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wird, verteidigt jede Gruppe und jede politische Partei ihren Besitzstand. So werden wir das ehrgeizige Ziel, das sich im Stabilitätsprogramm von Oskar Lafontaine widerspiegelt, nicht erreichen. Aber wir sind guten Mutes, daß im Bereich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1999 () [PBT/W14/00019]
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einmal im Alten Testament nach, was Tohuwabohu heißt!) Man kommt nicht zu einem Zahlenwerk, auf das man sich wirklich stützen kann. Es ist statt einer geraden Linie in der Regel ein Zickzackkurs. Wir erwarten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1999 () [PBT/W14/00019]
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. Früher hieß so etwas Verschiebebahnhof. Früher wurde mit unmäßigen Worten Finanzminister Waigel kritisiert für ein Verhalten, das Sie selbst heute schamlos an den Tag legen. Da ist, denke ich, die Glaubwürdigkeit auf der rotgrünen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1999 () [PBT/W14/00019]
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trotzdem eine Deckungslücke von 1 Milliarde DM. Heute morgen erklärte die Staatssekretärin im Finanzministerium, darauf angesprochen, das könne sie so nicht bestätigen. Zur Zeit jedenfalls ginge sie nicht davon aus. Über eine eventuelle Anhebung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1999 () [PBT/W14/00019]
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sich in einer Debatte im Parlament auf Kollegen beziehen kann. Das Rollenspiel auf allen Seiten des Hauses, das man immer dann beobachten kann, wenn eine Seite neu in die Opposition oder in die Regierung gewählt wurde,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1999 () [PBT/W14/00019]
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daß Bundesfinanzminister Lafontaine bzw. die Bundesregierung es geschafft hat, das strukturelle Defizit von 10 Milliarden DM aufzufangen, das nach wie vor vorhanden ist. Es ist ja nur durch die Mehreinnahmen bei der Privatisierung getilgt. Man muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1999 () [PBT/W14/00019]
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weil Sie zu keiner Finanzierung fähig waren. Daran muß man einmal erinnern. Es wird jetzt versucht, das abzubauen, wobei der erste Schritt 200 Millionen DM umfaßt. (Walter Hirche [F.D.P.]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1999 () [PBT/W14/00019]
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- Die ist bestens, Herr Hirche. Mit dem Programm zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit und der Jugendarbeitslosigkeit, das - wie wir der Presse entnehmen können - bestens anläuft, setzen wir ein Zeichen für Ostdeutschland. Das alles
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1999 () [PBT/W14/00019]
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. Wir hätten gern eine Diskussion darüber geführt, ob es nicht besser gewesen wäre, das Geld, das jetzt für die Kindergelderhöhung verwendet wird - ich habe ja nichts gegen eine Kindergelderhöhung -, in die Bildung zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1999 () [PBT/W14/00019]
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eröffne jetzt die erste Wahl, die Wahl zum Richterwahlausschuß. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich jetzt die Wahl.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1999 () [PBT/W14/00019]
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Miete nicht bezahlen können. Ich spreche auch mit Sozialhilfeempfängerinnen und -empfängern, die riesige Schwierigkeiten haben, das zu bekommen, was ihnen zusteht, obwohl gerade im Bereich des Wohngeldes durchaus Dinge auf den Weg gebracht worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1999 () [PBT/W14/00019]
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erwarteten, sorgfältig vorbereiteten Gesetzentwurf vorlegt. Ein dürftiges Eckpunktepapier - mehr haben Sie nicht zustande gebracht -, das Sie vorgelegt haben, reicht eben nicht aus. Wenn wir schon das Wohngeldgesetz novellieren, (Dr.-Ing.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1999 () [PBT/W14/00019]
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Ritual gewordenen jährlichen Ankündigungen von Herrn Töpfer hatte Ihr letzter Bauminister schließlich kurz vor Ultimo ein Angebot unterbreitet, das in fast allen Punkten Ihren heutigen Forderungen wirklich Hohn spricht. Da kann ich, ob es nun den rotgrünen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1999 () [PBT/W14/00019]
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tollkühn - das ist der trügerische Schein, der hinter Ihrem Antrag steht -, ein Paket anzumahnen, das vorzulegen sich selbst die PDS - jedenfalls nicht in einem Schritt - getraut hätte. (Hans-Michael Goldmann [F.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1999 () [PBT/W14/00019]
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90/DIE GRÜNEN und der PDS) In den vergangenen neun Jahren haben Sie nämlich eine Menge Möglichkeiten gehabt, das Wohngeld auch im Tabellenbereich zu dynamisieren. (Hans-Michael Goldmann [F.D.P.]: Machen Sie es doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1999 () [PBT/W14/00019]
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nicht zugehört!) Sie sollten genau hinhören. Es ist völlig klar, daß auch wir meinen, das eine sei ausgerissen und das andere sei nicht angehoben worden, aber wir kommen zu anderen Beurteilungen. Wir kritisieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1999 () [PBT/W14/00019]
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Zum Thema!) daß sie sich hier aus Gefolgstreue in dieses Parlament setzt, ein Amt annimmt, das ihr von der Partei übertragen worden ist, und daß sie an keiner Stelle das Wort ergreift, um die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1999 () [PBT/W14/00019]
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diese Hektik aufkommen zu lassen. (Hans-Michael Goldmann [F.D.P.]: Sie machen doch genau das, was wir fordern!) Lassen Sie uns also lieber über Inhalte sprechen! Der Antrag der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1999 () [PBT/W14/00019]
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sprechen. Da hilft es überhaupt nichts, daß Frau Rönsch hier wegen eines jungen Ehepaars Tränen vergießt, das dann nicht mehr bauen könnte. Vielleicht nennen Sie mir einmal ein paar junge Ehepaare, die ein zu versteuerndes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1999 () [PBT/W14/00019]
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, bevor alles in trockenen Tüchern ist. (Hans-Michael Goldmann [F.D.P.]: Also gilt das, was Sie vor der Wahl gesagt haben, jetzt nicht mehr?) Wir arbeiten solide und seriös einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1999 () [PBT/W14/00019]
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Darüber hinaus heißt es in diesem Bericht: Nur einen Tag vor dem Eschede-Unglück wurde am fraglichen Rad, das dann brach, eine "Rundlauf- abweichung von 1,1 mm gemessen". Weiter im Text: Das Betriebsgrenzmaß,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1999 () [PBT/W14/00019]
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den Radbruch und geht der Frage, die sicherlich wichtig ist, nach, ob ein solches Rad, das die Bahn im Wege der eigenen Zulassung verwandt hat, hätte gebraucht werden dürfen. (Zuruf des Abg. Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1999 () [PBT/W14/00019]
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einen Typ, nämlich 064, Prüfberichte gab und gibt. Er wurde von dem Bochumer Werk geprüft, das hier personell vertreten zu sein scheint. Ich habe den neuen Bericht vom Dezember letzten Jahres vorliegen. Dort heißt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1999 () [PBT/W14/00019]
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in Zukunft Unfälle zu verhindern. Auch irgendwelche "unterschiedlichen Zwischenergebnisse", wie Sie, Herr Wolf, das in Ihrem Antrag für eine Aktuelle Stunde formuliert haben, liegen nach meiner Kenntnis wirklich nicht vor. Sofern Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1999 () [PBT/W14/00019]
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Konrad Gilges (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema, das wir heute zu beraten haben, sollte nicht unbedingt strittig debattiert werden. Vielmehr sollten alle Fraktionen unbeschadet ihrer politischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1999 () [PBT/W14/00019]