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F.D.P.]: Jawohl, Kassandra!) Wir werden über kurz oder lang Gelegenheit haben, das zu prüfen. Jetzt möchte ich gerne auf die Verschwendung zu sprechen kommen. In diesem Zusammenhang sind mir drei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1995 () [PBT/W13/00068]
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skandalös. Den dritten Punkt möchte ich heute noch etwas genauer ausführen. Er betrifft das Fördergebietsgesetz Ost, das im Zuge des Jahressteuergesetzes 1996 (D) leicht modifiziert bis 1998 fortgeschrieben worden ist. Sie wissen, ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1995 () [PBT/W13/00068]
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Sie uns zum Jahressteuergesetz gemacht haben, kostet diese Förderung rund 9 Milliarden DM. Bei unserem Modell, das wir dagegengerechnet haben, würden Bund, Länder und (A) Gemeinden zusammen 2,6 Milliarden DM sparen, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1995 () [PBT/W13/00068]
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bitte Sie jetzt einmal zuzuhören. Die Kurzintervention darf höchstens drei Minuten dauern, und ich bin gehalten, das ganz strikt einzuhalten. Diese Zeit haben Sie überschritten. Das zweite ist, daß das Instrument der Kurzintervention eigentlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1995 () [PBT/W13/00068]
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Diskussionsbeiträge haben eindeutig bewiesen, meine Damen und Herren, daß Finanzminister Waigel ein Milliardenhaushaltsloch zu verantworten hat, das in der Geschichte dieses Bundeshaushalts seinesgleichen sucht. Ich denke, wir müssen hier erkennen, daß die Finanzen des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1995 () [PBT/W13/00068]
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Initiative meines Parteifreundes Rainer Brüderle sowie des Kollegen Bury gegen diese unverständliche Tarifgestaltung gewandt. Ein anderes Ereignis, das in die Zeit zwischen erster und zweiter Lesung dieses Haushaltes gefallen ist, ist dagegen mit großer Befriedigung zur Kenntnis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1995 () [PBT/W13/00068]
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zu wollen. Lassen Sie mich in der verbleibenden kurzen Redezeit noch auf ein relativ neues Thema eingehen, das meiner Überzeugung nach künftig stärker in den Blickpunkt der Diskussion rücken wird, nämlich die Abgrenzung, welche neuen Techniken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1995 () [PBT/W13/00068]
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des möglichst mit Ihnen gemeinsam einzubringenden Gesetzentwurfes eine solide Arbeit geleistet werden soll. Das erwarten die Bürger, das erwartet die Wirtschaft. Deshalb bitte ich Sie, Herr Kollege Bury - oder wer auch immer von Ihnen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1995 () [PBT/W13/00068]
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weiterhin für den Bürger tätig zu sein. Sowohl das Telekommunikationsgesetz als auch das Eckpunktepapier der Gelben Post, das jetzt auf dem Tisch liegt, läßt uns, glaube ich, in zwei Jahren (A) sagen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1995 () [PBT/W13/00068]
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Dafür schafft die heutige Vereinbarung die Voraussetzung. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Ein weiteres Hauptziel, das ebenfalls erreicht wird, ist ein industriepolitisches. Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1995 () [PBT/W13/00068]
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auszubreiten. Aber meinen Sie wirklich, daß mit der Vereinbarung, die Sie heute morgen abgeschlossen haben, das gewährleistet ist, was Sie uns eben verkauft haben? In der Vereinbarung heißt es doch, daß der Zeitrahmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1995 () [PBT/W13/00068]
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Bundespostministers zum Ausdruck kam, in zentralen Punkten geradegerückt. Wir haben es insbesondere geschafft, das Marktbeherrschungskriterium, das dort vielfach als Anknüpfungspunkt vorgesehen war, durch ein eher symmetrisches Modell zu ersetzen. Das gilt sowohl für das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1995 () [PBT/W13/00068]
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war, durch ein eher symmetrisches Modell zu ersetzen. Das gilt sowohl für das Angebot des Universaldienstes, das nicht mehr zwangsweise einem Unternehmen auferlegt wird, sondern wo wir davon ausgehen, daß der Wettbewerb dies sicherstellen wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1995 () [PBT/W13/00068]
