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der Sportmöglichkeiten der Polizeiangehörigen zugänglich zu machen. (Sehr gut! bei der SPD) Dem Polizeisportkuratorium, das in diesen Tagen 25 Jahre alt wurde, kommt bei der Ausschöpfung der Sportmöglichkeiten und der Entwicklung fortschrittlicher Konzeptionen für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
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es zu allererst die Sportstunden, die gestrichen werden. Ich meine, hier ist ein Umdenken notwendig, das bei den Kultusministerien beginnen und in den Schulleitungen fortgesetzt werden muß. Dies wird jeder einsehen, wenn er sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
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Ihnen gestehen, ich war nie ein Anhänger einer solchen Forderung, weil wir doch die Möglichkeit haben, das in der Praxis zu tun, nämlich durch unser Verhalten und durch unsere Entscheidung dafür zu sorgen, daß sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
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ist, für Hochleistungssportler schon in der Schule möglichst ein auf die individuellen Bedürfnisse abgestimmtes schulisches Betreuungsprogramm durchzuführen, das die Ergebnisse bringt, gar nicht erst in die Schwierigkeiten mit dem Numerus clausus hineinzukommen. Meine Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
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der 6. Legislaturperiode Gemeinsamkeiten aufwiesen. Diese Linie wird jetzt von Ihnen verlassen, verlassen zugunsten eines Nein, das der Sache nicht dienen kann. Und mit diesem Nein verlassen Sie gleichzeitig den sportpolitischen Konsens im Deutschen Bundestag auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
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der CDU/CSU: Sehr interessant!) Meine Damen und Herren, dies ist ein Faktum, das Sie bei Ihrer Entscheidung ernsthaft berücksichtigen sollten. Angesichts der bis vor kurzem gelegentlich kritisierten Übereinstimmung in den sportpolitischen Aussagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
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machen wollte, die freie Tätigkeit von Sportvereinen und Sportverbänden irgendwie einzuschränken. Wer hier im Bundestag versucht, das in Reden unterschwellig anklingen zu lassen, der muß wissen, daß er die ganze Entwicklung des Sports, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
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, weil sie Werbungskosten und Betriebsausgaben gar nicht erst noch gesondert berücksichtigen muß. Nun zu einem Thema, das in der Offentlichkeit ebenfalls diskutiert wird: In der Abgabenordnung, die die Bundesregierung in der letzten Legislaturperiode vorgelegt hatte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
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dieser Forderungen in aller Ausführlichkeit abgelehnt werden. Ich bitte Sie deshalb, jenes Fairplay in der Argumentation, das Sie immer von uns fordern, hier selber zu zeigen, wenn es darum geht, den Unterschied zwischen Ihren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
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gemacht, (Beifall bei der SPD und der FDP — Widerspruch bei der CDU/CSU) denn das, was Sie gehofft hatten, ist nicht eingetreten, und deswegen haben Sie heute lieber die Leute zu Hause
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
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aufzunehmen und in die praktische Arbeit einzubeziehen, und stellen uns nicht auf den Standpunkt: Ein Dogma, das irgendwo einmal in Leitsätzen festgehalten worden ist, muß auch immer gelten. Deshalb wollen wir diese Diskussion weiterführen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
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um sofort reagieren zu können, und wollen uns nicht durch einen solchen Plan praktisch ein Korsett anlegen, das dem Sport nur schaden und ihm nicht nützen kann. Das ist der Ausgangspunkt unserer Ablehnung. Und eine letzte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
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Unmittelbarkeit einer Beweisaufnahme durch das Kollegium unterlaufen, muß dann doch ebenso bei einem Mitglied des Kollegiums durchgreifen, das mit der Beweisaufnahme nach ergangenem Beweisbeschluß besonders beauftragt wurde. Konsequenterweise müßten Sie dann auch den § 361 der Zivilprozeßordnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
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Meine Herren! Die Herren Vorredner haben, wie das uns in der dritten Reihe so oft geschieht, das meiste schon gesagt. Herr Hauser, auf schwäbisch — ich habe mich eben noch mal genau bei einem Landsmann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
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sagen: Haben wir den vorbereitenden Richter, dann besteht nicht so sehr die Versuchung für die Kammer, das gleich ganz und gar an einen Einzelrichter abzugeben. Die anderen sagen: Nein, wenn wir schon den Einzelrichter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
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der Vereinfachungsnovelle ist die gleiche Maßnahme vorgesehen. Sie entspricht damit einem seit langem verfolgten Anliegen der Bundesregierung, das sich der Bundesrat mit seinem Bleichlautenden Vorschlag in dem einschlägigen Initiativentwurf zu eigen gemacht hat. Auch insoweit geht es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
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. In der Sache sind die vorgesehenen Maßnahmen unstreitig. Der Schwerpunkt liegt auf der Einführung des Tonbandprotokolls, das auf eine sichere gesetzliche Grundlage gestellt werden muß. Mit der Einführung des Tonbandprotokolls werden auch technische Neuerungen in sinnvoller
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
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nicht zu wiederholen und nicht allzusehr den SPD-Steuerparteitag vom November des Jahres 1971 oder das Langzeitprogramm der SPD, das ja unter der Führung des jetzigen Bundeskanzlers, Helmut Schmidt, ausgearbeitet wurde, zur Leitlinie ihrer Steuerpolitik zu machen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
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z. B. beim Bürgerlichen Gesetzbuch oder beim Strafgesetzbuch im vergangenen Jahrhundert —, mußte man ein Einführungsgesetz schaffen, das heute noch eine Pfründe für zahlreiche Doktorarbeiten darstellt. (Dr. Häfele [CDU/CSU] : Das war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
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. Es ist kein arbeitsplatzgefährdendes Steuergesetz, es ist auch kein ideologisch durchsetztes Steuergesetz, sondern ein Gesetz, das die steuerlichen Belastungen, insbesondere der Arbeitnehmer, ein ganzes Stück gerechter gestalten soll. Deswegen einige Bemerkungen zum Inhalt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
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der CDU/CSU: Zur Sache!) Wir sind sicher, daß wir durch das Einführungsgesetz, das wir zügig beraten wollen, einen Beitrag dazu leisten, daß die Steuerreform am 1. Januar 1975 zum Tragen kommt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
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erreicht werden. Ich betone: einheitliche Grundbildung. Ich muß nämlich noch einmal auf das Mißverständnis zurückkommen, das wir schon im Dezember anläßlich der Diskussion über den Entwurf der CDU/CSU erörtert haben. Auf dem Vorblatt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1979 () [PBT/W08/00139]
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Däubler-Gmelin (SPD) : Herr Hasinger, ich darf also davon ausgehen, daß all das Schlechte, das Sie dem Berufsbildungsgesetz zuschreiben, und alles das, was Sie als hervorragend am bisherigen System hervorheben, jetzt in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1979 () [PBT/W08/00139]
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weil anderenfalls von dem betroffenen Personenkreis mit Recht gesagt werden könnte: Wenn dies schon ein Gesetz ist, das auch unsere Belange regelt, muß in der ersten Lesung zumindest auch dazu einiges gesagt werden. Zunächst möchte ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1979 () [PBT/W08/00139]
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Text noch Begründung Veranlassung. Die Kritik gründet sich auf ideologische Vorurteile. Das Wort „Systemveränderung", das Sie gebraucht haben, macht das, glaube ich, recht deutlich. Die Kritik gründet sich auf Mißtrauen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1979 () [PBT/W08/00139]