, am Rande eines Einkaufszentrums, das mit einem Investitionsvolumen von 1 Milliarde DM errichtet wurde. Der Haushalt des BMJ hat in der Summe 300 Millionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1995 () [PBT/W13/00068]
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tatsächlich unbezahlbar wird. Das gilt ganz besonders vor dem Hintergrund des Konzepts vom „schlanken Staat", das in meiner Fraktion zu Recht vertreten wird. Wir müssen die Verschlankung des Staates betreiben, um den Wirtschaftsstandort Deutschland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1995 () [PBT/W13/00068]
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der Aus- und Fortbildung von Juristen durchgeführt hat. Besonders erfolgreiche Projekte waren das Zivilgesetzbuch der Russischen Föderation, das zum 1. Januar 1995 in Kraft getreten ist und sich am kontinentaleuropäischen, insbesondere am deutschen Recht orientiert, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1995 () [PBT/W13/00068]
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in Baden-Württemberg an vorderster Front für den großen Lauschangriff. Da schlägt die SPD ein dubioses Vermögenseinziehungsgesetz vor, das die Polizei ohne gerichtliche Verurteilung zur Beschlagnahme ermächtigt. Ein weiterer Sündenfall der SPD: In seiner letzten Sitzungswoche hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1995 () [PBT/W13/00068]
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zum Abbruch einer Schwangerschaft entschließt, zu diffamieren. Das gilt ebenso für das ärztliche und medizinische Personal, das sich an einer Abtreibung beteiligt. Meinen Sie, daß alle Wertentscheidungen, die uns nicht gefallen und die geeignet
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schon in den letzten Jahren einiges aus dem Lot geraten. Ich glaube, daß es gut ist, das hier einmal festzuhalten. Ich nehme jetzt einmal das Kruzifix-Urteil. Was wird denn darin entschieden? Darin wird entschieden
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Sie mich noch eines sagen - ich weiß nicht so ganz, wie Sie, Frau Dr. Tiemann, das gemeint haben -: Grundrechte sind immer individuelle Rechte. Menschen- und Grundrechte sind einklagbare, mit Rechtsschutz und Rechtsanspruch
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. Ein großer Teil der Asylbewerber kommt aus dem Bereich der Bürgerkriegsflüchtlinge und wird in ein Verfahren hineingeschickt, das überhaupt nicht für sie da ist. Die Zahlen werden dadurch in die Höhe getrieben, und jeder von uns
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Probleme haben, sind Sie sorgenlos. Sie haben vorhin das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu dem berühmten Tucholsky-Zitat, das mit 5 : 3 Stimmen gefällt wurde, dargestellt. Ich weiß nicht, ob Sie am Großen Zapfenstreich hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1995 () [PBT/W13/00068]
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zustimmt. In Wahrheit handelt es sich bei dem Gesetzentwurf um ein ganz normales Verfahren - Offizialdelikt -, das nur unter besonderen Umständen, beim Widerspruch des Opfers, eingestellt werden kann, und dies auch nur dann,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1995 () [PBT/W13/00068]
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müssen sich vorkommen, als stünden sie am Rande unserer Gesellschaft. Das zersetzt doch auch die Wehrkraft, das mindert doch unsere Verteidungsfähigkeit, das schwächt das Ansehen der Bundeswehr. Das kann doch nicht in unserem Interesse sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1995 () [PBT/W13/00068]
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sie am Rande unserer Gesellschaft. Das zersetzt doch auch die Wehrkraft, das mindert doch unsere Verteidungsfähigkeit, das schwächt das Ansehen der Bundeswehr. Das kann doch nicht in unserem Interesse sein. Deswegen müssen wir Wege finden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1995 () [PBT/W13/00068]
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den Erwartungen der Rechtspolitiker und natürlich der Politiker in anderen Ausschüssen gerecht werden. Es ist ein Vorhaben, das zu Recht den Namen Reform verdient; denn wir reagieren nicht nur auf gesellschaftliche Veränderungen und Entwicklungen, sondern wir
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sehr sorgfältig zu erarbeiten. Ich glaube, Sie werden mit mir darin übereinstimmen, daß ein Jahr, das noch nicht einmal ganz vergangen ist, nicht ausreichen kann, um schon heute eine abschließende Bilanz oder umfassende rechtstatsächliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1995 () [PBT/W13/00068]
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: Es war einfach zuviel falsch in der Darstellung!) - Ich hatte ein wörtliches Zitat gebraucht, das die Bundesregierung aufgeschrieben hat. Ich finde sehr interessant, daß Sie sagen: Es war sehr viel Falsches darin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1995 () [PBT/W13/00068]
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die Verantwortung tragen und in denen die Mittel für den Wohnungsbau rückläufig sind. Wenn Sie gleichzeitig sagen, das liege an der Bundesregierung, dann müssen Sie im Falle der Länder, wo die Mittel erhöht worden sind,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1995 () [PBT/W13/00068]
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Bundesregierung, dann müssen Sie im Falle der Länder, wo die Mittel erhöht worden sind, sagen, das liege auch an der Bundesregierung. Offensichtlich ist es doch auf Länderebene möglich, so oder so zu entscheiden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1995 () [PBT/W13/00068]
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wenn Sie sagen, hier müsse man mehr Mittel fordern, aber dort, wo Sie Verantwortung tragen, das nicht in gleicher Weise tun. Oder nehmen Sie sich einmal die SPD-Forderungen zum Jahressteuergesetz vor. Sie haben mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1995 () [PBT/W13/00068]