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Milliarden DM finanziert werden sollen, krankt aber an zwei Geburtsfehlern: Zum einen soll Geld ausgegeben werden, das der Bund noch lange nicht hat. (Hans-Michael Goldmann [F.D.P.]: Richtig! - Susanne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.2000 () [PBT/W14/00100]
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Bahnreform!) Daher ist auch die jetzt noch einmal - Herr Oswald, es tut mir Leid, das sagen zu müssen - von Ihnen erhobene Forderung nach einer Zweckbindung bei der Mineralölsteuer insofern heuchlerisch, als Sie diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.2000 () [PBT/W14/00100]
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Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Trotzdem bin ich gern bereit, das zu ertragen. Sie haben das Wort, Herr Kollege. Dirk Fischer (Hamburg) (CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.2000 () [PBT/W14/00100]
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mich in Ihrem Fall geirrt. Ihre Fraktion hat zu dieser Debatte einen Antrag eingebracht, mit dem über das Ihnen zur Verfügung stehende Finanzvolumen Verwirrung gestiftet wurde. Dort steht: ... das Aufkommen aus der Maut - soweit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.2000 () [PBT/W14/00100]
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Verbesserung des inte-grierten Verkehrssystems zu verwenden. Ich war bisher dahin gehend informiert - das ist mir unklar, das möchte ich fragen -, dass in der mittelfristigen Finanzplanung und nach einer Vorlage des Finanzministeriums, das heute vertreten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.2000 () [PBT/W14/00100]
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, das möchte ich fragen -, dass in der mittelfristigen Finanzplanung und nach einer Vorlage des Finanzministeriums, das heute vertreten ist, abgesprochen mit Ihnen, das Doppelte dieses Betrages, also 1,5 Milliarden DM, nicht dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.2000 () [PBT/W14/00100]
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Verträge abgeschlossen worden sind. Wir werden das weiterverfolgen. Wir wollen aber nicht das Modell der Vorfinanzierung, das in der Vergangenheit praktiziert wurde. Zwar hat auch das Land, aus dem ich komme, davon profitiert.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.2000 () [PBT/W14/00100]
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ist klar: Wir wollen ein Verkehrssystem - darüber sind sich viele Menschen in diesem Raum einig -, das die Mobilität aller Menschen flächendeckend und auch umweltverträglich gewährleistet. Dabei wollen wir die Balance zwischen Ökonomie auf der einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.2000 () [PBT/W14/00100]
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Abgeordneten erheben sich) Mit Erschütterung haben wir die Nachricht von dem äußerst schweren Erdbeben in Kolumbien aufgenommen, das am Montag weite Teile des Landes verheert hat. Das ganze Ausmaß der Katastrophe ist bisher noch nicht zu übersehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1999 () [PBT/W14/00019]
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!) Wir werden - das ist Ihnen durch die öffentlichen Ankündigungen bekanntgeworden - ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht schaffen, das den seit langer Zeit hier lebenden und in Deutschland geborenen Ausländern die deutsche Staatsangehörigkeit anbietet. (Jürgen Koppelin [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1999 () [PBT/W14/00019]
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der F.D.P. findet nicht unsere Zustimmung, weil er zu kurz gesprungen ist. Das Optionsmodell, das die F.D.P. vorschlägt, vergißt die entscheidende Gruppe, um die es bei der Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes geht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1999 () [PBT/W14/00019]
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und der PDS - Zurufe von der CDU/CSU) Auf unseren Informationsständen informieren wir die Menschen über das, was wir vorhaben. Dort fragen uns Menschen, wo man hier gegen Ausländer, gegen Türken unterschreiben könne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1999 () [PBT/W14/00019]
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Menschen ernst nimmt. Darüber hinaus unterscheiden wir uns in einem von Ihnen: Wir entwerfen ein Gesetz, das aus Ausländern Inländer macht. Sie wollen Ausländer, wir wollen Inländer. Das ist der Hauptunterschied zwischen uns.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1999 () [PBT/W14/00019]