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. Und das gilt genauso für den Verbraucherschutz, für das Widerspruchsrecht des Regulierers bei den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, das für alle gleichermaßen gelten soll. Da ist es besonders deutlich. Ein Telefonkunde ist ja nicht weniger schützenswert,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1995 () [PBT/W13/00068]
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Fragen beim Bund, und zwar beim Regulierer, zu bündeln. Damit würden wir einem Modell folgen, das mit der FCC in den USA vergleichbar ist. Stellen Sie sich aber ernsthaft vor, die rundfunkrechtlichen Fragen beim
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1995 () [PBT/W13/00068]
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. Dort steht unter der Überschrift „Geschoß auf Schienen": Die Amerikaner haben ein Zugsystem entwickelt, das die gleiche Geschwindigkeit hat wie der Transrapid und mit dem bestehenden Schienennetz auskommt. (Albert Schmidt [Hitzhofen]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1995 () [PBT/W13/00068]
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im Haushalt des Verkehrs des Einzelplanes 12 zu danken; denn er hat mit Barthel Kalb dafür gesorgt, das alles das, was in der ersten Lesung von uns verkündet worden ist, auch umgesetzt werden konnte. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1995 () [PBT/W13/00068]
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und der ÖTV - ich sage: endlich - bereit sind, sich auf das Angebot des Zweitregisters, das wir gegen heftigen Widerstand geschaffen haben, einzulassen (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der F.D.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1995 () [PBT/W13/00068]
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Verkehrspolitik, Kolleginnen und Kollegen von der SPD und von den Grünen, stehen eigentlich hinter der Vorstellung, das Transrapid-Projekt doch noch abtöten zu wollen? Vor wenigen Wochen hörten wir aus Japan die Nachricht, daß die Japaner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1995 () [PBT/W13/00068]
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Summe. Mit den 3 Millionen, die im Haushalt eingestellt sind, könnte man ein Schiff chartern, das nur im Frühjahr und im Herbst zum Einsatz kommt; es handelt sich nämlich genau um die Hälfte der Summe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1995 () [PBT/W13/00068]
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Zuschlag bekommen wird. Aber wir von der Küste legen Wert darauf, daß ein Schiff gechartert wird, das im Erstregister eingetragen ist und die Sicherheit an der Küste ganzjährig (B) garantiert. Ich hoffe, daß das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1995 () [PBT/W13/00068]
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denn passiert, wenn eine Gemeinschaftsproduktion, wie zum Beispiel der Eurofighter, von einem Land angefordert wird, das nicht der NATO angehört? Wer entscheidet in diesen Fällen? Werden sich die mitproduzierenden Länder diesen neuen Richtlinien der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2000 () [PBT/W14/00080]
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schmälert? Siegmar Mosdorf, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie: Herr Kollege Zumkley, das mögen manche, die schon ein bisschen länger hier sitzen, ja so abtun; aber das ist natürlich in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2000 () [PBT/W14/00080]
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Anwendung derartiger Richtlinien; sie vollzieht sich im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. In dem Institutionengefüge, das schon entstanden ist, existiert eine gemeinsame Arbeitsgruppe konventionelle Rüstungsexporte, in der die konkrete Politik abgesprochen und abgesichert wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2000 () [PBT/W14/00080]
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die unilaterale Neuregelung der Rüstungsexportrichtlinien keine Gefährdung für die grenzüberschreitende Arbeitsteilung und Effizienzsteigerung der europäischen Rüstungszusammenarbeit, wenn ich das, was Sie eben gesagt haben, zugrunde lege. Dr. Christoph Zöpel, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Nein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2000 () [PBT/W14/00080]