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, damit ich konturieren kann, was wir vorhaben. Wir werden ein Antidiskriminierungsgesetz auf den Weg bringen, das regeln soll, daß alle Minderheiten, die Behinderten, die Migranten, die Homosexuellen, bei Diskriminierungen im privaten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1999 () [PBT/W14/00019]
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daß sich so etwas nicht wiederholt. Es gab in meiner Heimatstadt eine rechtliche Auseinandersetzung und ein Urteil, das ich ebenfalls skandalös finde. Es geht um ein OLG-Urteil aus Köln. Der Sachverhalt war, daß in einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1999 () [PBT/W14/00019]
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prüfen werden, was Sie als Formulierung eines Sozialgesetzbuches IX vorlegen werden. Sicherlich gibt es vieles, über das man sich in diesem Bereich noch unterhalten muß. Richtig ist, daß wir darüber diskutieren müssen, ob nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1999 () [PBT/W14/00019]
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Prozent zurückgegangen ist. Ich denke, dieser Trend muß umgekehrt werden. Ich fordere Sie alle auf, das zu tun. Ein letzter Satz. Wenn hier Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsgesetze von der Regierung vorgelegt werden, dann hoffe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1999 () [PBT/W14/00019]
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mitgeplant werden. Wir jedenfalls werden etwas Derartiges vorschlagen. Ich hoffe, daß es tatsächlich darum geht, das zum Ziel von Behindertenpolitik zu machen, was die Standard Rules der Vereinten Nationen vorschreiben. Es geht nämlich um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1999 () [PBT/W14/00019]
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steht uns heute schon eine ganze Reihe von Instrumenten zur Verfügung. Ein Beispiel dafür ist das Sonderprogramm, das das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung gerade erst aufgelegt hat. Die neue rotgrüne Bundesregierung stellt darin 100 Millionen DM
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1999 () [PBT/W14/00019]
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, gibt es dort ein Netzwerk für behinderte Frauen. Hessen hat als erstes Bundesland ein Koordinationsbüro eingerichtet, das die Integration ins Erwerbsleben erleichtert und fördert. Mobile Beratungsstellen und Orientierungskurse helfen den behinderten Frauen in Hessen darüber hinaus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1999 () [PBT/W14/00019]
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Armutszeugnis für den Kollegen Austermann, daß er in diesem Haushalt schon nennenswerte Millionenbeträge einfordert für ein Programm, das ein Zinszuschußprogramm sein wird, für das logischerweise die ersten richtig großen Beträge frühestens in einem Jahr bereitgestellt werden müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1999 () [PBT/W14/00019]
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das Programm Innovationskompetenz im Mittelstand. Und was die BvS angeht, so wurde schon bisher jedes Projekt, das irgendwie sinnvoll erschien, finanziert. Ihnen ist anzulasten, daß es Risiken gibt, die auf Grund Ihrer dilettantischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1999 () [PBT/W14/00019]
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Legislaturperiode auf einen Satz von maximal 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu reduzieren. Das ist ein hehres Ziel, das aus heutiger Sicht bedeuten würde, daß sich die Neuverschuldung des Bundes innerhalb von vier Jahren halbierte, und zwar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1999 () [PBT/W14/00019]
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der Bund im Durchschnitt jährlich 60 Milliarden DM neue Schulden machen. - Das ist ein ehrgeiziges Ziel, das wir nur durch ein intelligentes Doppelpaßspiel erreichen können: Erstens muß im konsumtiven Bereich konsolidiert werden. Es ist richtig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1999 () [PBT/W14/00019]
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können. Faktisch haben Sie sie aber heruntergefahren. Zum zweiten brauchen wir natürlich ein international konkurrenzfähiges Steuerrecht, das auch den Unternehmenssektor einschließt (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Wo ist das denn?) und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1999 () [PBT/W14/00019]